Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen haben ja gewisse Parallelen zum Nikolaus: Kommt jedes Jahr einmal, in der Regel kurz vor Weihnachten. Es wird das eine oder andere Geschenk verteilt. Vorher muss noch die unvermeidliche Frage beantwortet werden: Und, wart ihr alle schön brav?

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schenkelklopfer!)

Dann werden die Verfehlungen aus dem Goldenen Buch vorgelesen. Und am Schluss gibt es noch die Handlungsempfehlungen für das nächste Jahr, damit die Bilanz dann hoffentlich besser ausfällt.

Hier ist es ganz ähnlich. Hier wird aber nicht aus dem Goldenen Buch vorgetragen und die Frage lautet nicht: „Seid ihr alle brav gewesen?“, sondern die Frage, die wir uns stellen, lautet: „Wie hat die Regierung im vergangenen Jahr gearbeitet?“

(Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Hat sie gar nicht! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind doch erst elf Monate!)

Und ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Ihnen würde in diesem Jahr der Nikolaus wahrscheinlich noch nicht einmal selber kommen. Er würde bei der Arbeitsbilanz, die Sie vorlegen, lediglich den Krampus schicken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Für die, die den Krampus nicht kennen: Das ist Knecht Ruprecht, der bei den bösen Kindern kommt.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schwarze Pädagogik war gestern! – Zuruf der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dabei sind Sie doch mit so vielen Vorschusslorbeeren bedacht worden, als Sie in Ihr Amt gestartet sind, Frau Ministerin. Aber – das muss man leider auch in aller Deutlichkeit sagen – diese Erwartungen haben Sie enttäuscht. Und das ist nicht die Meinung, die allein wir hier vertreten, sondern das ist die Rückmeldung, die wir aus der Wissenschaft und aus der Forschung bekommen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bekomme nur Dankesbriefe!)

Und was aus meiner Sicht an dieser Stelle noch viel schlimmer ist: Sie haben dadurch mittlerweile ein viel grundlegenderes Problem, nämlich fehlende Glaubwürdigkeit in der Community.

(Christoph Meyer [FDP]: Jetzt wird es aber niveaulos! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen muss von der Debatte heute der dringende Appell ausgehen: Fangen Sie endlich an, Bildungs- und Forschungspolitik zu machen, und machen Sie Ihre Arbeit,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

statt wöchentlich irgendwelche neuen Vorhaben anzukündigen. Es wäre doch schön, wenn man mal das eine oder andere von dem, was angekündigt ist, auch wirklich in die Tat umsetzt. Fangen Sie endlich an mit Ihrer Arbeit, damit Deutschland Innovationsland bleiben kann!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu gehört auch, dass wir mehr Geld für kluge Köpfe ausgeben, statt die Verschuldung pro Kopf immer weiter zu erhöhen. Gerade jetzt, gerade in Krisenzeiten müssen wir mehr denn je in Bildung und Forschung investieren.

(Zuruf von der FDP: Sie wollen doch kürzen! Sie haben doch beantragt, zu kürzen!)

Aber die Ampelkoalition erhöht lieber die Kredit- statt die Bildungsausgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass die Ausgaben für Zinsen in diesem Haushalt fast doppelt so hoch sind wie die Ausgaben, die Sie für Bildung und Forschung vorsehen?

(Christoph Meyer [FDP]: Ja, Ihr Werk!)

Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Interessiert die nicht!)

Dabei sind eindeutig auch die Prioritäten falsch gesetzt. Sie setzen auf Belastungen der kommenden Generationen statt auf Entlastungen.

Sie wollen laut Koalitionsvertrag den „Grundstein für ein Jahrzehnt der Bildungschancen“ legen. Und was machen Sie stattdessen? Sie setzen den Rotstift bei den Kleinsten an, zum Beispiel bei den Sprach-Kitas.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, ich weiß, dann kommt immer das Startchancen-Programm. Was ist denn eigentlich mit dem Startchancen-Programm? Es wurde so lange angekündigt, so lange versprochen. Bis heute: Fehlanzeige!

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen kommt der Nikolaus garantiert nicht!)

Oder was ist mit der groß angekündigten grundlegenden BAföG-Novelle?

(Sönke Rix [SPD]: Man kann 16 Jahre nicht in einem Jahr aufholen! – Gegenruf der Abg. Kerstin Radomski [CDU/CSU]: 16 Jahre? Wie viele haben Sie davon regiert?)

Auch da: Fehlanzeige! Ja, sicher, Sie haben zwei Novellen auf den Weg gebracht. Die sind aber zu kurz gegriffen, weil die zusätzlichen Mittel heute schon von der Inflation aufgefressen worden sind. Es ist schade um die vielen, vielen schönen Worte, mit denen Sie hier versucht haben, dieses Desaster schönzureden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das heißt, Sie schaffen keine neuen Bildungschancen – weder bei den Kleinen noch bei den Großen.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, dass Merkel mit Putin kooperiert hat!)

Was Sie schaffen, sind neue Belastungen für die kommenden Generationen.

Und wissen Sie was? Ich habe es ehrlicherweise langsam satt – gerade kam es wieder –, dass Sie immer noch mit den Fingern auf uns zeigen. Alle diese Themen, die ich gerade angesprochen habe, haben Sie im letzten Jahr ganz alleine verbockt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber gut, was will man denn auch anderes machen, als sich an den anderen abzuarbeiten, wenn man selber in der Bilanz inhaltlich einfach völlig blank ist?

(Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt ja die Richtige! – Kerstin Radomski [CDU/CSU]: Konzeptlos!)

Ein anderes Thema sind die 200 Euro an die Studenten. Darüber haben wir heute Mittag schon debattiert. Sie feiern sich dafür, dass Sie die großen Samariter sind. Auf Drängen der Unionsfraktion haben Sie es jetzt geschafft, den Gesetzentwurf vorzulegen. Das ist aber ehrlicherweise das einzige Verdienst. Sie haben nicht auf die Bedenken der Länder gehört, Sie haben nichts mit den Ländern abgestimmt. Jetzt werfen Sie den Ländern einen Batzen Geld hin; die Verantwortung werfen Sie gleich noch hinterher. Und wer ist dann am Ende schuld, wenn die Auszahlung doch nicht so schnell klappt? Klar, die Länder natürlich. Sie haben eine reine, weiße Weste. Mit seriöser Politik hat das nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Sönke Rix [SPD]: Wie hätten Sie das denn gemacht?)

Wann fangen Sie an, wirklich was für die Kinder, für die Schülerinnen, für die Auszubildenden, für die Studenten, für die Forscherinnen zu tun? Wann? Wann fangen Sie an, die Ausgaben zu priorisieren, damit die klugen Köpfe von morgen nicht leer ausgehen und die Welt dadurch ein Stück besser werden kann?

(Sönke Rix [SPD]: Welche Prioritäten würden Sie denn setzen?)

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, kriegen Sie endlich die Kurve!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Machen Sie es in den nächsten Jahren besser als im letzten Jahr! Vielleicht kommt dann nächstes Jahr auch wieder der Nikolaus und nicht nur der Krampus.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sönke Rix [SPD]: Keine Service-Opposition! – Weiterer Zuruf von der SPD: Keine eigenen Vorschläge!)

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ye-One Rhie für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)