Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade die gesamte Debatte damit verbracht, zu überlegen, wie man Sie eigentlich glücklich machen kann. Gibt man Geld aus, ist es zu viel, gibt man kein Geld aus, ist es zu wenig.

(Kerstin Radomski [CDU/CSU]: Richtig Geld ausgeben wäre die Lösung!)

Gibt man Geld aus, ist es falsch. Ich glaube, das Ziel, Sie glücklich zu machen, sollten wir vielleicht gar nicht erst im Blick haben.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Machen Sie einfach ordentliche Politik!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Bundeshaushalt ist das Ergebnis einer großen Transferleistung. Es geht um politische Ideen und Ziele, die entweder schon im Koalitionsvertrag stehen oder durch aktuelle Ereignisse notwendig werden. Damit aus diesen Ideen und Zielen konkrete Maßnahmen und Gesetze werden, brauchen wir finanzielle Mittel. Diese Übersetzung, dieser Transfer ist Aufgabe der Haushaltsverhandlungen, und gerade in Zeiten, in denen überall gespart werden muss, ist das keine einfache Aufgabe. Deshalb gilt mein allergrößter Dank allen Haushälter/-innen und natürlich ganz besonders meiner Haushälterin Wiebke Esdar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Unsere Haushälter/-innen sind aber nicht die Einzigen, die Transfer können, sondern natürlich auch unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen, darunter die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, unsere HAWen. Vor über 50 Jahren wurden die damaligen Fachhochschulen gegründet. Was zunächst nur als Übergangslösung im Bereich der Lehre gedacht war, wurde zu einer großen Erfolgsgeschichte, und dieser Erfolg konzentriert sich schon lange nicht mehr nur auf die Lehre. Seit über 30 Jahren gehört auch die Forschung zu den Pflichtaufgaben der HAWen, Forschung mit einem klaren Fokus auf Transfer, also darauf, einen Beitrag zur Innovationsfähigkeit der Gesellschaft und der Wirtschaft zu leisten.

Wichtig für diesen Erfolg waren und sind die Studierenden: Studierende aus Arbeiterfamilien, aus Akademikerfamilien, Studierende, die gerade aus der Schule kommen oder erst nach einer Ausbildung oder einigen Jahren im Arbeitsleben ein Studium anfangen. Diese Vielfalt an Erfahrungen und Perspektiven schafft Lebenswege, die sonst vielleicht nicht möglich wären, zum Beispiel die Elektrikerin, die nach ihrer Ausbildung Elektrotechnik studiert. Vielleicht ist sie es, die nach ihrem Studium ein Assistenzsystem für Rollatoren entwickelt, das den Nutzer/-innen Hindernisse anzeigt

(Beatrix von Storch [AfD]: Sprechen Sie doch mal normales Deutsch!)

und bei Stürzen einen Hilferuf sendet – ein Forschungsprojekt der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes.

Oder denken Sie an den Altenpfleger, der nach einigen Jahren im Beruf Pflegewissenschaft studiert. Vielleicht ist er es, der erforscht, wie digitale Medien in der Biografie und in der Erinnerungsarbeit mit Seniorinnen und Senioren eingesetzt werden können – ein Forschungsprojekt von Hochschulen in Mainz und Regensburg.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die HAWen sind unverzichtbar geworden. Gemeinsam mit den Universitäten sind sie das Herz und das Rückgrat unseres Wissenschaftssystems, und deshalb wollen wir sie und den Fortschritt, den sie gestalten, stärken. Trotz der besonders herausfordernden Umstände bei diesem Haushalt ist uns das gelungen.

Natürlich hätten wir gerne noch mehr Geld für die HAWen in die Hand genommen. Das geht vermutlich allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus so, gerade wenn sie dieses Jahr auf ihre Berichterstattungen blicken. Und trotzdem ist es ein wichtiges und ein deutliches Zeichen, dass wir trotz allem im nächsten Jahr 67 Millionen Euro für Forschung an Fachhochschulen zur Verfügung stellen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kolleginnen, natürlich kann ich nicht über den Haushalt und die HAWen sprechen, ohne die DATI, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, zu erwähnen. Wir wollen, dass die DATI für „Innovation made in Germany“ und dafür steht, die Innovationen, die bereits in den Köpfen, Laboren und Büros unserer Wissenschaftler/-innen stecken und nur auf ihre Umsetzung warten, aus der Theorie in die Praxis zu bringen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da sind wir mal gespannt!)

Wie groß das Interesse an der DATI und daran ist, an ihrer Gestaltung mitzuwirken, haben wir als SPD-Fraktion in vielen großen und kleinen Gesprächen in den vergangenen Monaten erfahren. Dieses Interesse zeigt einmal mehr, dass wir die DATI brauchen und dass es eine Lücke in der bisherigen Forschungsförderung gibt, eine Lücke beim Transfer von anwendungsorientierter Forschung, eine Lücke, die die HAWen schließen können und werden.

Deshalb ist für uns klar: Wir wollen, dass die HAWen bei der DATI im Lead sind und den geförderten Projekten ganz deutlich ihren Stempel aufdrücken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Darauf, die DATI auf dieser Grundlage weiter aufzubauen und zu gestalten, freue ich mich genauso wie auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, liebe Ministerin, und mit beiden Staatssekretären Brandenburg.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Dr. Marc Jongen.

(Beifall bei der AfD)