Wir kommen nun zur Abstimmung.

Zur Abstimmung liegen mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Verlangen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP namentlich ab. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist der Fall. Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/4600. Die Abstimmungsurnen werden in 20 Minuten, also um 9.58 Uhr, geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir setzen nun die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt I – fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026