25.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 71 / Einzelplan 09

Frank JungeSPD - Wirtschaft und Klimaschutz

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, die Erde ist keine Scheibe.

(Wolfgang Wiehle [AfD]: Aber Sie denken, dass die Erde eine Scheibe ist!)

Der Klimawandel ist von Menschen gemacht, und wenn jeder auf den anderen wartet, passiert auf dem Globus gar nichts.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wir erkennen unsere Verantwortung, und wir werden dieser Verantwortung gerecht.

Meine Damen und Herren, in diesen Zeiten multipler Krisen und existenzieller, generationenübergreifender Zukunftsherausforderungen kommt es auf einen Staat an, der in der Lage ist, einen soliden, einen sicheren Haushalt aufzustellen, damit er der Wirtschaft Sicherheit und Verlässlichkeit gibt, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern. Und genau das, meine Damen und Herren, leisten wir mit diesem Einzelplan und mit dem gesamten Haushalt der Bundesregierung.

Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfen in dreistelliger Milliardenhöhe. Und ich sage das noch mal ausdrücklich, gerade auch an die Union gerichtet, die vom Seitenrand immer gerne dicke Backen macht und hier in einer nörglerischen Art alles schlechtredet: Wir als Bundesregierung schaffen es, die Bürgerinnen und Bürger in der Krise nicht alleinzulassen, sondern durch unterschiedliche Maßnahmen zu entlasten und durch die Krise zu führen.

(Zuruf von der AfD)

Das spürt auch die Wirtschaft. Wie kann es sonst sein, dass wir im dritten Quartal dieses Jahres ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent hatten?

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hat die SPD gemacht!)

Das ist wenig, es zeigt aber, dass wir auf dem richtigen Kurs sind und die Wirtschaft mit unseren Möglichkeiten mitnehmen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 in Verbindung mit den Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds gibt uns die Möglichkeit, für Energiesicherheit für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft zu sorgen. Wir stellen uns der Aufgabe, den Klimawandel weiter zu bekämpfen, die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende voranzubringen und die Transformation der Wirtschaft ebenso. Das zieht nach sich, dass wir in riesigen Größenordnungen in die Infrastruktur unseres Landes investieren und dass wir dabei vor allen Dingen die Transformation in die Richtung unterstützen, dass wir Wasserstoff als Energieträger der Zukunft ausbauen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Elektromobilität fördern und vor allen Dingen auch die Sanierung der Gebäude auf klimaeffiziente Art voranbringen. Dafür geben wir insgesamt etwa 35 Milliarden Euro aus, Geld, das eben nicht nur dafür da ist, Wirtschaftskreisläufe in der Krise zu stabilisieren,

(Zurufe von der AfD)

sondern uns auch dazu bringt, aus der Krise hinaus in die Zukunft zu gehen und unseren Standort für die Zukunft fit zu machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Im Übrigen – das will ich hier auch noch mal sagen – haben wir es in einer kurzen Zeit bis Ende dieses Jahres geschafft, die LNG-Anlage in Wilhelmshaven ans Netz zu bringen.

(Zuruf von der AfD: Das ist ja super!)

Damit haben wir wiederum einen Faktor geschaffen, um für Energiesicherheit zu sorgen. Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern wird Anfang kommenden Jahres folgen. Das zeigt, wie stark diese Regierung aufgestellt ist und wie sie genau die richtigen Weichen stellt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Blödsinn!)

Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch noch mal unterstreichen: Neben diesen großen globalen Herausforderungen haben wir einen Schwerpunkt auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gesetzt. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund meinen wir es mit Blick auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft sehr ernst, vor allen Dingen diesen Wirtschaftsbereich zu unterstützen. Ich möchte hier das Mittelstandsprogramm ZIM sowie die Industrieforschung für Unternehmen nennen. Das sind zwei Programme, mit denen wir vor allem kleinen Unternehmen im strukturschwachen Raum und vor allen Dingen auch im Osten sehr helfen können. Unter dem Aspekt der Stärkung des Handwerks stärken wir den Ausbildungsweg in Handwerksberufen mit 70 Millionen Euro und investieren auch in eine bessere Ausbildungsinfrastruktur.

Ich möchte an dieser Stelle auch die GRW nennen. Die Mittel für die GRW in Höhe von 650 Millionen Euro sind um weitere 175 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre aufgestockt worden, um damit den Bereich der Nordosthäfen, aber auch die Raffineriestandorte im Osten zu unterstützen und den Transformationsprozess entsprechend zu begleiten. Das sind genau die richtigen Investitionen, die wir jetzt in der Krise brauchen und die an dieser Stelle auch weiter für Sicherheit und Beschäftigung sorgen werden.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ganz besonders froh bin ich darüber, dass es uns gelungen ist, den Wiedereinstieg in das europäische Programm IPCEI Health vorzunehmen. Wir haben es in der Ampelkoalition geschafft, insgesamt 185 Millionen Euro bis 2028 in die Hand zu nehmen, um mit diesem Programm Synergieeffekte für unsere Gesundheitsbranche zu erzeugen. Wenn es uns gelingt, Wertschöpfungsprozesse bei uns zu verankern, die dafür sorgen, dass ein investierter Euro in mehrfacher Form zu uns zurückkommt, hilft das der Branche. Auch das können wir mit Blick auf den Wissenstransfer gut gebrauchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich will zum Ende auch noch mal Dank an alle beteiligten Haushälter sagen, aber auch, Herr Habeck, an Ihre Mannschaft im Ministerium. Wir haben intensive Verhandlungen geführt und am Ende einen Haushalt aufstellen können, der uns die Möglichkeit bietet, nicht nur gut durch diese Krise zu kommen, sondern vor allen Dingen auch, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie um Zustimmung bitten.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der namentlichen Abstimmung ist abgelaufen. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548690
Wahlperiode 20
Sitzung 71
Tagesordnungspunkt Wirtschaft und Klimaschutz
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