Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts ist in Zahlen gegossene Wirtschaftspolitik. Wir setzen klare Prioritäten. Zugegeben, 476 Milliarden Euro sind eine große Summe; aber wenn man sich anguckt, wie der investive Teil dieses Bundeshaushaltes ist, sieht man: Das ist gut investiertes Geld. Das sichert die Zukunft unseres Landes und schafft Perspektiven, und das machen wir mit diesem Bundeshaushalt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Ampelkoalition stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt; das haben wir eben mit dem Beschluss zum Bürgergeld bewiesen, der gut ist. Das ist ein guter Beschluss für unsere gesellschaftliche Entwicklung.

(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])

Wir organisieren Unterstützung für private Haushalte und Unternehmen. Die Zahlung des Abschlags im Dezember ist genau das, was wir jetzt kurzfristig wirksam auf den Weg bringen, und die anderen Dinge werden noch in den Sitzungswochen vor Weihnachten auf den Weg gebracht. Die Komplexität dieser Sachen braucht eben auch diese Zeit, damit das gelingt. Wir werden aber auch sehr positive Impulse für Investitionen in den Unternehmen setzen und vor allen Dingen die Modernisierung der Infrastruktur nach vorne bringen.

Gerade was die Fachkräftesicherung angeht, gibt es eine Verstärkung der Aus- und Weiterbildung. Vor allem auch im Bereich des Handwerks, wo dringend Fachkräfte gesucht werden, werden die Ausbildungsmöglichkeiten finanziell unterstützt.

Wir werden eine Absicherung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben vornehmen, gerade durch den Mittelaufwuchs in der Industrieforschung. Aber auch dem Bereich des ZIM, des Programms, das sehr innovativ ist und in den letzten Jahrzehnten etabliert wurde, sind noch mal Mittel zugeflossen. Gerade der Mittelstand wird hier eine Innovationsförderung bekommen, die ihn stärkt.

Die Sicherung der Kaufkraft findet nicht nur durch das Bürgergeld, sondern auch durch die Erhöhung des Mindestlohns, der Renten, des Kindergelds und andere Dinge statt. Auch die kluge Option, Einmalzahlungen von 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei als Instrument zu etablieren, werden die Tarifpartner aufnehmen. Das schafft Kaufkraft und stärkt unsere Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, die zukunftsweisenden Branchen wie zum Beispiel die Gesundheitswirtschaft mit dem IPCEI Health, das ein besonderes Investitionsvolumen für die Gesundheitswirtschaft beinhaltet, werden genau dieses innovative Umfeld schaffen, das wir benötigen. Und auch die Luft- und Raumfahrt – wir sind Motor der europäischen Raumfahrt – ist etwas, was wir wirklich noch mal mit Inhalten füllen. Herr Spahn, das sind Inhalte; das sind konkrete Dinge aus dem Bundeshaushalt. Was Sie in fünf Minuten hier vorgetragen haben, war nur Kritik. Nicht ein inhaltlicher Punkt kam von der Union.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sie machen das noch nicht so lange. Vielleicht kommt da ja auch noch was.

Die US-Regierung will die Inflation mit einem Milliardensubventionsprogramm bekämpfen, dem sogenannten Inflation Reduction Act. Diese Milliardensubventionen sind enorme Steuervorteile in den USA, und sie werden natürlich auch Einfluss haben auf Investitionsentscheidungen der Unternehmen hier in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Antwort darauf; Herr Bundeswirtschaftsminister, wir müssen darüber nachdenken, wie wir darauf reagieren. Nächste Woche ist EU-Kommissar Breton hier in Berlin. Wir haben Gelegenheit, im Wirtschaftsausschuss mit ihm darüber zu diskutieren. Ich finde, dass wir auch darüber nachdenken müssen, dieser Herausforderung mit unseren Instrumenten etwas entgegenzusetzen: zum Beispiel mit einem etablierten Industriestrompreis zur Sicherung der Basis für industrielle Produktion in Deutschland, mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten und mit einer klugen Standortpolitik.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Merz hat am Mittwoch in seiner Rede gesagt, Zweifel und Bedenken habe die Union. Wenn man sich den Haushalt anguckt und die Politik der Ampel mal wirklich ernsthaft bewertet, komme ich zu ganz anderen Ergebnissen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist jetzt aber eine Überraschung!)

Die Regierungskoalition modernisiert unser Land, sie spannt Schutzschirme auf zur Überwindung der Krise, sorgt für gute Investitions- und Standortbedingungen, schafft Perspektiven für alle Menschen in unserem Land und sorgt für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das alles sind gute Gründe, zuversichtlich zu sein.

Herzlichen Dank und Glück auf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

(Beifall bei der LINKEN)