Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Debatten wie die um COSCO in den letzten Wochen zeigen, dass endlich in der Regierung, erst recht im Wirtschaftsministerium, aber auch in der Bevölkerung und in der Wirtschaft eine wichtige Debatte begonnen hat,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Nur im Kanzleramt nicht!)

eine Debatte über strategische Abhängigkeiten, über Rohstoffsicherheit, über die Verfügbarkeit von Produkten, aber auch über strategische Infrastruktur – was ist das eigentlich? was bedeutet das für uns? – und darüber, was für Fähigkeiten es eigentlich in diesem Land braucht, um in Zukunft erfolgreich zu sein.

Ich bin froh, dass wir das begonnen haben und weiterführen werden und dass wir erkannt haben, dass die Sicherung von Wohlstand und von Arbeit auch davon abhängt, welche Fähigkeiten in diesem Land verfügbar sind.

Viele Antworten darauf bietet der Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Ich nehme mal die strategische Abhängigkeit bei der Energie: Ja, wir nehmen jetzt 200 Milliarden Euro in die Hand, um für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Menschen in diesem Land Energie bezahlbar zu machen. Aber es steht eben zum Beispiel auch in diesem Haushalt, dass eine Studie darüber zu erarbeiten ist, wie wir eigentlich Tanker für LNG, für Wasserstoff in der Zukunft für unser Land beschaffen können. Warum? Weil wir erkannt haben, dass Länder wie Katar nicht nur Energie besitzen, sondern sich 60 Prozent der Tankerbaukapazitäten weltweit in den nächsten Jahren schon gesichert haben

(Marc Bernhard [AfD]: Überraschung!)

und der Preis von Energie sich eben nicht nur zusammensetzt aus der Verfügbarkeit der Energie, sondern auch aus dem Transport.

Deshalb, Herr Mattfeldt, kann ich gar nicht verstehen, dass Sie sagen: „Die Ampel reagiert viel zu spät und auch noch falsch“; denn gucken wir uns die Vergangenheit an, sehen wir: Da ist zu wenig passiert in diesem Land, um diese Fähigkeiten in Deutschland zu erhalten. Ich erinnere daran, wie uns die Solarbranche abhandengekommen ist.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ja, klassische Überforderung!)

Ich erinnere daran, wie die Windkraft in diesem Land gelitten hat. Wenn weitere Fähigkeiten in diesem Land abhandenkommen, dann werden wir Wohlstand und Arbeit in diesem Land in Zukunft nicht sichern. Darauf gibt dieser Bundeshaushalt deutliche Antworten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden die Energiesicherheit in Deutschland gewährleisten, indem wir die Energieerzeugung umstellen; auch dazu braucht es Fähigkeiten, unter anderem in der maritimen Industrie. Wir brauchen Errichterschiffe für Offshorewindkraftanlagen, Kabelverlegeschiffe usw. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Politik – die kann es nicht alleine richten –, sondern auch Wirtschaft und Bevölkerung erkannt haben: Das kostet auch etwas, und ich muss etwas dafür tun. – Die Bundesregierung, die öffentliche Hand müssen erkennen, dass es wichtig ist, die Industrie in Europa, in Deutschland zu stärken, indem ich Produkte hier abfrage und nicht in Asien kaufe. Gott sei Dank haben wir die Debatte über eine neue China-Strategie ins Leben gerufen, die uns zeigt, wie groß unsere Abhängigkeit von Asien ist.

Aber auch die Wirtschaft muss erkennen, dass es wichtig ist, in Europa, in Deutschland Fähigkeiten vorzuhalten. Dabei unterstützen wir sie. Für die maritime Wirtschaft sind im nächsten Jahr, 2023, zum Beispiel 62 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen über 50 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für 2024 bis 2027, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben und Fähigkeiten in Deutschland zu erhalten, die es dringend braucht, um Wohlstand und Arbeit in diesem Land zu sichern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die letzten Worte will ich für die LNG-Terminals aufbringen; denn es gibt einen Unterschied zwischen uns – ich habe das Lob von der CDU wahrgenommen –, der sich dadurch zeigt, wie wir das LNG-Beschleunigungsgesetz aufgesetzt haben. Sie haben versucht, Planungsbeschleunigung per Gesetzeskraft bei einzelnen Vorhaben durchzusetzen. Wir haben die Bürokratie abgebaut, wonach die Wirtschaft seit Jahren schreit,

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja! Mehr davon!)

indem wir die Verfahren vereinfacht haben: im BImSchG, beim Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann mehr davon!)

Wir haben nur eine Instanz zur Gewährleistung von Rechtssicherheit geschaffen. Das ist Entbürokratisierung;

(Thorsten Frei [CDU/CSU]: Auch bei der Verkehrsinfrastruktur? Das wäre eine gute Sache!)

Sie haben in den letzten Jahren per Gesetzeskraft verordnet, welches Infrastrukturprojekt entsteht. Das macht den Unterschied zu dieser Ampel. Wir entbürokratisieren und schaffen Zukunft. Sie haben es anders probiert. Das hat nicht funktioniert. Deshalb ist diese Fortschrittskoalition genau die richtige für dieses Land.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung.

(Beifall bei der CDU/CSU)