Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kern der deutschen Industrie und der Mittelstand werden von der Ampelregierung im Zuge der großen Transformation planmäßig ruiniert. Das geschieht ganz bewusst. Mir geht es darum, das dahinterstehende Geschäftsmodell der künstlich herbeigeredeten Klimakrise aufzuzeigen; denn Klimaschutz ist bei Ihnen nur der Deckmantel für Ihre wirklichen Ziele.

Erstens. Milliardäre und US-Hedgefonds-Manager finanzieren Wissenschaftler durch Auftragsarbeiten, die das Märchen vom menschengemachten Klimawandel überallhin transportieren sollen.

(Timon Gremmels [SPD]: Verschwörungstheorien!)

Zweitens. Dieselben Investoren finanzieren Lobbyorganisationen wie Agora Energiewende,

(Timon Gremmels [SPD]: Und Sie werden von Russland finanziert!)

die diese Fake-Studien als Grundlage für ihre politischen Forderungen nutzen, in diesem Fall die Energiewende. Wiederum dieselben Investoren in den USA finanzieren sogenannte Klimaaktivisten wie Fridays for Future, Extinction Rebellion oder die „Letzte Generation“, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und das Thema in den Medien dauerpräsent zu halten. Das Ziel ist erreicht, wenn dadurch milliardenschwere staatliche Investitionsprogramme ausgelöst werden, die für die Profite derselben Investoren sorgen.

Und das ist Ihre Aufgabe, Herr Habeck. Wie weit der Einfluss dieser Investoren auf die Bundesregierung bereits vorangeschritten ist, zeigt sich an den Personalbesetzungen der Grün-geführten Ministerien. Annalena Baerbock hat die US-amerikanische Ex-Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht. Robert Habeck hat fast die komplette Spitzenriege seines Ministeriums gegen Energiewendelobbyisten ausgetauscht.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Pascal Meiser [DIE LINKE])

Den ehemaligen Direktor der Lobbyorganisation Agora Energiewende hat Habeck zum Staatssekretär ernannt. Frau Elga Bartsch war zuletzt für den größten US-Vermögensverwalter BlackRock tätig und soll künftig Chefökonomin in Habecks Ministerium werden. Dazu zitiere ich aus der Märzausgabe des „manager magazins“ – Zitat –:

Die Protagonisten der Ökoprotestbewegung halten nun die Macht in der Hand: Die Rebellen sind jetzt Regenten.

Der grüne Staatssekretär Sven Giegold

will die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards … in die „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ Robert Habecks umbauen.

(Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der Umbau der Volkswirtschaft wird Verlierer haben, Gewinner und Supergewinner – Großprofiteure der Staatsmilliarden.

Zitat Ende.

Die grünen Minister sind somit die Handlanger der Großprofiteure der Energiewende, die sich den Staat als Selbstbedienungsladen über Zuschüsse, Investitionen und milliardenschwere Programme sichern, während umgekehrt die traditionellen Industrien, die Automobilindustrie, die Chemieindustrie und andere Industrien, praktisch gezwungen werden, dieses Land zu verlassen, weil die Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sind, und das kostet Hunderttausende Arbeitsplätze. Sie, Herr Habeck, sind ein Deindustrialisierungsminister, der die Exportnation Deutschland auslöschen soll.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU], an Bundesminister Dr. Robert Habeck gewandt: So, Robert, jetzt weißt du aber Bescheid!)

Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)