Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Farle, für diese kruden Verschwörungstheorien hätten Sie gar nicht aus der AfD-Fraktion austreten müssen; das passt da ganz hervorragend zu. Mehr muss man an dieser Stelle dazu nicht sagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])

Wir beraten heute den Einzelplan 09, das Budget des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Ich finde, diese beiden Themen, Wirtschaft und Klimaschutz, und Energiewende gehören zusammen wie – ja – –

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sag es ruhig!)

– Nein. Mir ist was eingefallen, das ist aber unparlamentarisch. – Das passt hervorragend zusammen, weil Energiewende genau so geht. Wir wollen natürlich unser Wirtschaftssystem umbauen. Wir wollen es nachhaltig machen. Wir wollen es resilient machen. Wir wollen es zukunftsgerichtet ausbauen. Das ist die Aufgabe, die unsere Generation jetzt hier hat. Ein Weiter-so würde uns in den Abgrund führen. Es wäre verantwortungslose Politik, wenn wir hier auf die Kolleginnen und Kollegen der Union und andere hören würden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen haben wir die Weichen richtig gestellt. In den Debatten lag der Fokus immer auf LNG-Ports, auf Gaseinspeicherung, auf Verträgen, auf Atomkraft; wir haben hier viel zu wenig darüber geredet, was diese Regierung gemacht hat, um die erneuerbaren Energien voranzubringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Das haben Sie die ganze Zeit erzählt! Die ganze Zeit erzählen Sie nichts anderes als diesen Schwachsinn!)

Das EEG 2023 ist das modernste und fortschrittlichste Gesetz. Es führt dazu, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell voranbringen, zügig voranbringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Uhlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir werden den Zubau in den Bereichen Windkraft, Photovoltaik und Biomasse stärken, wir werden das ausbauen, Wärmepumpen auch.

Was mir und uns jetzt wichtig ist, ist, dass wir möglichst viel von der industriellen Wertschöpfung in diesen Bereichen in Deutschland halten und diese Industrien hier auch wieder ansiedeln. Das ist nämlich moderne Industriepolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Karsten Klein [FDP])

Deswegen brauchen wir eine europäisch abgestimmte Antwort auf Bidens Inflation Reduction Act. Das ist notwendig. Wenn wir jetzt nicht schnell entsprechende Antworten geben, werden Unternehmen abwandern, weil die Dinge, die da aus den USA kommen, so spannend und interessant sind.

(Marc Bernhard [AfD]: Die wandern schon längst ab! Das läuft doch bereits!)

Ich fand es ganz interessant, dass Herr Merz in seiner Rede zur Generaldebatte hier auf den Inflation Reduction Act eingegangen ist, ihn als vorbildlich bezeichnet hat. Spannend nur ist, dass die Union gegen den Klima- und Transformationsfonds klagt. Das passt doch alles nicht zusammen; denn genau darin steckt ein Teil der Mittel, die wir für diesen Umbau der Industriegesellschaft dringend brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir klagen nicht gegen den Fonds! Wir klagen gegen eure Buchungstricks!)

Das, was Sie machen, ist inkonsequent, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Haben Sie es verstanden?)

Deswegen müssen wir jetzt aufpassen, dass wir mit dem Gesetzesentwurf zur Gas- und Strompreisbremse, der ja heute im Kabinett und dann in den nächsten beiden Sitzungswochen im Bundestag beraten und verabschiedet wird – er ist richtig und wichtig –, die richtigen Signale aussenden.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir haben die gehört, die Signale!)

Wir dürfen es nicht zulassen, dass wir an die Unternehmen und die Branchen im Bereich der erneuerbaren Energien, die wir brauchen, um die Energiewende hinzukriegen, Signale aussenden, dass hier sozusagen übermäßig Gewinne abgeschöpft werden.

Deswegen müssen wir – das wäre klug und richtig – darüber nachdenken,

(Karsten Hilse [AfD]: Klug und richtig passt bei Ihnen nicht!)

ob es nicht Mittel und Wege gibt, um zum Beispiel eine Reinvestitionsquote zu verankern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dazu sollten wir unsere Köpfe in den nächsten zwei Wochen wirklich noch mal zusammenstecken und reden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn sonst ist es das falsche Signal, das wir senden.

Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir nicht die Vergütungssätze im Bereich Photovoltaik, den sogenannten atmenden Deckel, wieder anheben, weil die Kosten gerade steigen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Alles andere wäre doch nach außen wirklich nicht vermittelbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich glaube, dass das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck auf einem guten Weg ist. Der Round Table, den Sie am Montag zum Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende auf den Weg gebracht haben und wo Sie die ersten Ergebnisse verkündet haben, ist vielversprechend. Wir müssten da vielleicht noch ein Stück schneller werden. Ich weiß, Ihr Ministerium arbeitet an der Kapazitätsgrenze, aber wir müssen jetzt schnell Antworten darauf finden, damit wir möglichst viel der Wertschöpfung der erneuerbaren Industrien in Deutschland und in Europa halten.

In diesem Sinne: Glück auf.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Anja Karliczek das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)