Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lena Werner war die Einzige, die die Branche mit 3 Millionen Menschen schon einmal erwähnt hat, nämlich die Tourismusbranche.

(Zuruf von der SPD: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich bin in diesen Tagen sehr viel unterwegs in Hotellerie und Gastronomie, bei Reisebüros, bei Reisebusunternehmen, bei Tourismusverbänden vor Ort. Ich höre überall – deswegen sind diese 0,4 Prozent plus bei der Wirtschaftsleistung auch zustande gekommen –: Der Sommer war gut. Aber die Aussicht auf den Winter bereitet große Sorgen.

Die finanzielle Lage nach den Coronaschließungen ist vielfach bedenklich. Die Umsätze sind bei vielen immer noch geringer als im Vergleichsjahr 2019. Die Einkaufspreise explodieren, übrigens nicht nur bei Gas und Strom. Fachkräfte werden händeringend gesucht, am Flughafen genauso wie im Gastgewerbe. Deswegen ist eine gute Wintersaison für die Tourismusbranche von existenzieller Bedeutung.

Deshalb ist es maximal kontraproduktiv, wenn der amtierende Gesundheitsminister immer wieder Coronaalarm schlägt. Denn Unwägbarkeit schädigt das Geschäft; dann fahren die Menschen woanders hin. Das können wir, glaube ich, alle miteinander nicht wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Weil diese Branche wieder mitten im Sturm steht, wäre es gut, wenn diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen endlich begreifen, dass Planungssicherheit in volatilen Zeiten ein Wert an sich ist. Wir werden uns auf steigende Volatilitäten einstellen müssen, und mehr Volatilität bedeutet: Unternehmer müssen flexibler reagieren können. Deswegen sind mehr Vorschriften, mehr Regeln in diesen Tagen mehr Gift denn je. Lassen Sie Unternehmen etwas unternehmen, und dann werden sie mit den Unwägbarkeiten dieser Tage schon fertig.

Die Branche mit ihren mehr als 3 Millionen Beschäftigten erwartet übrigens auch, dass Sie ihnen möglichst bald mal etwas zu der Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sagen. Auch das gäbe Planungssicherheit in diesen Tagen. Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben das mehrfach versprochen, dieses Versprechen aber bisher gebrochen. Damit erhielten zum Beispiel die Unternehmerinnen und Unternehmer, die genau in diesen Tagen um jeden Euro kämpfen müssen, die Planungssicherheit, die sie brauchen, um mehr Mitarbeiter anzuwerben und auch weitere Investitionen gerade in Nachhaltigkeit tätigen zu können.

Einen weiteren Punkt will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben. Frau Hedorfer, die Chefin der Deutschen Zentrale für Tourismus, hat kürzlich in einem Gespräch im Ausschuss sehr gut beschrieben, worum es aktuell im Tourismus geht. Sie sagte: In Krisenzeiten werden Marktanteile neu verteilt. – Der Kampf um neue zahlungskräftige Gäste ist weltweit und europaweit in aller Heftigkeit entbrannt. Rund um Deutschland investieren viele Regierungen massiv in den Ausbau ihrer Werbung für den heimischen Tourismus. Mit knapp 6 Millionen Euro im nächsten Jahr für die DZT – Frau Werner hat es angesprochen – wird Deutschland in diesem Wettbewerb nicht die Nase vorn haben. Sie haben mit dem Haushalt 2023 immer noch nicht das Niveau von 2021 erreicht. Sie müssen in dieser Situation klotzen und nicht kleckern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Otto Fricke [FDP]: Ach, noch mehr Schulden? Noch mehr ausgeben?)

Deutschland ist ein hoch angesehenes Reiseland: kulturell, mit seiner Natur, kulinarisch. Aber was hilft das, wenn das am Ende viel zu wenige wissen? Wir brauchen gerade jetzt, wo alles teurer wird, die gut zahlende Kundschaft aus aller Welt. Wenn Sie nur dort werben, von wo aus man mit Bus und Bahn nach Deutschland kommen kann, dann werden wir genau diesen Zug verpassen.

Mir kommt immer wieder das Zitat der DZT-Chefin in den Sinn: In der Krise werden die Marktanteile neu verteilt. – Leider wird Deutschland nicht der Profiteur davon sein, zum Leidwesen der vielen, vielen Menschen, die im Tourismus arbeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Kollege Hannes Walter für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])