Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Monaten begann der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Seither sehen wir beinahe täglich: Russland lässt nichts unversucht, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben. Ob Gaserpressung, das Verbreiten von Fake News oder Cyberangriffe auf Unternehmen – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Sicher ist aber: Unsere Gesellschaft ist stark. Unsere Wirtschaft ist resilient. Wir setzen uns mit der geballten Kraft unseres Landes für unsere gemeinsamen Werte und unsere Freiheit ein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP])

Dem Einzelplan 09 kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Das sehen wir beispielhaft am Zukunftspaket für Transformation der Raffineriestandorte Schwedt und Leuna. Damit sorgen wir dafür, dass Deutschland unabhängiger vom russischen Öl wird. Deshalb investieren wir in den nächsten zehn Jahren 375 Millionen Euro an Bundesmitteln in die Sicherung und die erfolgreiche Transformation der ostdeutschen Raffineriestandorte und Häfen.

(Beifall bei der SPD)

Darüber hinaus stellt der Bund 400 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt zur Verfügung. Damit machen wir klar: Wir lassen uns nicht erpressen.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Wir machen uns unabhängig, und wir investieren gleichzeitig in die Zukunft Ostdeutschlands.

(Beifall bei der SPD)

Wir sorgen dafür, dass Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Damit geben wir den Menschen Sicherheit in herausfordernden Zeiten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das Beispiel Schwedt zeigt: Die Krise zu managen und unser Land dabei zukunftsfest zu machen, sind zwei Seiten einer Medaille. Heute legen wir den Grundstein für den Wohlstand von morgen. Hier setzt die Ampel die richtigen Akzente. Wir investieren in die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, brauchen wir innovative Unternehmen.

Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM, das hier heute schon mehrfach zu Recht Erwähnung gefunden hat, haben wir ein wichtiges Förderinstrument, um kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Lukas Köhler [FDP])

Gerade weil es hier heute schon so oft erwähnt wurde, bin ich auch sicher, dass ganz viele von Ihnen Unternehmen in Ihrem Wahlkreis haben, die von dem ZIM profitieren können. Bei mir zum Beispiel ist es die Schönborner Armaturen GmbH. Mit dem engagierten Geschäftsführer stehe ich regelmäßig im Austausch. Genau solche Beispiele zeigen: Dieses Programm ist erfolgreich, und das gibt dem Programm recht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Ich bin daher froh, dass wir nach zwischenzeitlichen Problemen wieder mit voller Fahrt unterwegs sind. Die deutliche Erhöhung des Gesamttitels auf 700 Millionen Euro für das nächste Haushaltsjahr ist ein wichtiges Signal an unseren Mittelstand.

Wichtig ist auch, dass wir in die gute Qualität der dualen Ausbildung weiter investieren. Nicht erst seit diesem Jahr suchen Unternehmen in allen Regionen und Branchen händeringend nach Fachkräften. Gerade das Handwerk steht vor großen Herausforderungen. Dabei brauchen wir hier in Zukunft noch mehr gut qualifizierte Fachkräfte. Ohne sie werden wir den Strukturwandel und auch die Energiewende nicht schaffen. Es geht darum, Solaranlagen auf Dächern zu installieren, Heizungsanlagen in Wohnhäusern zu modernisieren und Gebäude effizienter zu machen.

Als Handwerksbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion geht natürlich mein großer Dank auch an Frank Junge. Frank Junge hat immer einen wachen Blick für das Handwerk und setzt sich im Haushaltsausschuss auch immer ganz hervorragend dafür ein. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Kürzung des Titels „überbetriebliche Lehrlingsunterweisung“, wie ursprünglich im Haushalt vorgesehen, passt einfach nicht in unsere Zeit. Es ist richtig und wichtig, dass dieser Fehler im parlamentarischen Verfahren korrigiert wurde. Mit nun 70 Millionen Euro senden wir ein wichtiges Signal an das Handwerk: Wir meinen es ernst.

(Maja Wallstein [SPD]: Genau!)

Wir werden die duale Ausbildung stärken, und wir sorgen weiterhin für eine gute Qualität der Ausbildung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])

Sie sehen: Wir haben einen guten Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren noch besser gemacht. Jetzt haben wir einen Haushalt, der in schwierigen Zeiten Sicherheit gibt und gleichzeitig Investitionen in unsere Zukunft ermöglicht.

Vielen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)