25.11.2022 | Deutscher Bundestag / 20. EP / Session 71 / Einzelplan 32

Petra Pau - Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung

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Ich rufe Tagesordnungspunkt I.20 auf:

hier: Einzelplan 32 Bundesschuld

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Abstimmung. Ich bitte um die notwendige Aufmerksamkeit.

Also, für diejenigen, die das gerade nicht mitbekommen haben: Wir stimmen ab über den Einzelplan 32 – Bundesschuld – mit der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 20/3524. Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dennis Rohde, Christian Haase, Sven-Christian Kindler, Otto Fricke, Peter Boehringer und Dr. Gesine Lötzsch inne. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 32 – Bundesschuld – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Einzelplan 32 ist angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.21 auf:

hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dennis Rohde, Dr. Thorsten Rudolph, Christian Haase, Andreas Mattfeldt, Markus Uhl, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Otto Fricke, Karsten Klein, Torsten Herbst, Peter Boehringer, Wolfgang Wiehle und Dr. Gesine Lötzsch inne. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Einzelplan 60 ist angenommen.

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Electoral Period 20
Session 71
Agenda Item Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung
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