Ich rufe Tagesordnungspunkt I.22 auf:

I.22 hier: Haushaltsgesetz 2023

Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2023 sowie für den Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 sind die Abgeordneten Dennis Rohde, Christian Haase, Sven-Christian Kindler, Otto Fricke, Peter Boehringer und Dr. Gesine Lötzsch.

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir gleich abstimmen werden. Eine weitere Aussprache in der zweiten Beratung ist nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 20/3527 und 20/3528, den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2023 in der Ausschussfassung anzunehmen. Zunächst stimmen wir über zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke ab.

Änderungsantrag auf Drucksache 20/4552. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 20/4553. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2023 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Haushaltsgesetz 2023 ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen nun zum Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 auf den Drucksachen 20/3101 und 20/3102. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/3529, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.