Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Übermorgen ist erster Advent. Und die Regierung hat einen Adventskalender gebastelt. Öffnen wir die 24 Türchen:

Die Erweiterung des Bundeskanzleramts wird durchgezogen. Die Ampel verteidigt das 770-Millionen-Euro-Projekt, obwohl sie die Planungen noch stoppen könnte. Doch Herr Scholz will es ebenso gigantomanisch wie Frau Merkel haben.

Die Ampel gönnt sich seit Amtseintritt 10 000 Stellen Aufwuchs in ihren Bundesbehörden. Man übertrifft damit inmitten einer bevorstehenden Rezession sogar noch die Vorgängerregierung.

(Beifall bei der AfD – Otto Fricke [FDP]: Das stimmt ja nicht!)

Auch der Bundestag selbst bekommt 2023 fast 70 zusätzliche Stellen.

Das stark linkslastige Institut für Menschenrechte bekommt sogar einen Personalaufwuchs von 50 Prozent.

6 Milliarden Euro für den neuen IWF-Fonds Resilience and Sustainability Trust – alles für internationale Corona- und Klimafinanzierung.

24 Milliarden Euro für das Bürgergeld, davon über 10 Milliarden Euro an ausländische Empfänger.

30 Milliarden Euro an Klimaausgaben aus dem KTF.

Kanzler Scholz versprach zudem am 6. November in einer Fünfminutenrede mal eben ein weiteres Milliardenprogramm fürs Klima, für den Planeten mit mehr Ehrgeiz und Zusammenarbeit mit den Staaten der Welt. Mehr Ehrgeiz, also gegen den deutschen Steuerzahler; denn natürlich ist das eine Chiffre für „Deutschland zahlt es“.

(Beifall bei der AfD)

Zudem mehr Unterstützung durch Gelegenheitsstrom aus Sonne und Wind für den Balkan.

Hinzu kommen absurde EU‑Klimaprogramme, über die die grüne CO2-Religion in allen EU‑Ländern durchgesetzt werden soll.

Dasselbe macht die Ampel sogar in Moldawien und Georgien. Bei deutschen Verbrauchern dürfen sich die Energierechnungen dagegen verfünffachen; das stört die Ampel nicht.

(Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Das ist so! Das ist eine Tatsache!)

Die Ukraine forderte im November mal eben die Finanzierung ihres ganzen Staatshaushalts. Die zugehörige Geberkonferenz fand darum gleich hier in Berlin statt. So hatten dann die im Namen der deutschen Steuerzahler großzügigen Geber kurze Wege.

Letztlich ist eine signifikante Übernahme der Kriegs- und Haushaltskosten der Ukraine durch die internationale Gemeinschaft – also Deutschland – offenbar gesetzt: Bis hin zu 750 Milliarden Euro ist da alles möglich, da die Bundesregierung ja schon früh einen Blankoscheck unterschrieben hat.

Rüstungsgüter werden dabei oft indirekt gekauft oder getarnt als Gewährleistung, etwa über die European Peace Facility der EU oder über IWF-Konstruktionen. Dabei weiß man natürlich schon heute, dass das Geld niemals zurückfließen wird. Trotzdem fordern die Ministerinnen Baerbock und Lambrecht der einstigen Friedensparteien Grüne und SPD noch mehr Geld für Waffen für die Ukraine.

(Annalena Baerbock, Bundesministerin: Genau!)

Kohleersatzindustrien. Man versucht angeblich, die Zukunft der alten Kohleregionen zu sichern, leider jedoch, indem man dort technologische Sackgassen ansiedelt. Ich sage das ganz bewusst: Wasserstoffprojekte in der geplanten Form sind Sackgassen. Oder das sind – ernsthaft – viele Millionen Euro für ein Institut für Elektrifizierte Luftfahrtantriebe oder gar eine Initiative Hybrid-elektrisches Fliegen. Ich sag Ihnen: Das ist eine Vollabschreibung vom ersten Tag an.

(Beifall bei der AfD)

Generell wäre es natürlich besser, die alte Industrie an diesen Standorten gar nicht erst kaputtzuschlagen, sondern sie ganz konservativ – conservare – zu bewahren. Deutsche Kohle wird ja zunehmend wieder weltmarktfähig und gebraucht, aber die grüne CO2-Religion steht halt im Weg.

Die permanente Uniper-Rettung, die größte Unternehmensrettung in der deutschen Geschichte. Ständig wachsende Kosten, Kredite, Eigenkapitalgeschenke und Gewährleistungen des Bundes an Uniper und Ablösung von wertlosen finnischen Altkrediten: alles in Milliardenhöhe, inzwischen über 50 Milliarden Euro, alles völlig intransparent. Und das ist immer noch nicht das Ende der Rechnung.

Hinzu kommen Milliardenverluste aus Gastermingeschäften der Trading Hub Europe. Herr Habeck soll keine Zockergeschäfte mit grundlosem Gasverkauf auf Termin machen, sondern das teuer mit Steuergeld eingekaufte und eingelagerte Gas einfach exklusiv für die deutschen Stadtwerke vorhalten! Leider geschieht das nicht; wir haben das im Ausschuss ausführlich erfragt. Das geschieht nicht.

(Beifall bei der AfD)

Man loggt lieber über Terminmarktverkäufe ohne Not und zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt den Maximalverlust für den deutschen Steuerzahler und zugleich Maximalgewinne für internationale Terminmarktzocker ein, ohne sicherzustellen, dass das Gas wenigstens deutschen Verbrauchern zugutekommt. Ein Skandal!

(Beifall bei der AfD)

Dann absurd hohe 670 Millionen Euro für die politischen Stiftungen. Die AfD fordert seit Jahren einen drastischen Abwuchs bei dieser Position.

Und wir sind noch immer nicht fertig. Hier weitere Steuergeldtürchen, die nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich für Deutschland sind:

Der Verein United4Rescue erhält bis 2026 über 8 Millionen Euro Steuermittel zur Schleusung von Asylforderern an die europäische Küste und damit natürlich nach Deutschland.

(Zuruf von der AfD: Ihr Verbrecher!)

Hier gilt: Gute Taten mit fremdem Geld haben keinerlei moralischen Wert. Die Deutschen wollen diese Summe nicht für diesen Zweck eingesetzt wissen,

(Beifall bei der AfD)

und schon gar nicht per Vetternwirtschaft; denn der Vorsitzende des Vereins ist – das ist ja inzwischen bekannt – der Lebensgefährte der Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt. Diese Position sagt sehr viel über den moralischen Wert des Gesamthaushalts aus.

(Beifall bei der AfD)

Mit einigen Millionen Euro unterstützen Sie als Steuerzahler auch noch solche netten Dinge wie Finanzsystemreformen in Marokko oder urbane Mobilität in Peru. Steht alles hier.

Natürlich unterstützen Sie noch immer die Coronahysterie mit Milliarden Euro für Tests und Impfdosen. Minister Lauterbach lässt einfach nicht locker, obwohl die Coronamaßnahmen – nicht etwa Long Covid; das ist eine Lüge – höchstwahrscheinlich seit 2021 zu einer signifikanten Übersterblichkeit geführt haben.

(Beifall bei der AfD)

Dann zahlen Sie künftig dem Leib- und Hoffotografen von Minister Habeck ein sechsstelliges Jahresgehalt. Die AfD weiß, warum sie die Öffentlichkeitsarbeit der gesamten Regierung, fast aller Ministerien drastisch reduzieren will.

Und dann noch das Adventstürchen 24: Mit Millionen von Euro werden von der CO2-besorgten Regierung riesige landwirtschaftliche Nutzflächen, die unsere Vorfahren in Jahrhunderten und vor Jahrhunderten den Sumpflandschaften entrissen und abgerungen hatten, wieder unter Wasser gesetzt; das ist kein Witz. Die Ampel ist also zukünftig mit Kapitänsbinde in neuen Sümpfen unterwegs – den alten Polit-Sumpf bewässert sie ja sowieso mit Milliarden. Verrücktes Deutschland anno 2022.

(Beifall bei der AfD)

Ich komme zum Schluss. Das waren nur 24 kleine Spitzen der Eisberge und kleine Einblicke in die Tiefen der Abgründe, die sich im links-grünen Haushalt auftun. Überall und für alles ist Geld da, nur nicht für werktätige Deutsche. Ich wünsche Ihnen allen trotzdem einen schönen ersten Advent.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort hat Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)