Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Mast, diese Wertschätzung haben Sie durchaus zum Ausdruck gebracht. Wir würden wertschätzen, wenn man die Frauen tatsächlich vor Gewalt schützen würde. Ich darf gerne noch mal ausführen, was Sie im Antrag der AG Haushalt der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 18. Oktober 2022 im Haushaltsausschuss durchgesetzt haben. Es geht um Kapitel 1703, Titel 893 23: „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung“: um 10 Millionen Euro reduziert.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben 30 Millionen am Ende mehr eingestellt in diesem Haushalt! Das stimmt so einfach nicht!)

Ich frage mich schon, meine sehr verehrten Damen und Herren, was diese Symbolpolitik soll, die ich hier eben auch angesprochen habe, mit einer Kapitänsbinde, „One Love“-Binde gleich, hier in Orange rumzulaufen und den Frauen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind, wofür die Frauenhäuser zuständig sind, die Mittel zu entziehen,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt einfach nicht!)

damit sie sich schützen können.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn jemand über diese Frauen reden kann, dann sie! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Ahnung vom Haushalt!)

Sie behaupten, Sie stehen für Menschen, für Frauen, für diskriminierte Menschen ein. In Wahrheit betreiben Sie eine Schuldenpolitik, die Sie verschleiern. Sie betreiben eine Politik gegen die Interessen Deutschlands. Und wer darauf hinweist, den beleidigen Sie als Hetzer, den beleidigen Sie als jemanden, der diskriminieren würde, der hier austeilt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt ja auch!)

Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Im Interesse Deutschlands ist es, tatsächlich auf die eigenen Leute zu achten, die Bevölkerung zu schützen, unsere Industrie zu schützen, die Menschen in unserem Land zu schützen.

(Daniel Baldy [SPD]: Sie schützen vor der AfD! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das jetzt hier? Mann!)

In dem Bundeshaushalt, den Sie hier vorgelegt haben, ist absolut nichts davon zu sehen, genauso wenig wie in den Intentionen einer Ferda Ataman,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können sich auf die Äußerungen beziehen! Das reicht dann auch! Mann!)

die Deutsche mal als „Kartoffel“ und „Spargelfresser“ bezeichnet hat. Danke schön für dieses Lob.

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Danke, Frau Mast!)

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)