Frau Präsidentin! Lieber Kollege Görke, warum es bei Ihnen in Brandenburg nicht mehr zur Stellvertreter-Kapitänsbinde gereicht hat, ist mir nach dieser Rede inzwischen ganz klar.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Ich will Ihnen aber eines deutlich klarmachen: Sie haben Haushalt überhaupt nicht verstanden, und zwar genauso wenig wie die CDU; das haben wir beim Kollegen Müller gemerkt.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wenn schon, dann die CSU, bitte!)

– Nein, die CSU will ich nicht noch weiter in die Tiefe ziehen; das muss nicht sein, Herr Kollege.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Sie müssen doch eines sehen: Was ist die Aufgabe eines solchen Haushaltes in einer Übergangszeit, in einer Zeitenwende? Diese Übergangszeit zu organisieren.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Umfragewerte FDP: 4 Prozent!)

Das hat diese Ampelkoalition in harten Beratungen geschafft. Ich möchte neben dem Dank an den Ausschuss meinen Dank auch noch einmal ausdrücklich Sven-Christian Kindler und – in Abwesenheit – Dennis Rohde, auch wenn er das nicht gerne hört, sowie ihren jeweiligen Teams aussprechen. Wir haben viel diskutiert, gemeinsam mit den AGs, aber wir haben am Ende genau das geschafft, was anscheinend weder auf der linken Seite noch bei der CDU, geschweige denn bei der CSU, funktioniert: Wir haben Demokratie gelebt, gearbeitet und sind mit diesem Haushalt zu einem sehr guten Ergebnis gekommen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, hätte mir jemand am Anfang der Haushaltsdebatten gesagt, dass wir mit enormen Steuersenkungen in das nächste Jahr gehen, mit dem Einhalten der Schuldenbremse, aber gleichzeitig mit einer Absicherung im Bereich Energie, im Bereich Strom, mit einer Absicherung im Bereich Verteidigung, dass ausreichend Mittel da sein werden, dann hätte ich gesagt: Oh, ich weiß nicht, ob wir das alles schaffen. – Wir haben das geschafft.

Kollege Müller, die für mich vielleicht größte Enttäuschung der Haushaltsberatungen war das Verhalten der CDU/CSU. Das Erste, was Sie beim Haushalt nicht verstanden haben, ist: Ein Haushalt ist im Rahmen der Gewaltenteilung, die es in dieser Koalition gibt, eine Ermächtigung der Regierung, Geld auszugeben. Er ist aber nicht die Verpflichtung, für alles und jedes Geld auszugeben, wenn sie erkennt, dass man es nicht mehr braucht. Deswegen: Wenn Sie behaupten, dass jemand wissen müsste, wie viele Schulden im nächsten Jahr gemacht werden, dann zeigt das nur eines: Sie haben Haushalt nicht verstanden, Sie haben Haushaltspolitik nicht verstanden, und Sie haben Ihre Oppositionsrolle überhaupt nicht verstanden. Das ist Ihr großes Problem.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie streiten sich ja jetzt schon darüber – ich habe das heute im „Pioneer“ gelesen –, wer denn jetzt bei der CDU/CSU Kanzlerkandidat wird, um da dann mal die Kapitänsbinde zu bekommen. Ehrlich sage ich Ihnen: Lassen Sie sich noch sechs, sieben Jahre Zeit. Dann wird das vielleicht einmal eine Frage sein, die Sie sich stellen können.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mich erinnert das inzwischen, weil ich nicht immer Shakespeare zitieren soll, an Theodor Fontane, „John Maynard“:

Der Zugwind wächst, doch die Qualmwolke steht,

der Kapitän nach dem Steuer späht,

er sieht nicht mehr seinen Steuermann,

aber durchs Sprachrohr fragt er an …

Verdammt noch mal, liebe CDU/CSU, macht doch mal endlich Haushaltspolitik, die ehrlich ist!

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Florian Oßner [CDU/CSU]: Uijuijui! Das ist ja sehr gewagt!)

Das will ich Ihnen dann noch anhand eines Beispiels sagen: Wir haben gestern in der letzten Debatte den Einzelplan 30, Bildung und Forschung, beraten. Da redet als Erstes die von mir sehr geschätzte Kollegin Radomski und erklärt, wie man es anders machen könnte – wo mehr, wo weniger, wo einsparen, wo anders ausgeben. So weit, so gut. Danach kommt dann die zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sagt: Das ist alles zu wenig, da müssen mehr Milliarden rausgehauen werden. Warum tut ihr das nicht? – Heute im Bereich Wirtschaft auch wieder – ich sage das ganz deutlich, Frau Karliczek –: Da müsse im Haushalt mit Schmackes mehr Geld ausgegeben werden. – Das seid ihr doch! Das ist doch die Opposition, mit der wir es zu tun haben.

(Florian Oßner [CDU/CSU]: Nein, wir haben nur gegenfinanzierte Haushaltsvorschläge gemacht!)

Ich sage mal so: Vielleicht haben wir es auch deswegen so gut hingekriegt, weil wir auf die Opposition gar nicht groß achten mussten.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss der Ausblick. Da gucke ich mir die Regierungsbank ein bisschen genauer an.

Erstens – ich will das deutlich sagen –: Mit der anderen Bank, die auch heute wieder leer ist, muss sich die Bundesregierung nach meiner Meinung auch im Rahmen des Eckwerteverfahrens mehr auseinandersetzen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn was wir erleben, ist doch inzwischen immer mehr das: Wir versuchen, einen Haushalt auf Bundesebene vernünftig zu planen. Dann – das war übrigens in der letzten Legislatur auch schon so – kommen die Länder, machen Vereinbarungen, die zulasten des Bundes gehen, und wir müssen dann gucken, wie wir das im Haushalt alles noch darstellen. Deswegen meine Bitte beim Aufstellen der Eckwerte: auf den Bundesrat achten.

Zweitens: die Investitionen. Ich sage das hier noch einmal deutlich – der Minister hat es schon getan; aber bitte immer daran denken –: Auch wenn die Staatsquote 50 Prozent beträgt, so steht die Investitionsquote zwischen privaten und staatlichen Investitionen in einem Verhältnis von 8 : 1. Wir müssen dafür sorgen, dass Private investieren.

Nur dann werden wir das schaffen, werden wir vernünftige Eckwerte hinbekommen, werden wir auch einen vernünftigen Haushalt 2024 hinbekommen. Dieser jedenfalls ist gut und gut verhandelt.

Ich danke.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Christian Haase das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)