Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragt man hier in den Raum: „Was ist das Wichtigste an deiner Arbeit hier?“, dann, glaube ich, sollte die Antwort nicht schwer sein: Das Wichtigste ist, zum Wohle der Menschen in diesem Land beitragen zu können. Denn frei nach Helmut Schmidt: Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln. Und sehr oft musste diese Koalition in diesem Jahr entscheiden und handeln. Das hatte sich Olaf Scholz bestimmt auch anders vorgestellt, als ihm der Bundestag vor knapp einem Jahr die Kapitänsbinde angelegt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich persönlich gehe gerne mit meiner kleinen Tochter einkaufen. Schauen wir doch einmal gemeinsam ins Land und vor allen Dingen in die Regale! Die Preise im Supermarkt, an den Tankstellen und im Einzelhandel sind auf einem sehr hohen Niveau.

(Stephan Brandner [AfD]: Das nennt man galoppierende Inflation! Für die Sie verantwortlich sind!)

Die Energiekosten sind nach wie vor beängstigend. Das sind Kosten, meine Damen und Herren, die viele Menschen in unserem Land nur schwerlich gestemmt bekommen. Das macht mir Sorge. Diese Sorge muss aber auch Ansporn sein, den betroffenen Menschen und vor allen Dingen auch unseren Unternehmen umfassend zu helfen, um die schwersten Belastungen in dieser außergewöhnlichen Zeit abzufedern. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft müssen zusammengehalten und stabilisiert werden. Genau das tut diese Koalition gerade jetzt, in dieser Zeit. Nicht nur, dass wir heute einen Haushalt verabschieden, der für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende steht, dieser Haushalt lässt auch viel Luft für Unterstützungsleistungen, die auch nächstes Jahr unumgänglich sein werden.

Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2023 einmal im Schnelldurchlauf: 18 Stunden Schlussberatung – das haben wir mitbekommen –; über 1 000 Anträge wurden in der Sitzung gestellt. Danke schön an das Ausschusssekretariat, an alle, die da mitgeholfen und mitgearbeitet haben!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

476 Milliarden Euro Gesamtvolumen, noch einmal 31 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die Schuldenbremse wurde eingehalten. Und – was uns wichtig war –: Es gibt eine klare parlamentarische Handschrift in diesem Bundeshaushalt und auch klare Prioritäten.

Ich verrate hier keine Geheimnisse, wenn ich sage: Dieser Bundeshaushalt entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Bundeshaushalt übernehmen wir internationale Verantwortung, die auch von uns eingefordert wird. Wir treiben den Klimaschutz voran, und wir nehmen Rekordinvestitionen von über 71 Milliarden Euro vor. Damit zeigen wir den Menschen Zukunft und Perspektive auf. Unsere Zeit braucht einen starken und leistungsfähigen Staat. Zuverlässigkeit und Fortschritt sind die Voraussetzungen, um Fortschritte auch in der Zukunft zu garantieren. Deswegen investieren wir in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, innovative Technologien, massiv in die Schiene, in Transformation, aber auch in den Sozialstaat.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, umfassende Entlastungspakete im Wert von 300 Milliarden Euro wurden und werden auf den Weg gebracht. Überdies gibt es die Einführung des Bürgergeldes, Heizkostenhilfen, eine Wohngeldreform, das 49‑Euro-Ticket, 250 Euro Kindergeld – ein Rekord, was hier geleistet wurde. Weiterhin profitieren 48 Millionen Menschen davon, dass wir Anpassungen im Steuertarif vorgenommen haben. Nicht vergessen möchte ich aber auch die Investitionen in unsere Sicherheit: über 58 Milliarden Euro für unsere Parlamentsarmee, um Landes- und Bündnisverpflichtungen gerecht zu werden und für unsere Bürgerinnen und Bürger Freiheit und Demokratie gewährleisten zu können.

Die eigentliche Herausforderung – da gebe ich unserem Finanzminister ausdrücklich recht – und das Zauberwort heißt „Umsetzung“. Da sind vor allen Dingen die Ministerien, die Behörden und die ausführenden Organe gefordert. Machen wir uns nichts vor: Wir werden da auch umdenken müssen, um schneller zu werden. Deutschland – das ist die klare Botschaft – ist finanziell stark. Dieses Land ist kreativ, und wir sind innovativ. Nutzen wir diese Kraft, die in diesem Land schlummert, und organisieren wir den Zusammenhalt in der Zeitenwende!

Dieser Haushalt erfüllt die Zeitenwende mit Leben, und er macht vor allen Dingen eines: Freude auf die Zukunft. Ich komme aus Franken, und das höchste Lob, das ich da dem Finanzminister geben kann, ist ein fränkisches „Passt scho!“. Oder, wenn man es mit den Worten von Helmut Schmidt ausdrücken möchte: Dieser Haushalt hat Mut zur Zukunft.

Abschließend: Olaf Scholz trägt die Kapitänsbinde für unsere Regierungsmannschaft zu Recht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Sven-Christian Kindler das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)