Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind kurz davor, einen Bundeshaushalt in Höhe von mehr als 476 Milliarden Euro zu beschließen. Die Debatten in den vergangenen Tagen haben deutlich gezeigt: Auch in herausfordernden Zeiten packt diese Koalition wichtige Aufgaben an und sorgt gleichzeitig für finanzielle Stabilität.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt wie die CDU/CSU – Herr Bury, Herr Haase – das Mantra des Spardiktats und vermeintlicher Generationengerechtigkeit vor sich herzutragen, investieren wir als Ampelkoalition in soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, des Kindergelds, des Wohngelds, Heizkostenzuschüsse, Direktzahlungen, Steuererleichterungen, Strom- und Gaspreisbremse, all das sind doch Maßnahmen, die spürbar bei den Menschen ankommen.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir, dass soziale Sicherheit das Fundament für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Genau das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Union. Beim Bürgergeld haben Sie bewiesen, welches Menschenbild Ihre Politik prägt, und zwar, wenn Sie Menschen ohne Arbeit gegen jene mit geringen Einkommen ausspielen.

(Friedrich Merz [CDU/CSU]: Warum haben Sie dann zugestimmt? – Florian Oßner [CDU/CSU]: Wenn einem die Argumente ausgehen, dann kommt man mit der Moralkeule!)

Als Ostdeutsche möchte ich einmal klar sagen: Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Bürgergeld Hartz IV endlich überwinden; denn Hartz IV hat gerade im Osten Hunderttausende Menschen in prekäre Beschäftigung gebracht, aus der viele nur schwer oder gar nicht wieder herausgekommen sind, obwohl sie nicht selten eine viel bessere Qualifikation hatten als für die Jobs, in die sie gesteckt wurden. Beim Bürgergeld geht es nicht länger darum, Arbeitsuchende in irgendeine Arbeit zu drängen, sondern darum, sie zielgerichtet dabei zu unterstützen, beruflich neue Wege zu gehen. Das ist für uns auch eine Frage des Respekts.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem zur Abstimmung stehenden Haushalt holen wir nach, was unter der Union liegen geblieben ist, und stellen uns gleichzeitig den drängenden Fragen unserer Zeit. Wir investieren in Klimaschutz, Transformation unserer Wirtschaft, Digitalisierung. Wir erhöhen die Mittel für Forschung und Entwicklung, gerade auch zugunsten der kleinen und mittelständischen Wirtschaft, und wir kümmern uns um eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Denn wir wollen unseren Kindern kein marodes Land ohne Perspektiven hinterlassen. Das ist für uns Generationengerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn es um Zukunftsfähigkeit geht, kommen wir an der Frage des Fach- und Arbeitskräftemangels nicht vorbei. Saskia Esken hat ihn im Plenum am Mittwoch sehr bildlich als die „Achillesferse unserer wirtschaftlichen Entwicklung“ bezeichnet. Besonders in Ostdeutschland, in Regionen, die bis heute mit Abwanderung zu kämpfen haben, gefährdet der Mangel an Fach- und Arbeitskräften die wirtschaftliche Entwicklung. Es freut mich deshalb sehr, dass wir neben vielen Maßnahmen der Fachkräftesicherung in diesem Haushalt auch Mittel für den Aufbau der German Professional School in Thüringen bereitstellen, ein innovatives Modellprojekt für die dauerhafte Gewinnung ausländischer Fachkräfte in Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Otto Fricke [FDP])

So gehen wir das an. Wir geben Perspektive, haben Mut, machen Mut, und vor allen Dingen begegnen wir den Menschen auf Augenhöhe, mit Respekt und mit Vertrauen.

An Vertrauen in die engagierte Zivilgesellschaft fehlt es leider bei der Union; leider auch bei vielen anderen auf der rechten Seite des Plenums. Das musste ich in den Haushaltsgesprächen zu den Demokratieförderprogrammen immer wieder feststellen. Dabei unterstützen wir Engagierte in vielen Vereinen und Verbänden, die sich starkmachen für unsere Demokratie und für Zusammenhalt, egal ob in der Freiwilligen Feuerwehr, in der Gewerkschaftsjugend oder auch im Freundeskreis für Flüchtlinge in Gera.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Otto Fricke [FDP])

Sie alle machen dieses Land auch in Krisenzeiten lebenswert, bunt und vielfältig und stehen gegen die Kräfte auf der rechten Seite des Plenums.

Zum Ende bleibt mir nur, kurz Danke zu sagen an die lieben Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss, an Helge Braun, unseren Ausschussvorsitzenden, und vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschuss. Mein besonderer Dank geht an Dennis Rohde, der für die SPD-Fraktion die Kapitänsbinde in den Haushaltsverhandlungen trägt, der heute aber leider nicht hier sein kann. Gute Besserung, lieber Dennis! Und nun eine gute Abstimmung zum Bundeshaushalt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)