Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Völlig gesunde Bürger werden unter Androhung drakonischer Strafmaßnahmen eingeschüchtert. Unter dem Beifall der Staatsmedien werden Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt. Bei Demonstrationsteilnehmern werden Hausdurchsuchungen vorgenommen, Handys beschlagnahmt. Im Internet gibt es Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Die Menschenrechtslage ist so verheerend, dass sich die UNO einschaltet. – Das ist nicht nur die gegenwärtige Lage in der Volksrepublik China; das war bis letztes Jahr auch Teil der Lage in Deutschland.

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Bundesregierungen haben sich selbst so verhalten, wie es die Kommunistische Partei Chinas nach wie vor tut.

(Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Völlig irre! – Gyde Jensen [FDP]: Vollkommener Irrsinn! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich hätte Ihnen das ja gewünscht, aber leider haben wir es nicht gemacht!)

Auch hier bei uns galt: Besuch von Verwandten in einem anderen Bundesland: Verboten! Allein auf einer Parkbank ein Buch lesen: Verboten! Schlitten fahren mit der Familie an der frischen Luft: Verboten! Denunzianten: Gefördert!

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Sie beklagen sich jetzt zu Recht über Zensur in China. Aber was haben Sie selbst bis vor Kurzem gefördert? Im Staatsfernsehen tagtäglich Beschallung mit irrelevanten Zahlen, die nur ein Ziel hatten: Die Verbreitung von Angst – wie beim Televisor aus Orwells „1984“.

(Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verbreiten Angst!)

Zeitgleich wurden Kritiker dieser Zustände diffamiert und bekämpft,

(Gyde Jensen [FDP]: Zur Sache, Herr Braun!)

freiheitsliebende Spaziergänger als „Aluhüte“ und „Rechtsextremisten“ beschimpft und aus Restaurants, Schwimmbädern und Fitnessstudios verbannt – unter Androhung von Beugehaft und Rentenkürzungen.

Ein SPD-Oberbürgermeister bei Stuttgart erlaubte gar, Schusswaffen gegen Spaziergänger einzusetzen. Polizeigewalt in Deutschland: so massiv wie seit über 30 Jahren, seit dem Ende des SED-Regimes, nicht mehr, so massiv, dass sich der UNO-Sonderberichterstatter für Folter einschaltete; Polizeigewalt, wie wir sie zu Recht in China beklagen, auch hier bei uns.

(Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fehlt doch jedes Maß!)

Und nahezu alle von Ihnen haben mitgemacht. Herr Trittin, Sie haben die Impfpflicht für alle gefordert. Jetzt können Sie viel über Freiheit in China reden; Herr Lauterbauch ist ja passenderweise gar nicht da.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Wogegen sich jetzt mutige Chinesen wenden, wurde hier jahrelang praktiziert.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Nee! – Dr. Nils Schmid [SPD]: Das ist ja unglaublich!)

Die totalitäre Zero-Covid-Petition wurde von den führenden Figuren des Mainstreams unterzeichnet – Zero-Covid –:

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das ist widerwärtig, was Sie hier absondern! Das ist einfach nur widerwärtig! Ekelerregend, Herr Braun! Ekelerregend!)

Klimahüpferin Luisa Neubauer, der staatsfinanzierte Georg Restle; sogar der vom Stasimann zum Berliner Staatssekretär aufgestiegene Andrej Holm war mit von der Partie.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sogar unter Ihrer Würde, was Sie da gerade machen!)

– Hören Sie zu, Herr Lambsdorff!

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Ich höre zu!)

Die Wahrheit wollen Sie nicht hören; das weiß ich. Ist mir klar.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Oh, ja! Von Ihnen kommt kein Wort Wahrheit!)

Auch Christian Drosten hat in der Fachzeitschrift „The Lancet“ zum bedingungslosen Einsperren der Bürger aufgerufen.

Herr Abgeordneter Braun, ich bitte, zum Thema der Aktuellen Stunde zu sprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Und der Gesundheitsminister Lauterbach erst!

(Gyde Jensen [FDP]: Guter Mann!)

Das ist chinesische Null-Covid-Ideologie in Reinform.

Jetzt will der politisch-mediale Komplex all das plötzlich vergessen machen. Angesichts der brutal unterdrückten Proteste in China an diesem Wochenende lügen sich deutsche Staatsmedien mal wieder um Kopf und Kragen. In der „Tagesschau“ heißt es – ich zitiere –:

Große Impfkampagnen gibt es in dem Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern nicht. Stattdessen leben die Menschen in China seit knapp drei Jahren mit immer wiederkehrenden Lockdowns, Massentests, Ausgangs- und Reisebeschränkungen.

Dabei hat die Volksrepublik China eine Impfquote von 89 Prozent, eine der höchsten der Welt.

Aber keine noch so hohe Impfquote hat zum Einknicken der deutschen Regierung in Sachen Null-Covid geführt. Nein, es waren hartnäckige Bürgerproteste allein, denen wir das zu verdanken haben.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Leni Breymaier [SPD]: Ach Gott! Ach Gott! Ach Gott! Wo ist eigentlich Ihr „heißer Herbst“ geblieben? Morgen ist Dezember! Dann ist Winteranfang!)

Die chinesische Strategie der Einschüchterung und Einsperrung, die hier und heute zu Recht einhellig verurteilt wird, war deutsche Staatsräson, und sie wäre Staatsräson geblieben, wenn nicht die wahre Zivilgesellschaft aufgestanden wäre: über ganz Deutschland verteilt friedliche Spaziergänge, um dieser skandalösen Politik endlich Einhalt zu gebieten.

(Jürgen Coße [SPD]: Was erzählen Sie für einen Unsinn!)

Zur Verteidigung der jetzigen Regierung ist zu sagen, dass sie nur weitergeführt hat, was schon unter der Merkel-Regierung begonnen hatte. In den Expertenrat des Innenministeriums berief sie einen Mann, der nicht nur erklärter Fan von Mao Tse-tung ist, sondern auch Geld von der Kommunistischen Partei Chinas bekam: Der Linguist Otto Kölbl war der Verfasser des propagandistischen Angstpapiers mit dem verräterischen Titel „Von Wuhan lernen“ – ausgerechnet Wuhan, wo das neue Coronavirus entstanden ist. Ich sage Ihnen, was man von Wuhan lernen kann: wie man ein Virus gentechnisch so manipuliert, dass es hochvirulent wird und man damit eine weltweite Massenpanik auslösen kann.

(Jürgen Coße [SPD]: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann!)

Sie wollten auch noch das chinesische Gesellschaftsmodell imitieren, aber der deutsche Sonderweg kam, Gott sei Dank, zu einem Ende. Wenn jetzt noch die Maskenpflicht komplett fällt, dann haben wir endlich unsere Freiheit wieder. Und das wünsche ich auch den mutigen Menschen in China.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Leni Breymaier [SPD]: Sie sind so peinlich! Der peinlichste Baden-Württemberger des Jahres!)

Das Wort in der Aktuellen Stunde zur Situation in China hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff aus der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Coße [SPD]: Jetzt steigt das Niveau! – Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP] begibt sich zum Rednerpult und fächelt sich Luft zu – Jürgen Coße [SPD]: Der braune Nebel muss sich erst einmal lichten! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist widerwärtig, was Sie da machen! Das müsste eigentlich einen Ordnungsruf erfordern hier! Menschenfeindlich! Unglaublich – Jürgen Braun [AfD]: Das ist menschenfeindlich, was Sie da machen, Herr Lambsdorff! Sie benehmen sich daneben, Herr Lambsdorff!)