Meine Damen und Herren! Jeder Redner, so auch ich, betont die Unterstützung der Protestierenden in China.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht jeder!)

– Lassen wir mal einen Teil weg. – Die Proteste nehmen zu. Unabhängig davon sollten wir wissen, dass das, was wir hier vortragen, natürlich mehr oder weniger zu Propagandazwecken genutzt wird, zu der Aussage, dass alles vom Ausland gesteuert werde. Darum konzentriere ich mich jetzt auf den zweiten Teil des Themas dieser Aktuellen Stunde, die China-Politik.

(Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Wir erleben momentan dynamische Entwicklungen in China bei den Protestierenden. Es kann auch außenpolitische Dynamik geben. Wir wissen, wie Xi Jinping sich geäußert hat, wie er sich in seinen Reden selber positioniert hat. Darum müssen wir in unserer China-Politik das Undenkbare denken; eine Dynamik kann jederzeit auftreten. Daher teile ich die Ansicht, dass Diversifizieren wichtig ist, aber Diversifizieren, ohne gleichzeitig einen Bruch vorzunehmen. Ansonsten können wir die Energie- und Mobilitätswende von einem auf den anderen Tag einstampfen.

Risiko reduzieren heißt, Alternativen zu schaffen. Wenn wir jetzt Glück haben, werden wir in dieser Woche im, ich glaube, zwölften Anlauf CETA ratifizieren können. Was verstehen wir unter Diversifizieren? Das heißt, dass wir neue Partner finden. Was heißt das konkret mit Blick auf Mercosur? Als Nächstes müssten wir das Mercosur-Abkommen entsprechend vorantreiben und ratifizieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Heute rächt es sich, dass manchen in der Ampel das Chlorhühnchen wichtiger war als eine Vereinbarung mit den USA. Der Inflation Reduction Act ist in der jetzigen Phase ein Riesenproblem für unsere Wirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Reziprozität sollte man nicht nur als Begriff im Mund führen. China kann in den Hafen in Hamburg investieren, aber umgekehrt ist das nicht möglich. Die Rechte der chinesischen Unternehmen hier sind stärker geschützt als die der deutschen Unternehmen in China. Da besteht dringender Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren, Alternativen zu schaffen bedeutet, andere Partner in der Welt zu finden. Meine beiden Kollegen haben angedeutet, dass die bisherige China-Strategie über die Medien kommuniziert wurde und da die Themen Menschenrechte und Klima an erster Stelle standen. Jetzt versuche ich mal, das zusammenzukriegen:

(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gestern haben wir eine Vereinbarung mit Katar erzielt. Ihr Bundeswirtschaftsminister hat das gefeiert und sogar gesagt: Die Zeitspanne ist zu kurz. – Ich stimme ihm ausdrücklich zu. Aber wie kriegen Sie das dann mit der Kritik der Außenministerin in Scharm al-Scheich bei der COP 27 an China und den Golfstaaten zusammen? Das ist genau das Gegenteil zum richtigen Handeln des Wirtschaftsministers, der das unterstützt. Aber Sie in Ihrer Fraktion boykottieren das.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der arme Robert!)

Im Dezember findet in Riad eine Konferenz der Golfstaaten mit China, von Saudi-Arabien mit China und der arabischen Welt mit China statt. Dort werden diese Staaten ihre Interessen vertreten. Ich wäre dankbar, Herr Staatsminister, wenn es ein Stück weit in die deutsche Außenpolitik eindringen würde, dass wir unsere Interessen in der Welt vertreten müssen und nicht nur missionarisch unterwegs sein sollten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die beste China-Politik – das hat keiner angesprochen, auch Sie nicht, Herr Trittin – ist ein starkes Deutschland in der Welt, und zwar wirtschaftlich, innovativ und militärisch. Das, was bisher vonseiten der Bundesregierung passiert ist, lässt sehr zu wünschen übrig.

Mehrfach wurde im Zusammenhang mit der Pharmaindustrie die Rückverlagerung der Pharmaproduktion aus China nach Europa angesprochen. Ich wäre froh, wenn sich diese Forderung nicht nur auf das, was bisher abgewandert ist, bezöge, sondern wenn wir in Deutschland darauf setzen würden, auch innovative Technologie zurückzuholen oder hier entsprechend zu fördern, Stichwort „Gentechnik“. Ich habe einen Bericht bekommen, der besagt, dass ein Bundesminister der Grünen über ein Medikament auf gentechnischer Basis, das in den USA gerade zur Heilung von Parkinson zugelassen wird, gesagt hat: Ein solches Medikament wollen wir nicht in Europa. – Das ist der falsche Ansatz für eine gute Außenpolitik, eine starke Außenpolitik in Deutschland.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer soll denn das gewesen sein?)

Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: In der jetzigen Phase weiß ich nicht, ob das größte Problem der deutschen Wirtschaft die Energiekrise ist oder der Bundeswirtschaftsminister. Bei dem Bundeswirtschaftsminister habe ich momentan größte Bedenken, ob er überhaupt in der Lage ist, uns in dieser Phase entsprechend zu steuern.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt!)

Besten Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP])