Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Tagen läuft die Fußball-WM in Katar. Vor ein paar Tagen rannte ein Mann während des Spiels Portugal gegen Uruguay auf das Spielfeld. Auf seinem T‑Shirt stand: „Respect for Iranian Woman“. Frauen stehen derzeit im Mittelpunkt einer politischen Bewegung im Iran, die sich gegen ein Terrorregime auflehnt, ein Regime, das Frauen seit über 40 Jahren im Namen der Religion unterdrückt, mit martialischen Strafen und sexualisierter Folter belegt oder wie im Falle von Jina Mahsa Amini tötet. Kein Beispiel macht deutlicher – da gebe ich Ihnen recht, liebe Frau Bauer –: Frauenrechte sind Menschenrechte, und wir als demokratische Gesellschaften müssen uns immer an der Umsetzung der Rechte der Frauen messen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der CEDAW-Bericht zur Umsetzung der UN-Konvention zum Verbot der Diskriminierung von Frauen ist Ausdruck davon. Die letzte Bundesregierung hat diesen Auftrag ernst genommen. In den letzten fünf Jahren wurden unter anderem umgesetzt: eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie, die Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung und, besonders wichtig, die Aufwertung der sozialen Berufe. Das, was die UN von der Bundesregierung will, kommt auch in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz – die Ministerin hat ihn schon erwähnt – zum Ausdruck. Man könnte auch sagen: Walk the talk! Es ist ein Bericht, der den tatsächlichen Fortschritt der Umsetzung der Gleichstellung von Frauen dokumentiert. Dass das sehr viel Arbeit ist, ist, glaube ich, unumstritten. Deshalb möchte ich allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für diese mühevolle Arbeit danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Speziell möchte ich auf den Bereich „Bildung und Arbeit“ eingehen. Die gute Nachricht ist – das ist auch keine neue Nachricht –: Der Zugang zum Bildungssystem in Deutschland ist für Frauen nicht nur im gleichen Maße gewährleistet; sie schneiden sogar leicht besser ab. Seit 1992 haben jährlich mehr Mädchen als Jungen die Schule mit dem Abitur verlassen. 2020 waren über 50 Prozent der Studienberechtigten weiblich. In dem Bericht fehlt mir persönlich, dass kein Schlaglicht auf die duale Berufsausbildung geworfen wurde. Ich möchte diejenigen, die den Bericht erstellen, bitten, genau dieses Thema stärker in den Fokus zu rücken; denn es ist eine Besonderheit des deutschsprachigen Bildungssystems, das eben ganz stark zur Bildungsgerechtigkeit beiträgt. Das müssen wir aus meiner Sicht gerade international immer wieder betonen, weil natürlich nicht so explizit danach gefragt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Während der Zugang zu Bildung unumstritten gewährleistet ist, haben wir große Unterschiede bei der geschlechtsspezifischen Berufswahl. Deshalb ist es aus meiner Sicht gut, dass die vergangene Bundesregierung einen großen Schwerpunkt auf die sogenannten Frauenberufe gelegt hat. Wir wissen, dass in der Pflege der Anteil der Frauen zum Teil bis zu 95 Prozent beträgt. Das Pflegeberufereformgesetz, die Konzertierte Aktion Pflege, die Ausbildungsoffensive Pflege – das alles waren Initiativen, die auf den Weg gebracht wurden und die zu Recht positiv bewertet werden.

Aber was passiert jetzt? Mit Verlaub, Frau Ministerin: Seit die Grünen das Ministerium übernommen haben, fehlt uns jegliche frauenpolitische Initiative. Sie ist nicht mehr zu beobachten.

(Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dabei haben Sie einen ganz klaren Auftrag: jetzt für die Frauen in der Krise in Deutschland einzutreten. Gerade in den sogenannten Frauenberufen misst diese Regierung mit zweierlei Maß. Der Pflegebonus wird eben nicht an alle Frauen ausgezahlt, die auf einer Pflegestation im medizinischen Bereich arbeiten. Warum haben Sie sich nicht dafür starkgemacht, dass auch die Hebammen oder die Pflegeassistenzen einen Pflegebonus bekommen? Warum sind die einfach ausgenommen? Das versteht im Krankenhaus wirklich niemand, und es gefährdet auch den innerbetrieblichen Frieden in diesen Einrichtungen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch in der aktuellen Energiekrise sind Frauen ganz besonders betroffen. Deshalb würde ich mir mehr Aktion von Ihnen wünschen, Frau Paus. Unseren Antrag zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden haben Sie einfach abgelehnt.

(Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Ich habe mit Alleinerziehenden gesprochen, die mir gesagt haben, sie überlegen, ihre Berufstätigkeit in Teilzeit jetzt aufzugeben, weil dann die Energiekosten und auch der Nachhilfeunterricht übernommen werden. – Das können wir doch nicht akzeptieren.

Wenn Sie mir jetzt sagen: „Na ja, das dritte Entlastungspaket hat Verbesserungen gebracht“, dann muss ich leider das DIW zitieren. Das sind ja nun nicht immer nur unsere Freunde, aber das DIW sagt ganz klar: Alleinerziehende Normalverdiener haben am wenigsten von diesem Entlastungspaket profitiert.

Liebe Frau Paus, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie Frauen in dieser Krise nicht allein! Es trifft sie sonst mit doppelter Wucht, und auf diesen Doppel-Wumms wollen Frauen in diesem Land nun wirklich verzichten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Josephine Ortleb.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)