Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Frauenrechtskonvention, kurz CEDAW, steht für viele Gesichter: für die Rentnerin, die von Altersarmut betroffen ist, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet hat; für die Frau im Rollstuhl, die nicht ins Frauenhaus kann, weil das nicht barrierefrei ist; und für die alleinerziehende Kassiererin, die nicht arbeiten kann, weil die Öffnungszeiten der Kita nicht zu den Öffnungszeiten des Supermarktes passen. Diese Beispiele zeigen: Wir müssen unseren Anspruch an eine gleichberechtigte Gesellschaft endlich mit der Realität zusammenbringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

CEDAW ist da auch ganz klar: Gleiche Rechte reichen dabei nicht. Was zählt, ist die Lebensrealität und damit die tatsächlichen Verbesserungen für das Leben von Frauen. Wir wollen Fakten schaffen; denn es kommt auf das Endergebnis an. Das ist mein Anspruch, und das ist unser Anspruch als SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)

Der neunte Staatenbericht spricht für sich. Wir konnten in der letzten Legislaturperiode mit einem SPD-geführten Frauenministerium viele gute Projekte anstoßen, und das trotz der Union. Trotz der Union haben wir das Führungspositionen-Gesetz erweitert, trotz der Union haben wir Verbesserungen in der Kinderbetreuung durch das Gute-KiTa-Gesetz hinbekommen, und trotz der Union haben wir die Grundrente geschaffen, die mehrheitlich Frauen hilft.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In der Ampel können wir jetzt endlich weitergehen, und es ist noch mehr möglich. Wir werden die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen, die Antidiskriminierungsarbeit stärken, die Besteuerung geschlechtergerecht gestalten, Verhütung für viel mehr Frauen kostenfrei zugänglich machen und einen Gleichstellungscheck einführen. Das sind echte Verbesserungen für die Lebensrealitäten von Frauen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die UN-Frauenrechtskonvention hat aber nicht nur ein weibliches Gesicht, sondern auch ein männliches: zum Beispiel den Vater, der sich für eine Vollzeitstelle entscheidet, obwohl er lieber weniger arbeiten würde, oder den jungen Mann, der sich vorstellen könnte, Erzieher zu werden, sich aber dafür entscheidet, die Ausbildung zum Industriemechaniker zu machen.

Hinter diesen Entscheidungen stehen natürlich finanzielle Anreize, aber leider auch immer noch viel zu oft stehen dahinter Stereotype und Geschlechterklischees. CEDAW ist auch hier sehr deutlich. Wenn wir Geschlechtergerechtigkeit erreichen wollen, müssen wir diese überkommenen Rollenmuster endlich aufbrechen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Die UN-Frauenrechtskonvention hat aber auch viele internationale Gesichter. Eines dieser Gesichter – wir haben den Namen schon gehört – ist Jina Mahsa Amini. An ihrem Schicksal sehen wir ganz deutlich, was es bedeutet, wenn Frauenrechte nicht anerkannt werden. Der Iran ist eines der wenigen Länder weltweit, das CEDAW nicht beigetreten ist.

Deutschland muss sich in den geeigneten Gremien der UN für die Menschen, für die Frauen im Iran einsetzen. Deswegen bin ich froh, dass der UN-Menschenrechtsrat auf Initiative von Deutschland eine unabhängige Untersuchung der Gewalt im Iran beschlossen hat. Die Frauen im Iran zeigen mit ihren Protesten, dass Frauenrechte Menschenrechte sind. Sie zeigen, dass die Freiheit einer Gesellschaft erst durch die Freiheit von Frauen erreichbar wird. Die Frauen im Iran verteidigen gerade die Rechte von Frauen weltweit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was wir tun können, ist, für sie laut zu sein, mit unseren Stimmen ihren Mut in die Welt zu tragen. Für mich ist klar: Wenn wir Frauen zusammenstehen, wird die Welt eine bessere.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Heike Engelhardt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)