Steffen KotréAfD - Energiepreisbremse, Studierenden- Energiepreispauschale
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher! Liebe Zuschauer im Land! Frau Dr. Nestle, Herr Miersch, ich muss einfach mal ein bisschen Wasser in den propagandistischen Wein gießen:
(Zurufe von der SPD: Och!)
Heute Morgen hatten wir 61 Gigawatt Leistung, und zwar von den fossilen, und lediglich 5 Gigawatt, die aus erneuerbaren Quellen stammten.
(Beifall bei der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Herzlichen Glückwunsch! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Eure Zukunft! Und das seit drei Tagen!)
So viel zum Thema, die Erneuerbaren könnten unser Land mit Strom versorgen. Übrigens: Von den 61 Gigawatt stammten 20 Gigawatt aus Gas; so viel auch zum Thema, dass man die Kernkraftwerke nicht anstellen möchte.
(Beatrix von Storch [AfD]: Alles irre!)
Die Gesetze zu den Preisbremsen sind eine Volksverdummung, wie wir sie seit Erich Honecker nicht mehr hatten. Die Ampelkoalition zerstört erst die Gas- und Stromversorgung, macht Strom und Gas so teuer wie nie und wie sonst nirgends. Dann stiehlt sie uns 200 Milliarden Euro aus den Steuergeldern für die Finanzierung, um den Brand einzudämmen, den sie selbst gelegt hat.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])
Aber, liebe Zuschauer, lassen Sie sich da nicht an der Nase herumführen: Die 200 Milliarden Euro könnten für Soziales, für Schulen, für Zukunftstechnologie ausgegeben werden.
(René Bochmann [AfD]: Jawohl!)
Aber mit dieser Ampelkoalition haben wir ein Abrissunternehmen, und mit dieser Regierung haben wir eine links-grüne Trümmertruppe, die Deutschland leider Schritt für Schritt abschafft, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Zum Vergleich: In der Schweiz liegt der Strompreis 2023 bei rund 25 Cent pro Kilowattstunde; bei uns beträgt er 45 bis 60 Cent, also das Doppelte. Die Inflationsrate beträgt in der Schweiz 3,5 Prozent, bei uns mit 10 Prozent ungefähr das Dreifache.
(Jürgen Coße [SPD]: Ziehen Sie doch dahin!)
Woran liegt das? Die Schweiz hat eine Regierung, die der Bevölkerung verpflichtet ist. Im Übrigen hat sie auch direkte Demokratie. Wir haben eine Regierung,
(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
die den USA, China, dem Internationalen Währungsfonds, der EU, Marokko oder anderen verpflichtet ist. Die USA und China bekommen gerade von uns ganze Industriezweige geschenkt, weil deutsche Unternehmen zu preiswerten Energiestandorten wechseln.
(Johannes Vogel [FDP]: Das ist echt das Bullshit-Bingo des verschwörungstheoretischen Gelabers, was Sie da machen!)
Der IWF bekommt zig Milliarden für sinnlose Klimamaßnahmen, um diese dann in der ganzen Welt zu verteilen. In der EU zahlen wir für den Green Deal und die Wirtschafts- und Gesellschaftstransformation, die uns Planwirtschaft und Bevormundung bescheren. In Marokko wird gerade das Finanzsystem reformiert, und wir Steuerzahler dürfen uns an den Kosten beteiligen.
Vaterlandsliebe, meine Damen und Herren, findet augenscheinlich nun die gesamte Ampelkoalition zum Kotzen,
(Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und den Ministern ist es egal, was die Wähler denken.
(Beifall bei der AfD)
Bis 2060 werden wir und unsere Nachkommen für den infantilen „Doppel-Wumms“, also den „Doppel-Dumm-Wumms“, wenn man so will,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
noch bezahlen müssen. Die Verpflichtung Deutschlands mit jetzt schon mehr als 14 Billionen Euro ist ohnehin nicht mehr ohne entschädigungslose Enteignungen, durch Inflation oder Diebstahl rückzahlbar.
(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Was?)
Wir drohen, Zustände wie in Diktaturen zu bekommen, wo also Stabilität, Eigentum, Freiheit, wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit nichts mehr zählen, meine Damen und Herren.
(Martin Gassner-Herz [FDP]: Was faselt der denn da?)
Am jetzt ausgehandelten Gasdeal mit Katar lässt sich das ganze Versagen und die ganze Veruntreuungspolitik der links-grünen Trümmertruppe festmachen: Obwohl sich Abwicklungs-, Abwirtschaftsminister Habeck vor dem Scheich fast auf den Boden geworfen hat, werden wir nur magere 2 Prozent unserer Versorgungslücke damit schließen können, und das auch erst ab 2026.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbst für Ihre Verhältnisse sehr würdelos, Herr Kotré!)
Russisches Gas verweigern, aber keine Alternative haben – das ist das Niveau meines zweijährigen Sohnes, der also seinen Nuckel wegschmeißt
(Martin Gassner-Herz [FDP]: Und schon schlauer ist als sein Vater!)
und sich dann wundert, dass er nicht mehr nuckeln kann.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr billig, Herr Kotré!)
Willkür und Chaos überall: Die Erstattung der vermiedenen Netzentgelte wird abgeschafft. Aber mit dieser Erstattung kalkulierten kleinere dezentrale Stromerzeuger, die Stadtwerke zum Beispiel, die nun einen Teil ihrer Investitionen nicht mehr abdecken können.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Radio Moskau sendet wieder!)
Mit dieser unvorhergesehenen Streichung nimmt man natürlich auch ein Stück Rechtssicherheit hier in Deutschland weg.
Wie lange wird dieses zusammengeschusterte Konglomerat an Regelungen halten, bevor das Bundesverfassungsgericht es wieder kassiert? Wenn das dann so kommt, dann stehen die Menschen hier in unserem Land leider im Regen und die soziale Schieflage ist vorprogrammiert, meine Damen und Herren.
Nein, die Lösung ist ganz einfach: Ausdehnung des künstlich verknappten Angebotes und damit Senkung der Preise – das spart Geld, anstatt es den Steuerzahlern wegzunehmen –, alle Kohle- und Kernkraftwerke ans Netz, Nord Stream 2 muss für Gasimporte geöffnet werden. Ganz einfach, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Die Ampelkoalition ist ein Abrissunternehmen und Deutschland leider das Opfer; aber das wird den Menschen nicht lange verborgen bleiben. Nach Abwicklung der links-grünen Politik, nach Beendigung der Politik der verbrannten Erde bauen wir Deutschland wieder auf.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hilfe!)
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7548853 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 73 |
Tagesordnungspunkt | Energiepreisbremse, Studierenden- Energiepreispauschale |