Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2006, 2014, 2016 und 2018 – all diese Jahre haben gemeinsam, dass in ihnen das Bundesverfassungsgericht Urteile zur Erbschaftsteuer gefällt hat. Diese Jahre haben auch gemeinsam, dass die Union regiert hat und dort wenig bis gar nichts verändert wurde, sodass wir jetzt vor dieser ärgerlichen Situation stehen.

Das hat auch zur Folge, liebe Union, dass Sie nicht nur Belastungen aus Ihrer Regierungszeit in die Zukunft weitergegeben haben, zum Beispiel die Energieabhängigkeit von Russland. Nein, Sie haben es jetzt sogar geschafft, eine Belastung über Ihre Regierungszeit hinaus an uns weiterzugeben,

(Zuruf von der CDU/CSU: Quatsch!)

indem Sie aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heraus – damals unter Horst Seehofer – die Wertermittlungsverordnung so geändert haben, dass die Werte für Immobilien an einigen Stellen steigen und, ohne dass die Sätze der Erbschaftsteuer steigen, einige Gefahr laufen, eine höhere Erbschaftsteuer zahlen zu müssen. Das ist schon beeindruckend. Es würde mich freuen, wenn die Union, wie es eigentlich in ihrem Antrag steht, mehr für Entlastungen arbeiten und nicht nur darüber reden würde, anstatt Belastungen in die Zukunft zu verlagern.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen haben wir angesichts dieser ärgerlichen Situation, die ich ja eingestehe, vorgeschlagen, die Freibeträge zu erhöhen. Das wäre gut und richtig gewesen, und ich hätte mich gefreut, wenn wir das gemeinsam hinbekommen hätten. Ich hoffe, dass wir das in Zukunft hinbekommen; denn Wohneigentum ist etwas Wichtiges und Richtiges. Wir sehen an ganz vielen Stellen, dass Wohnungen dort, wo sie in staatlicher Hand sind – das hat man schon am Anfang der Nullerjahre gesehen –, verfallen, ihr Zustand sich verschlechtert und Sanierungen dann nach der Privatisierung gemacht werden, nur damit 10, 15 Jahre später wieder darüber gesprochen wird, dass man sie verstaatlichen müsste und alles so unsozial sei. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist nicht, Substanzsteuern immer weiter zu erhöhen; unser Weg ist nicht, Vermögen immer weiter zu schwächen. Nein, wir müssen Vermögen stärken. Und das bedeutet auch, dass wir privates Wohneigentum unterstützen.

(Beifall bei der FDP)

Wir können bei dieser Debatte – das hat mich an einigen Stellen gestört – nicht immer nur über die Superreichen, vielleicht in München oder Kampen auf Sylt, sprechen, sondern wir müssen uns doch an der breiten Mitte der Gesellschaft orientieren.

(Zuruf der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Natürlich wird sie Probleme haben, wenn wir bei den Substanzsteuern immer weiter anziehen. Das haben wir schon bei der Grundsteuer erlebt; das erleben wir jetzt ein kleines bisschen bei der Erbschaftsteuer. Das ist ein Warnsignal für uns alle – ich bin froh, dass wir das im Koalitionsvertrag festgehalten haben –, dass wir keine weiteren Substanzsteuern und Abgaben einführen sollten. Das bedeutet für uns: keine Vermögensteuer, keine Vermögensabgabe. Dafür stehen wir, und das ist richtig so.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU], auf die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zeigend: Gucken Sie dahin! Gucken Sie nicht zu uns!)

Wir sollten generell einmal darüber sprechen, welche Probleme Substanzsteuern eigentlich verursachen. Wir haben es bei der Grundsteuer erlebt.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Aber Sie erhöhen sie doch gerade!)

Da hatten wir viele Debatten, gerade in den Ländern. Wir erleben es jetzt bei der Erbschaftsteuer, und wir hätten es auch bei der Vermögensteuer erlebt. Vielleicht ist der richtige Weg nicht, Vermögen immer weiter zu reduzieren und Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern vielleicht ist der richtige Weg, Vermögen in Deutschland an vielen Stellen zu fördern.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Ja! An wen richtet sich die Rede?)

Wenn man sich nämlich die großen Aufgaben anschaut, die wir haben, stellt man fest: Sie werden zu einem großen Teil private Investitionen erfordern. Das wird der Staat nicht alleine machen können.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], auf die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zeigend: Ja, wir haben das ja verstanden! Sagen Sie denen das! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie gucken in die falsche Richtung!)

Wir haben kaum einen fähigen Kapitalmarkt, zumindest im internationalen Vergleich und im Vergleich zu unserer Wirtschaftskraft. Das bedeutet für uns: Wir müssen den Kapitalmarkt stärken; deswegen bringen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz auf den Weg. Wir müssen private Investitionen unterstützen, die nicht nur von Superreichen kommen dürfen. Vielmehr muss es auch für die Mitte der Gesellschaft, für den Mittelstand und die Mittelschicht, attraktiv sein, zu investieren und daraus etwas zu machen. Das ist eine wichtige, eine richtige Maßgabe.

Deswegen freue ich mich, wenn wir auf breiter Front die Menschen unterstützen, die Vermögen schaffen wollen, die sich etwas aufbauen wollen und die etwas aus sich machen wollen, egal ob sie Erben sind oder nicht, und uns nicht nur an einigen wenigen orientieren, die hier immer als Beispiele genannt werden. Das ist nicht die große und breite Mitte der Gesellschaft. Wir stehen für diese große und breite Mitte der Gesellschaft und werden deswegen auch für ein angemessenes und faires Steuersystem sorgen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Gute Oppositionsrede!)

Das Wort hat der Kollege Fritz Güntzler für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)