Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3443 anzunehmen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat dazu namentliche Abstimmung verlangt.

Es liegen uns auch mehrere Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vor.

Unmittelbar nach der Eröffnung der namentlichen Abstimmung werden wir noch weitere Abstimmungen durchführen. Ich bitte Sie deshalb, hier im Saal zu bleiben. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, dass die Urnen besetzt sind.

Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 13.41 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. – Enthaltungen: sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/4737. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Ampelkoalition und Die Linke. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist die Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4736. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, Ampelkoalition und Die Linke. – Enthaltungen: sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 20/4731 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Ampelfraktionen auf Drucksache 20/2569 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Enthaltungen: auch keine. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1008 zum umfassenden Wirtschaft- und Handelsabkommen (CETA) für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist auch wieder das gesamte Haus. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 c. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4731 die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1010 mit dem Titel „Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – Die wirtschafts- und handelspolitischen Beziehungen im atlantischen Raum stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.