Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den vorliegenden Anträgen – es handelt sich ja um zwei Anträge – beweist die AfD wieder einmal ihr besonderes Interesse an sehr wohlklingenden Forderungen. Alles wird der schnellen Schlagzeile untergeordnet. Dabei hätten Sie vor allem beim zweiten Antrag im Hinblick auf die Mehrwertsteuersenkung auch die Möglichkeit gehabt, sich einmal mit konkreten Vorschlägen in die politische Diskussion einzubringen.

(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Aber echt!)

Stattdessen wird in beiden Anträgen monokausal auf den Kostenfaktor Kind verwiesen:

(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Der Begriff ist schon falsch!)

Kinder seien ein finanzielles Risiko, das sich niemand mehr leisten könne, und in der Folge sinke die Geburtenrate in unserem Land. Worum es Ihnen eigentlich geht, haben Ihr Redebeitrag hier und auch die Begründungen in beiden Anträgen noch einmal gezeigt: Sie wollten mal wieder die Migration thematisieren

(Martin Reichardt [AfD]: Überhaupt nicht!)

und auch Ihre kruden Thesen zu irgendwelchen Reproduktionsraten loswerden.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: So ist es!)

Unser Menschenbild ist ein völlig anderes:

(Jörn König [AfD]: Genau! Sie leben ohne Reproduktion! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Lebensfeindliches Menschenbild!)

Kinder werden nicht aus finanziellen Gründen geboren, sondern weil Mann und Frau sich wünschen, ihre gemeinsame Liebe an ein oder mehrere Kinder weitergeben zu wollen. Es sind Liebe, Verantwortungsbewusstsein und die Zuversicht auf eine tolle gemeinsame Zeit, die den Kinderwunsch nähren, und nicht ein Kontostand.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich gehört zu dieser Verantwortung aber auch, dass man die finanziellen Belastungen beachtet. Kinder kosten Geld, Kinder kosten sogar viel Geld.

(Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Deswegen haben Sie auch keine! – Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kinder bringen aber auch viel!)

Diese Erkenntnis ist aber nicht neu. Das festzustellen, dafür bedarf es der Anträge der AfD nun wirklich nicht. Ebenso klar wie die Tatsache, dass Kinder Geld kosten, ist aber auch, dass wir in unserem Land massive Anstrengungen unternehmen, um sowohl die finanziellen als auch sonstige Belastungen für Eltern bestmöglich abzufedern.

(Martin Reichardt [AfD]: Klappt ja super!)

Aus der langen Liste staatlicher Leistungen auf Bundes- und Landesebene seien jetzt nur exemplarisch die kostenlose Mitversicherung im Gesundheitswesen, die an die Einkommensverhältnisse angepassten oder zum Teil gänzlich abgeschafften Kitagebühren und das Kindergeld genannt. Es wurde schon erwähnt, dass wir dessen deutliche Erhöhung gerade erst beschlossen haben. Ab Januar 2023 steigt das Kindergeld so stark wie noch nie, auf einheitlich 250 Euro pro Monat und Kind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese und andere Aufwendungen in Milliardenhöhe mögen manchem zu gering erscheinen. Allerdings ist die Ausfinanzierung beliebig vieler Kinder auch nicht unbedingt Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. Wir müssen und wollen in den Fällen unterstützen, in denen Hilfe notwendig ist, um Kindern und Eltern ein chancenreiches und freies Leben zu ermöglichen; denn bei allem Unsinn, den die AfD in ihren Anträgen schreibt, hat sie doch in einer Sache recht: Kinder und uns nachfolgende Generationen sind die Zukunft unseres Landes. Sie sind der unverzichtbare Eckpfeiler für die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme, von der Rente bis zur Gesundheitsversorgung.

(Beifall des Abg. Gereon Bollmann [AfD])

Staat und Gesellschaft müssen daher unbedingt dafür Sorge tragen, dass die Kinder Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten erhalten und am Ende einen Beitrag zum Fortbestand unseres Landes leisten können.

(Martin Reichardt [AfD]: Aber dazu müssen sie erst mal geboren sein!)

Diesem Anspruch werden Bund, Länder und Kommunen bei aller Kritik an den bestehenden Strukturen seit Jahrzehnten bereits gerecht.

(Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Deswegen haben wir auch eine so tolle Geburtenrate!)

Aber gesellschaftliche Rahmenbedingungen verändern sich, und deshalb muss der Staat reagieren. Deswegen hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu erleichtern. Unter anderem werden wir die Steuerklasse 5 abschaffen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Almosen!)

Zum zweiten Antrag, zur von der AfD geforderten Mehrwertsteuersenkung für Kinderartikel, kann ich jetzt nicht mit einem sinnvollen Gegenentwurf der Ampel dienen, und zwar deswegen, weil dieser Vorschlag wirklich jenseits von Gut und Böse ist. Schon die Frage der Abgrenzung, was unter „‚Artikel des Kinderbedarfsʼ und diesbezügliche Dienstleistungen“ fällt, ist maximal herausfordernd. Ist die Kinderschokolade schon dabei?

(Martin Reichardt [AfD]: Aber Katzenfutter!)

Kann der Geigenunterricht auch von Erwachsenen wahrgenommen werden?

(Beatrix von Storch [AfD]: Wenn sie sich als Kinder definieren, vielleicht schon!)

Ab welcher Größe sind T-Shirts nur für Kinder nutzbar, und wann wird es auch noch für modebewusste Erwachsene interessant?

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: So ein Witz! Wenn man keine Kinder hat, dann kennt man das natürlich alles nicht!)

Speziell die zweite Initiative hätten Sie wirklich besser in Ihren prallgefüllten Peinlichkeitenordner einsortieren sollen.

(Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Der Antrag zum Familiensplitting ist weder ausgereift, noch wird er dem gerecht, was in Deutschland schon geschieht. Über das hinaus, was wir heute schon für Familien leisten, werden wir als Ampel weitere Dinge aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– damit die Modernität in unserer Gesellschaft und in der Verwaltung bei den Familien noch besser ankommt. Diese Anträge sind selbstverständlich abzulehnen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)