Kay GottschalkAfD - Einführung eines Familiensplittings
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breymaier, wenn ich den Begriff aus Ihrer Rede aufnehmen darf: Ihre Rede war nett. Aber Lesen bildet; das gilt auch für die Sozialdemokraten. Wo steht in diesem Antrag, bei dem wir von einem Splitting bzw. einer Zusammenveranlagung von Eheleuten ausgehen, dass wir nicht wollen, dass Frauen arbeiten gehen? Wir wollen natürlich, dass Frauen arbeiten gehen.
(Thomas Lutze [DIE LINKE]: Das sieht man am Frauenanteil in Ihrer Fraktion!)
Aber wir wollen – und das ist der Punkt –, dass sich Menschen, die beide erwerbstätig sind, noch Kinder leisten können.
Bei Ihrer Klientel in Baden-Württemberg liegt das Durchschnittseinkommen bei etwa 49 000 Euro im Jahr. Würden Sie sagen, das ist reich? Und ist jemand wirklich reich, wenn er drei Kinder hat? Wir haben gesagt – das haben Sie auch weggelassen –: Ab dem dritten Kind sind 100 000 Euro zu versteuerndes Einkommen freizustellen. Das haben wir gesagt, nichts anderes. Wissen Sie, was bei mir in NRW für Familien oder Menschen, die sie bezogen auf ihr Durchschnittseinkommen als reich bezeichnen, ein Kitaplatz kostet? 431 Euro im Monat. Das kostet ein Kitaplatz durchschnittlich für Menschen, die arbeiten. Das sind mehr als 8 000 Euro im Jahr.
Eigentlich sind Sie hier die Spalter. Sie wollen wahrscheinlich in Wirklichkeit gar keine Kinder von Menschen, die arbeiten gehen.
(Markus Herbrand [FDP]: Kurz! – Maximilian Mordhorst [FDP]: Kurze Kurzintervention!)
Und die Selbstständigen, die Steuern zahlen und Ihrer Klientel – die, als deren Vertreter Sie sich so gerne gerieren, was Sie gar nicht mehr sind – Arbeitsplätze anbieten, sind auch Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen, wenn auch eine andere Einkommensart.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Gottschalk.
Ich glaube, das haben Sie vergessen. Und Sie haben auch vergessen, dass wir nach dem neuesten OECD-Bericht die höchste Steuer- und Abgabenlast haben.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Keine Grundsatzrede!)
Da ist es an der Zeit, mal die Menschen zu entlasten, die zur Arbeit gehen, verdammt noch mal, damit sie sich – mein Kollege hat es gesagt – auch Kinder leisten können. Und das hat nichts, verehrte Kollegin, –
Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit dem zu tun, was Sie hier fabuliert haben. Insoweit bleibe ich dabei: Ihr Vortrag war nett, das war es aber auch.
(Maximilian Mordhorst [FDP]: Das war es! Ja!)
Frau Breymaier, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7548929 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 73 |
Tagesordnungspunkt | Einführung eines Familiensplittings |