Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 o auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 38 a:

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 20/4694

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4694, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3872 und 20/4343 anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4697 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist der Rest des Hauses. Enthaltungen: keine. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3872 und 20/4343 zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Ampelkoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4696. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Ampelkoalition, Die Linke und auch die AfD. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 38 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)

Drucksache 20/4698

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4698, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/4225 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU und die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Linke. Wer enthält sich? – Was macht denn die AfD-Fraktion?

Tagesordnungspunkt 38 b. Wir stimmen jetzt über die Ausschussfassung ab.

– Dann mit Zustimmung. Dann machen wir das Ganze bitte noch einmal: Wer stimmt zu? – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Ampelkoalition, CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablaufs des Krypto-Zertifikats

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition, Linke und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Carolin Bachmann, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben

– zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1507 mit dem Titel „Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, Ampelkoalition, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung so angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD mit dem Titel „Impfnebenwirkungen aufklären und ernst nehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – AfD. Wer enthält sich? – Wie bitte, was macht ihr?

Zustimmung bei der Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Ampelkoalition, Die Linke und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen habe ich keine gesehen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 38 f bis 38 o:

Tagesordnungspunkt 38 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 202 zu Petitionen

Es handelt sich um 66 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das gesamte Haus. Dann brauchen wir nicht einmal eine Gegenprobe und Enthaltungen zu machen. Die Sammelübersicht 202 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 203 zu Petitionen

Drucksache 20/4603

Das sind 52 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus. – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 203 angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 204 zu Petitionen

Drucksache 20/4604

Das sind 85 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist wieder das gesamte Haus? – Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 204 angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 205 zu Petitionen

Drucksache 20/4605

Das sind 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU und Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken. – Enthaltungen sehe ich nicht. Die Sammelübersicht 205 ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 206 zu Petitionen

Drucksache 20/4606

Das sind 28 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, die Ampelkoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Sammelübersicht 206 damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 207 zu Petitionen

Drucksache 20/4607

Das ist eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Corinna Rüffer das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung.