Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass es diese Aktuelle Stunde gibt. Dann können wir einmal aufräumen, liebe Union, mit Ihren Märchen und Mythen, die richtig gefährlich für unseren Zusammenhalt sind, erst recht in diesen Zeiten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Ihre Worte von der Union: „verramschen“, „mit dem Pass um sich werfen“, „Black-Friday-Sonderangebot“, „Sozialtourismus“. Was ist das für eine Sprache! Unsere Agenda: Respekt für Lebensleistungen, Zugehörigkeit zu unserem Land und endlich besser, schneller und mehr einbürgern. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der Kanzler und ich haben am Montag einige der Menschen getroffen, um die es geht, die sich eingebürgert haben, die das jetzt vorhaben oder andere dabei unterstützen. Wir trafen Frauen und Männer, die unser Land voranbringen und deren Eltern und Großeltern das auch schon getan haben. Auch dank ihnen sind wir ein starkes Land in der Mitte Europas. Denken Sie eigentlich auch an diese Menschen, wenn Sie mit diesen Worten um sich schmeißen?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das ist ein Schlag in die Gesichter von 22 Millionen Menschen mit familiärer Einwanderungsgeschichte, die hier ihre Heimat haben, mehr als die Hälfte davon mit doppeltem Pass, darunter auch so viele Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses, die ebenfalls eingebürgert sind, auch in Ihrer Fraktion, liebe Union, die interessanterweise bei dieser Debatte nicht dabei sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wie so viele mussten auch meine Eltern lange und hart dafür kämpfen. Ich sage sehr bewusst an dieser Stelle: Stoppen Sie die Respektlosigkeit! Kommen Sie in der Lebensrealität unseres Landes an!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Denn seien wir doch ehrlich: Die deutsche Integrationspolitik hatte immer Verspätung, beim Einbürgern, beim Teilhaben. Vieles hätten wir schon vor Jahrzehnten gebrauchen können.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Überhaupt nicht!)

Aber jetzt packen wir das endlich an. Wir bringen unser Einwanderungsland auf die Höhe der Zeit: mit einer Koalition des Aufbruchs und des Fortschritts, mit einer Mehrheit in diesem Hause, mit einer Bundesregierung, die es ernst meint.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Drei Punkte, worum es uns bei der Reform geht:

Erstens: mehr Respekt. Wir wollen Lebens- und Integrationsleistungen anerkennen, mit kürzeren Fristen, mit weniger Hürden und mit der Hinnahme von Mehrstaatlichkeit. Warum sollte nicht jemand Deutsche oder Deutscher sein, der hier fünf Jahre rechtmäßig lebt, seinen Lebensunterhalt sichert, die Sprache spricht und sich zum Grundgesetz bekennt?

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist das Problem?)

Hier wird von einigen so getan, als sei das im Vergleich viel zu kurz. Dabei ist das in vielen Ländern längst Normalität. Warum sollten wir Menschen so viel länger hinhalten als in Kanada, Frankreich oder den USA?

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Das war und ist nicht klug. Einbürgern, das ist kein Gnadenakt, kein Verramschen, kein Pull-Faktor.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es ist kein Menschenrecht!)

Einbürgern, das ist das gute Recht von Menschen, die sich hier einbringen. Wir wollen das modernste Einbürgerungsrecht der Welt. Dafür steht diese Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens: mehr Demokratie. Wer viele Jahre hier lebt, der soll neben allen Pflichten auch alle Rechte haben. Unsere Demokratie lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen, zu wählen und gewählt zu werden. Es ist nicht gut, wenn Einwohnerschaft und Wahlvolk immer weiter auseinanderfallen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass wir im letzten Jahr mit 132 000 Einbürgerungen nur 2,5 Prozent des Einbürgerungspotenzials ausgeschöpft haben. Darum verbessern wir jetzt den Weg zur Einbürgerung. Wir wollen stärker um die Menschen werben. Darum werde ich auch eine Einbürgerungskampagne auf den Weg bringen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Drittens: mehr Fachkräfte für mehr Wohlstand.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr richtig!)

Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deutschland muss sich anstrengen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Es ist ein Mythos, dass alle Schlange stehen und darauf warten, hierherzukommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In Delhi, Dakar und Dallas wird unser Debattenklima sehr aufmerksam verfolgt. „ Verramschen“ kommt da gar nicht gut an, weder hier noch dort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nein, wir müssen hart dafür arbeiten, dass Fachkräfte zu uns einwandern und bleiben. Wir brauchen sie.

Dafür haben wir gestern im Kabinett die Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht beschlossen. Klar ist: Wer kommt, der soll sein Talent voll einbringen, unsere Wirtschaft voranbringen und auch Deutsche oder Deutscher werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist eine Bleibekultur, die wir brauchen. Das gehen wir jetzt gemeinsam in der Ampelkoalition an.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dr. Gottfried Curio hat das Wort für die AfD.

(Beifall bei der AfD – Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, jetzt kommt’s dicke! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Ich glaube, es wird eher dünn!)