Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pläne der Bundesregierung für eine schnellere Einbürgerung sind Teil eines Gesamtkonzepts, eines Gesamtkunstwerks. Morgen wird der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschließen, weil wir der Meinung sind, dass diese zu lange dauern. Sie dauern im Schnitt zurzeit über 26 Monate. Das ist zu lang, das wollen wir beschleunigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden morgen im Bundestag auch ein Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht beschließen, weil wir das Problem aus der Vergangenheit lösen wollen, dass viele Menschen hier jahrelang geduldet sind und wegen dieses Duldungsstatus lange Zeit im Sozialsystem kleben bleiben, nicht richtig vorankommen und nicht in unser Arbeitsmarktsystem integriert werden. Damit entgehen diesem Land viele Chancen, viel zu viele Chancen. Auch das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Das wird morgen geschehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Nein! Das wird morgen nicht geschehen!)

Gestern hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Gesetz zur Arbeitskräfteeinwanderung mit einem Punktesystem beschlossen, wie es Kanada, Australien und Neuseeland kennen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gut! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Es geht um Einbürgerung! Was soll das?)

Wir wollen, dass zukünftig Einwanderung gezielt und kontrolliert stattfinden kann. Auch das ist ein Teil unseres migrationspolitischen Konzepts, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Projekt wird es sein, dass wir Arbeitskräfte und deren Familien besser bei uns integrieren. Auch das ist Teil des Gesamtkonzeptes.

Natürlich – auch das ist Teil der Wahrheit – können nicht alle kommen, und es können halt auch nicht alle bleiben. Integrationsförderung ist das eine, was wir wollen und was wir brauchen, Migrationskontrolle ist natürlich das andere. Man muss sich da ehrlich machen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Ist das die Rede von morgen oder die Rede von heute? Oder gibt es zweimal die gleiche Rede?)

Nicht alle, die bei uns Asyl beantragen, haben einen validen Asylgrund. Nicht alle, die gerne bei uns arbeiten würden, bringen die Voraussetzungen dafür mit. Deswegen brauchen wir auch Migrationskontrolle, und deswegen brauchen wir auch eine konsequentere Rückführung.

(Beifall bei der FDP – Dr. Stefan Heck [CDU/CSU]: Einbürgerung!)

Aber wenn eine individuelle, eine persönliche Einwanderungsgeschichte gelingt, wenn jemand sich wirtschaftlich, rechtlich, sprachlich, kulturell gut bei uns integriert und Teil unserer Gesellschaft – auf Dauer – werden will, dann ist das doch eine positive, eine gute Botschaft am Ende eines solchen Weges.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Was ist bei Ihnen „auf Dauer“, Herr Thomae?)

Deswegen geht es nicht darum, deutsche Pässe zu verramschen, sondern es geht darum, Anreize zu setzen, um sich bei uns zu integrieren, um Teil unserer Gesellschaft, unseres Landes werden zu wollen.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wie definiert die FDP denn „Dauer“?)

Dafür geben wir allen, die es durch eigene Leistung in diesem Land zu etwas bringen wollen, ein Aufstiegsversprechen. Und wir zeigen: Wir honorieren das, wir wertschätzen das, wir würdigen das, indem wir schneller eine Einbürgerungschance gewähren. – Das ist unser Gesamtplan, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

Je mehr jemand beiträgt, desto schneller kann er bei uns eingebürgert werden.

Wir wollen auch eine großzügigere Mehrstaatigkeitsregelung; denn es kann gute Gründe geben, weshalb jemand die alte Staatsbürgerschaft nicht gleich ablegen kann oder will, weshalb jemand nicht alle Bande zur alten Heimat durchtrennen möchte. Vielleicht, weil ein Teil der Familie hier lebt, ein anderer Teil aber noch in der alten Heimat lebt oder weil eine Ausbürgerung erbrechtliche oder andere Nachteile hätte.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ja, aber Sie wollen es generell ermöglichen, nicht nur in Ausnahmen!)

Wir wollen aber, dass wir uns genau anschauen, welche Konsequenzen es haben kann, wenn sich die Mehrstaatigkeit über Generationen vererbt. Wir müssen schauen, ob irgendwann nicht doch ein Generationsschnitt angebracht ist.

Wir machen ein echtes Einbürgerungsangebot für alle, die bei uns bleiben und leben wollen. Wir verlangen aber auch eine gewisse Integrationsleistung.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Aber SPD und Grüne können da nicht klatschen!)

Das ist ein Geben und Nehmen, und das halte ich für angemessen und angebracht.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU], an Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Ach so, also doch Leistung, Frau Mihalic! Die FDP will Leistung! Die Grünen brauchen keine Leistung! Das ist spannend!)

Das sind die Pläne der Bundesregierung zur Einbürgerung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Dr. Stefan Heck für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)