01.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 73 / Zusatzpunkt 4

Hakan DemirSPD - Aktuelle Stunde - Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute den Satz gehört, dass wir uns um einen guten Ton bemühen sollten. Das will ich tun, will aber auch ganz offen sagen: Die, die jetzt hier sitzen, müssen doch irgendwann das Ziel gehabt haben, nach dieser Legislatur in den Spiegel zu gucken und zu sich selber sagen zu können: Wir haben diese Gesellschaft in den letzten vier Jahren stärker zusammengebracht. – Ich frage mich, ob die CDU/CSU das spätestens nach dieser Debatte, die ich heute gehört habe, überhaupt noch so sagen kann.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Noch eine Sache – die Frage stelle ich mir wirklich –: Sie haben bei Ihnen ja auch Politikerinnen und Politiker mit doppelter Staatsbürgerschaft, Politikerinnen und Politiker, die eingebürgert worden sind. Es gibt wahrscheinlich auch Menschen, die eingebürgert worden sind und Sie gewählt haben. Aber spätestens nach dieser Debatte müsste man sich doch die Frage stellen: Kann man diese Partei noch wählen, oder müsste man nicht sogar aus dieser Partei austreten, nach all dem, was Sie heute gesagt haben?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Einfach AfD wählen!)

Und zur Differenzierung: Ja, wir sind für Differenzierung. Sie haben aber hier noch nichts differenziert. Sie könnten ja sagen: Wir möchten nicht nach 5 Jahren einbürgern, sondern – wie in San Marino – nach 25 Jahren. – Aber das bringen Sie ja nicht ein, sondern Sie führen die gleichen Debatten wie vor 20 Jahren. Das ist offenbar das Verständnis von Konservativsein.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute über das Staatsangehörigkeitsgesetz sprechen. Es wurde schon heute häufiger genannt, und ich verstehe den Punkt nicht, zu sagen: Wir vertrauen den Menschen vielleicht ein bisschen weniger, weil sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben. – 69 Prozent der hier eingebürgerten Menschen hatten im letzten Jahr die doppelte Staatsbürgerschaft,

(Zuruf von der AfD: Das macht es nicht besser!)

und das funktioniert gut. Diese Debatte, die wir heute führen, führen wir bei diesen 69 Prozent nicht. Warum sollten wir sie bei den restlichen 31 Prozent führen, liebe Freundinnen und Freunde?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Heute geht es nicht nur darum, dass wir sagen: Die Voraufenthaltszeit wird von acht auf fünf Jahre gesenkt. – Es geht nicht nur um die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern es geht auch darum: Wie können wir die Demokratie im Land stärken? Wollen wir, dass Menschen früher mitbestimmen können, gewählt werden können, selber wählen, oder wollen wir, dass das erst später funktioniert? Ich glaube, als Demokratinnen und Demokraten muss uns doch klar sein: Wenn wir die Chance haben, dass Menschen früher mitbestimmen dürfen und können, dann sollten wir sie auch nutzen, liebe Freundinnen und Freunde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Rechte bedeuten auch Pflichten!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1999 haben meine Familie und ich zusammen die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Einige Jahre später konnten meine Eltern zum ersten Mal wählen. Ich kann mich noch daran erinnern, wie glücklich sie waren, und ich kann mich noch daran erinnern, dass meine Mutter am Infostand der SPD eine Rose bekommen hat, dass sie sich gesehen und anerkannt gefühlt hat. Das kann natürlich ein Dorn in Ihren Augen sein, wenn Menschen andere Parteien wählen, als Sie das möchten. Aber das gehört auch zu deren Recht.

Wir gehen mit dieser neuen Reform diesen Weg weiter. Ich hoffe, dass wir alle hier nach der Legislatur in den Spiegel schauen können und sagen können: Wir haben es gemeinsam geschafft, dass dieses Land nach diesen vier Jahren näher zusammengerückt ist. – Das ist auf jeden Fall unser Ziel, und ich würde mich freuen, wenn auch Sie dieses Ziel haben.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Matthias Helferich hat das Wort.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7548956
Wahlperiode 20
Sitzung 73
Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde - Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Einbürgerung
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