Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hintermänner und Organisationen des russischen Präsidenten dürfen sich in Deutschland finanziell nicht mehr sicher fühlen. Deshalb werden wir heute mit den Stimmen der Ampel das zweite Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschließen .

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die werden sich kaputtlachen!)

Damit suchen wir auch den Schulterschluss mit unseren europäischen Partnern als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Es ist eben wichtig, die Finanzierung des Krieges zu erschweren, Zulieferungen auch von Kriegsmaterial zu unterbinden und den verantwortlichen russischen politischen Eliten finanziell zu schaden. Deswegen braucht es auch diese Sanktionen.

Doch Sanktionen können nur Wirkung entfalten, wenn sie auch entschlossen durchgesetzt werden, und zwar indem Vermögenswerte ermittelt und sanktionierten Personen am Ende auch zugeordnet werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wie wichtig das ist, sehen wir ja dieser Tage. Die Rechercheergebnisse zu einem durchaus bekannteren Landmaschinenhersteller aus Deutschland, die in der aktuellen Ausgabe der „Zeit“ zu sehen sind, zeigen, dass es nach wie vor Versuche gibt, jegliche Formen von Sanktionen zu umgehen,

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die Journalisten machen ihre Arbeit, nur die Ampel nicht!)

und dass eben auch auf dieser finanziellen Ebene dieser Krieg weiter tobt. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir hier in Deutschland Strukturen schaffen, die das am Ende erschweren und am besten auch verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dazu – das haben wir vor allem auch den Ländern zugesagt – schaffen wir eine Bundeszuständigkeit und eine Bundesbehörde. Ich will schon mal ganz klar sagen: Wir haben aktuell eine fragmentierte Zuständigkeit von 16 Bundesländern, wo sich am Ende keiner wirklich so sicher ist, ob da momentan überhaupt irgendetwas durchgesetzt wird.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie brauchen die Länder ja weiterhin!)

Deswegen schaffen wir hier eine Behörde auf Bundesebene mit über 100 Stellen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die ist doch vor Ort gar nicht besetzt!)

Zu sagen, dass das nicht effektiv ist, Herr Kollege, das muss man erst mal hinkriegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP- Matthias Hauer [CDU/CSU]: Sie schaffen einfach eine neue, zusätzliche Behörde! Mehr nicht!)

– Ja, wir schaffen eine neue, zusätzliche Behörde.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die ist überhaupt nicht verankert in den Ländern! Wie agiert die denn mit den Ländern? Gar nicht!)

Genau das tun wir, und genau das ist an dieser Stelle angezeigt. Denn man muss ja eins sagen: Sie haben zwar sehr viele Zitate gebracht; es wäre aber mal interessant gewesen, von Ihnen selbst etwas zu hören, statt dass Sie immer nur andere für sich sprechen lassen.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die Sachverständigen haben recht! Wir hören auf die Sachverständigen! Wir haben sogar einen Antrag gestellt!)

Ich habe das auf jeden Fall notiert, dass Sie jetzt ein großer Fan der Gewerkschaften sind, dass Sie jetzt ein großer Fan von Transparency International sind.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Nicht erst jetzt! – Markus Herbrand [FDP]: Netzwerk Steuergerechtigkeit!)

Ich werde Sie bei passender Gelegenheit daran erinnern, Herr Kollege; denn das ist doch verräterisch, wen Sie hier angeführt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Es haben alle Sachverständigen Ihr Gesetz zerrissen!)

Schauen wir uns an, was darüber hinaus alles passieren wird. Die Länder werden entlastet. Das ist eine klare Verabredung, die wir getroffen haben.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Die werden überhaupt nicht entlastet!)

Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir klare Verwaltungsverfahren haben, was den Zugriff auf die Register angeht. Und wir schaffen es in diesem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz endlich, ein Bargeldverbot für den Erwerb von Immobilien einzuführen. Das ist ein großer Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP])

Ich muss da auch mal sagen: Es kommen häufig Expertinnen und Experten und viele andere Menschen und fragen: Warum eigentlich erst jetzt? Warum konnte ich denn bisher mit einem Geldkoffer eine Immobilie hier in Berlin kaufen? Warum haben Sie das in acht Jahren Großer Koalition eigentlich nicht hinbekommen? Na ja, da hätten Sie mal lieber auf Transparency International gehört, Herr Kollege; aber da war das irgendwie gerade nicht opportun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Herbrand [FDP] – Kay Gottschalk [AfD]: Das hätten Sie genauso gut von 1998 bis 2005 machen können!)

Darüber hinaus werden wir einführen, dass endlich Mitteilungspflichten von Gesellschaften aus dem Ausland kommen; denn auch das ist wichtig. In Zukunft gibt es in diesem Bereich nicht nur das Verbot von Barzahlungen, sondern es ist auch nicht möglich, hier mit Gold zu bezahlen. Und ja, wir haben in der Protokollerklärung außerdem aufgeführt, dass das auch mit Silber und Kupfer nicht geschehen soll. Wenn Sie das stört, finde ich das nicht schlimm. Ich finde es aber trotzdem sinnvoll, lieber Herr Kollege.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Da haben wir sogar zugestimmt!)

Wichtig ist aber auch: Das kann nur der Auftakt sein. Deswegen hat sich die Ampel auch zu weitergehenden Maßnahmen verpflichtet. Wir wollen eine digitale Immobilientransaktionsdatenbank gemeinsam mit den Notarinnen und Notaren aufbauen, um transparent zu machen, welcher Immobilienbesitz eigentlich von wem an wen wechselt.

Lassen Sie mich auch sagen – wir haben das auch in unserer Entschließung noch mal aufgeführt, obwohl es das eigentlich nicht braucht –: Wir wollen, dass die Länder bei der Digitalisierung der Grundbücher endlich eine Schippe drauflegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es kann nicht sein, dass wir immer wieder daran scheitern, dass wir nicht mit den Seiten arbeiten können, weil die noch in Sütterlin geschrieben sind. Wir nehmen den Ländern durch diese neue Behörde viel Arbeit ab. Deswegen wünsche ich mir, dass es bei der Digitalisierung der Grundbücher vorangeht.

Datenbanken sind in diesem Themenfeld natürlich wichtig. Deswegen – auch das sagen wir – müssen wir dafür sorgen, dass wir vorhandene Daten datenschutzkonform besser zusammenführen können. Denn wenn wir wüssten, was wir alles wissen, dann würden wir vielen Oligarchen, die wir treffen wollen, viel besser auf die Schliche kommen, meine Damen und Herren.

Ich fasse zusammen. Wir leisten hier nicht nur einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit in unserem Land, sondern wir unterstützen auch die Ukraine bei ihrem Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit.

(Matthias Hauer [CDU/CSU]: Gerade die SPD macht das überhaupt nicht! Die SPD blockiert das nämlich!)

Genau deswegen ist es richtig, dass wir das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II heute und hier verabschieden werden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD.

(Beifall bei der AfD)