Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4727, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4727 empfiehlt der Finanzausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Linke und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Die CDU/CSU. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 20/4727 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und die AfD. – Keine Enthaltung und keine Gegenstimme. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 11 b. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.