Damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3204 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 a. Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)“ – das sind die Drucksachen 20/2729 und 20/4699 –: abgegebene Stimmkarten 664. Mit Ja haben gestimmt 592, mit Nein haben gestimmt 3, Enthaltungen 69.

Nach Artikel 79 Absatz 2 Grundgesetz ist zur Annahme des Gesetzes die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind 491 Jastimmen. Der Gesetzentwurf ist somit mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15 b, und zwar zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4709, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3068 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Ein Teil der Linken. Da ist gerade noch Unstimmigkeit.

– Okay, Die Linke enthält sich. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD; da schaffen es noch nicht alle, aufzustehen. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke, auch fast geschlossen. Der Gesetzentwurf ist damit endgültig angenommen.