Vielen Dank, Herr Ahmetovic, für Ihren Redebeitrag. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, dass es auch in den 16 Jahren funktioniert hat, dass Menschen, die qualifiziert sind, ohne Chancen-Aufenthaltsrecht hier Möglichkeiten erhalten. Vielen Dank für Ihren Beitrag.

(Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt kommen wir zu einem Punkt, über den wir noch gar nicht gesprochen haben, jedenfalls nicht vertieft.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie öffnen die Integrationskurse und auch die Sprachkurse für alle, die zu uns kommen.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 18 Duldungen! Herr Seif, das muss Ihnen doch unangenehm sein! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen Sie bitte ganz rechts Platz!)

Alle wissen, die Kapazitäten dieser Kurse sind begrenzt. Wir haben zu wenig Lehrer. Das heißt, die, die wir integrieren wollen, haben jetzt schon Schwierigkeiten, Kurse zu erhalten.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Arroganz, unfassbar!)

Sie setzen sie jetzt mit den Menschen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, die demnächst vollziehbar ausreisepflichtig sind, in direkte Konkurrenz, und das ist nicht verantwortungsvoll, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das vorgesehene Chancen-Aufenthaltsrecht – Kollegin Launert, Kollege Throm haben es schon gesagt, aber ich vertiefe das noch einmal – ist ein Sonderrecht für die Menschen, die nicht mitgewirkt haben, die getäuscht haben. Warum ist das klar? Sie geben anderthalb Jahre die Gelegenheit, die Voraussetzungen nachzubessern. Eine Voraussetzung ist nach § 5 Aufenthaltsgesetz, dass die Identität geklärt ist. Meine Damen und Herren, warum soll es denn bei jemandem, der mitgewirkt hat, der alles offengelegt hat, nun plötzlich in anderthalb Jahren möglich sein, dass seine Identität geklärt wird? Das ist nicht möglich, nur in Ausnahmefällen. Das heißt, das trifft im Ergebnis nur die, die getäuscht haben, die nicht mitgewirkt haben. Da machen wir nicht mit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Seif, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Fraktion Die Linke?

Ja.

Frau Bünger.

Danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Herr Seif, Sie waren doch am Montag in der Anhörung. Da haben unsere Expertinnen und Experten ausgeführt, wie die Situation der Menschen ist, die ihre Papiere nicht beibringen können, und dass es Länder und Botschaften gibt, die Papiere einfach nicht ausstellen. Das ist die Realität, in der viele Menschen leben.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hört Herr Seif zum ersten Mal!)

Möchten Sie das negieren? Möchten Sie sagen: „Diese Realität existiert nicht“? Wie können Sie die Realität der Menschen, die einfach alles getan haben, um die Papiere zu besorgen – das wurde auch von den Sachverständigen gesagt –, denen das aber faktisch unmöglich ist, so negieren? Wie können Sie das den Menschen einfach so krass verwehren? Ich verstehe es einfach nicht.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Frau Bünger, Sie gehen auch hier der Argumentation der Ampel auf den Leim.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zurufe der Abg. Leni Breymaier [SPD] und Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Den Personenkreis, von dem Sie gesprochen haben, gibt es. Dessen Problem wird durch das Gesetz aber nicht gelöst werden. Denn wenn diese Personen, die ja vorher die Dokumente nicht liefern konnten, diese auch in den anderthalb Jahren nicht liefern können, kommen sie trotzdem nicht über den § 5 Aufenthaltsgesetz hinaus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das heißt, darüber werden wir in der Zukunft nachdenken müssen. Die CDU/CSU-Fraktion wird demnächst intern Asylkonferenzen machen.

(Zuruf von der SPD: Das hätten Sie 16 Jahre machen können!)

Das Thema ist nicht gelöst. Danke, dass Sie das in Ihrer Frage noch mal gesagt haben. Es gibt das Problem; aber dieses Chancen-Aufenthaltsrecht begünstigt nur die Täuscher und diejenigen, die nicht mitgewirkt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, man sollte auch immer gucken: Wie sind Behörden belastet? Was bringt ein Gesetz denn überhaupt? Sie reden hier von 136 000 Personen, die betroffen sind. Die Bundesregierung selbst sagt in ihrem Entwurf: 96 000 werden voraussichtlich einen Antrag stellen. Und sie schätzt dann großzügig, dass 33 000 Menschen letztlich die Voraussetzungen erfüllen werden. Die Behörden müssen rund 100 000 Anträge prüfen. Wir haben einen Rechtskreiswechsel von Asylbewerberleistungen ins SGB II.

(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das heißt, es sind zwei Behörden beteiligt. Demnächst werden 65 000 Menschen wieder zurück in die Duldung kommen. Behörden werden hier doppelt belastet, und das ist auch in der Anhörung deutlich gesagt worden. Deshalb – ich kann es nur noch mal sagen –: Das Gesetz ist nicht durchdacht, ist Murks, hält nicht das, was Sie versprechen. Das ist kein Chancen-Aufenthaltsrecht für Geduldete, die nicht getäuscht, sondern mitgewirkt haben. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig: Das ist abzulehnen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie ganz toll gemacht! Bravo! Sie können stolz auf sich sein!)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)