Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts.

Dazu liegen mir mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4700, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3717 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke.

– Und einige Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion.

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung stimmen wir noch über weitere Vorlagen ab. Ich bitte daher die Abgeordneten, noch im Saal zu bleiben. Die Abstimmung erfolgt wie immer in der Westlobby. Sie haben dann gleich für die Stimmabgabe 20 Minuten Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze bereits eingenommen.

Damit eröffne ich die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen sind bis 10.49 Uhr bzw. 10.50 Uhr geöffnet. Ich werde das bevorstehende Ende noch rechtzeitig bekannt geben

Wir fahren fort in der Abstimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4703, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/4327 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU, AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Zwei Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Deutschnachweise beim Ehegattennachzug. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4700, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1850 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Abschiebungsoffensive – Für ein wirksames Bleiberecht“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4700, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3973 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.