02.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 74 / Tagesordnungspunkt 31

Florian MüllerCDU/CSU - Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Fernstraßen

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was macht eine Autobahnsperrung mit den Menschen vor Ort? Wir können es uns ansehen in Lüdenscheid, im Sauerland an der A 45, wo die Rahmedetalbrücke nun seit einem Jahr gesperrt ist. Heute seit einem Jahr leiden die Menschen im Sauerland. Heute seit einem Jahr suchen die Menschen im Sauerland nach einer Perspektive.

Lassen Sie uns deshalb heute auch darüber sprechen, was das für die Menschen vor Ort bedeutet, für eine Familie, die vielleicht gerade ein Haus gekauft hat, damit die Kinder endlich mal draußen spielen können. Das geht jetzt nicht mehr, weil Lkw an Lkw, Pkw an Pkw an den Umleitungsstrecken im Dauerstau stehen, Stoßstange an Stoßstange. Und seit einem Jahr haben sie nicht mehr richtig geschlafen. Aber trotz des Schlafmangels müssen sie morgens noch früher aufstehen, damit die Kinder pünktlich im Kindergarten und in der Schule sind, damit sie selber pünktlich am Arbeitsplatz ankommen. Die Pflegekraft, die beim mobilen Pflegedienst arbeitet, schafft es nicht mehr pünktlich zu ihren Patienten. Sie kann es nicht mehr schaffen, pünktlich die Medikamente zu verabreichen. Vielleicht schafft sie es zu dem einen oder anderen Patienten gar nicht mehr.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Vielleicht ein bisschen dick jetzt, diese Geschichte!)

Das macht eine Sperrung mit einer Region. Es nimmt jegliche Perspektive. Deshalb ist es richtig, dass es so weit ist, dass auf den Umleitungsstrecken zumindest Tempo 30 gelten wird. Es ist gut, dass die Transitverkehre aus der Region verbannt werden. Aber, liebe Kollegen, das hilft nur begrenzt. Es sind die Symptome, die wir damit bekämpfen. Wir müssen doch endlich an die Ursachen heran. Wir müssen Familien, Unternehmen, Einzelhändlern, der Region insgesamt helfen. Die beste Hilfe ist eine so schnell wie möglich aufgebaute Brücke. Das ist Ursachenbekämpfung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Machen wir!)

Es ist richtig, dass es auch in diesem Hause fraktionsübergreifend eine Haltung gibt: Diese Region braucht Hilfe. Aber da ist doch bislang viel zu wenig passiert. Die Hoffnung der Menschen, was diese Aussage betrifft, nimmt ab; sie sind inzwischen verunsichert. Sie haben zum Teil die Nerven verloren, die Nerven sind strapaziert. Die Region ist dabei, den Glauben an die Berliner Politik zu verlieren. Und es gibt doch Handlungsmöglichkeiten, es gibt Hilfsmöglichkeiten. Wir haben sie vorgeschlagen. Wir haben sie Ihnen vorgeschlagen. Und was haben wir gehört in der letzten Woche? Dass sich das Verkehrsministerium mit dem Umweltministerium darüber streitet, ob die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren denn auch für Autobahnbrücken gelten soll. Und das ein Jahr nach der Vollsperrung! Was für eine traurige Botschaft für diese Region!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute wollen wir nach vorne schauen. Wir wollen Ihnen heute einen Vorschlag machen, einen Vorschlag für ein Schnellspurgesetz für Brückensanierung. Wir wollen damit die Planungs- und Genehmigungsverfahren bei sanierungsbedürftigen Brücken um zweieinhalb Jahre verkürzen. Das ist eine Perspektive für diese Region und für viele andere Regionen in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist richtig, wenn wir darauf achten, dass wir künftig in solchen Fällen bei Ersatzneubauten keine Planfeststellungsverfahren mehr brauchen. Wir sorgen dafür, dass wir das Vergaberecht in dringenden Fällen extrem straffen können. Und lassen Sie uns doch da, wo es besonders dringend ist, wo eine Region so massiv betroffen ist wie das Sauerland, wie Lüdenscheid, dafür sorgen, dass das Bundesverkehrsministerium eine Ausnahme bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zulassen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD])

Am Ende geht es doch darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass es eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gibt. Damit sorgen wir für eines: Wir sorgen dafür, dass die Regionen vor Lärm, vor Immissionen und vor Deindustrialisierung geschützt sind, und wir sorgen dafür, dass es wieder einen ruhigen Schlaf gibt.

Das ist ein Vorschlag zur Zusammenarbeit. Wir reichen Ihnen heute die Hand. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam den Menschen im Sauerland helfen. Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht nur im Sauerland Hilfe gibt, sondern dass es auch in anderen Regionen nicht einen solchen Verkehrs-Super-GAU geben wird. Das hilft den Regionen, das hilft unserem Land. Und das ist heute die wichtige Botschaft: Lassen Sie uns gemeinsam die Bremsklötze lösen! Lassen Sie uns gemeinsam mehrere Gänge hochschalten! Lassen Sie uns gemeinsam auf die Schnellspur gehen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war wohl eher Schmalspur!)

Nächster Redner: für die SPD Fraktion Jürgen Berghahn.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549145
Wahlperiode 20
Sitzung 74
Tagesordnungspunkt Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Fernstraßen
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