Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor wenigen Wochen als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion auf Einladung von Florian Müller und Paul Ziemiak in der Region in Lüdenscheid war und die gesperrte Rahmedetalbrücke angeschaut habe, habe ich eine Verkehrssituation erlebt, die ich sonst noch nirgends erlebt habe und die wir – da sind wir uns doch einig – hoffentlich nirgendwo in Deutschland so jemals wieder erleben werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich hatte da eine Begegnung, die ich nicht vergessen werde. Als ich mit einem jungen Mann von der „Bürgerinitiative A 45“ in der Lennestraße gesprochen habe, da hat er gesagt: Ich glaube hier an gar nichts mehr. Ich glaube nicht mehr daran, dass hier was passiert. Da habe ich gefragt, woran er nicht mehr glaubt. Da sagte er: Seit Dezember 2021 ist die Brücke gesperrt, und nichts passiert. Keinen einzigen Schritt sind wir vorangekommen.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das stimmt ja gar nicht! – Nezahat Baradari [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Verbreiten Sie hier keine Lügen!)

Das ist doch bedrückend, das ist enttäuschend. Wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass wir hier ein offensichtliches Problem haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ja, es ist eine Brücke, die gesperrt ist. Es ist eine schwierige Situation für die Menschen. Aber es geht um mehr. Diese Brücke steht für die Glaubwürdigkeit von Politik in diesem Land. Wir müssen es hinkriegen, dass wir unsere Infrastruktur erhalten, aber auch, dass wir gesperrte Brücken durch einen Ersatzneubau erneuern können.

Frau Kollegin, was Sie gerade zur Planung gesagt haben, finde ich nicht ganz richtig. Ich finde schon, dass man darüber reden muss, wenn man fünf Jahre für Planungsprozesse braucht, wenn man eine Lebensader in einer Region gesperrt hat. Man muss doch wirklich zur Kenntnis nehmen, dass wir hier eine Lösung brauchen.

Damit Sie es nicht falsch verstehen: Auch ich bin sehr für den Naturschutz.

(Carina Konrad [FDP]: Das merkt man in Ihrem Gesetzentwurf aber nicht!)

Aber wenn ein Jahr lang jeder Käfer gezählt und umgesiedelt wird, am Ende aber nichts rauskommt

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch billige Polemik!)

und wir immer noch am selben Punkt stehen, dann haben wir doch ein offensichtliches Problem. Wir müssen in die Prozesse gehen. Wir müssen einen Modus finden, wie wir die Planungsprozesse in diesem Land beschleunigen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das ist alles unglaublich!)

Der volkswirtschaftliche Schaden in Lüdenscheid ist immens: 1,8 Milliarden Euro; 1 Million Euro am Tag. Deshalb müssen wir uns doch hier diese Fragen stellen, und – Florian Müller hat das gesagt – wenn wir Ihnen die Hand reichen, dann meinen wir das ja ernst. Denn wir als Deutscher Bundestag müssen doch die Kraft haben, uns um diese Themen zu kümmern und die Planungs-, die Genehmigungs- und die Verfahrensbeschleunigung auf den Weg zu bringen, und zwar gemeinsam.

(Carina Konrad [FDP]: Ich bin froh, dass ihr wieder zu Kräften gekommen seid!)

Es ist uns übrigens gelungen, zum Einsatz des verflüssigten Erdgases, des LNG, einen gemeinsamen Antrag auf den Weg zu bringen. Wir haben dies als Union unterstützt, weil es richtig war. Aber auch das ist die Wahrheit: Es war aber der einzige Gesetzentwurf, den Sie als Koalition hier zu diesem Thema überhaupt auf den Weg gebracht haben. Das ist leider die bittere Wahrheit.

Es gibt, wie wir der Presse entnommen haben, einen Entwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing für den Bau von Fernstraßen. Er wird derzeit von der grünen Seite blockiert. Sie haben keine Kraft, die wesentlichen Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und auf den Weg zu bringen. Das ist sicherlich auch eine bittere Pille, die wir gemeinsam schlucken müssen: Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, weil wir ein Problem beim Erhalt der Infrastruktur haben.

Es geht schlichtweg darum, dass wir die wirtschaftliche Prosperität von morgen sicherstellen. Nur wenn wir Planungsbeschleunigungen, die Genehmigungsverfahren, nur wenn wir den Investitionshochlauf auch sicherstellen können, dann werden wir in diesem Land unseren Wohlstand halten können. Lassen Sie uns doch deshalb gemeinsam auf den Weg machen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir gemeinsam auch Großprojekte in diesem Land umsetzen, aber vor allem auch, dass wir Ersatzneubauten realisieren können. Denn sonst werden wir mit unserer Infrastruktur so nicht vorankommen können, wenn wir es ernst damit meinen – auch darüber diskutieren wir immer wieder im Verkehrsausschuss –, dass wir eine klimafreundliche Mobilität von morgen wollen.

Hören Sie auf mit Klein-Klein. Das sieht man am Beispiel der A 45 ganz genau. Wir müssen gemeinsam eine Lösung für die Menschen in der betroffenen Region finden.

Herr Kollege.

Dafür sind wir hier gewählt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kaweh Mansoori ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)