Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten!

(Zuruf von der SPD: Und bei Youtube!)

Wir debattieren heute in der ersten Beratung über den von der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken auf Bundesfernstraßen. Insbesondere bemängelt dabei die Union die langen Zeiträume für notwendige Planungsverfahren. Das Paradoxe und etwas Lustige dabei ist, dass Sie zur Beseitigung dieser Missstände mehr als zwölf Jahre Zeit hatten und die dafür verantwortlichen Minister stellten.

(Beifall bei der AfD)

Beispielhaft erwähnen Sie in Ihrem Antrag die Sperrung der Talbrücke Rahmede der Bundesautobahn 45 im Dezember 2021. Dabei geht es hier um viel mehr. 4 000 Brücken sind sanierungsbedürftig. Ich wiederhole: 4 000 Brücken! Die Bewertung erfolgt seit Kurzem durch sogenannte Lastmodelle, die Zustand und Tragfähigkeit der Brücke beschreiben. Ähnlich wie bei Schulnoten beschreiben LM 1 bis LM 5 den aktuellen Brückenzustand. LM 1 steht für „keine Abweichung“, LM 5 für „absolut kaputt“. Mit LM 5 werden circa 16 Prozent der Autobahn- und Bundesstraßenbrücken bewertet; sie sind in derart schlechtem Zustand. Das ist der Stand des Brückengipfels im März dieses Jahres und gleichzeitig Resultat Ihrer jahrelangen Vernachlässigung unserer Verkehrsinfrastruktur. Gleiches gilt auch für die deutschen Bundeswasserstraßen mit maroden Schleusen und die Bahn mit schadhaften Bahntrassen.

Ein weiteres Beispiel für diese Misswirtschaft ist die Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal. 2018 antworte die Bundesregierung auf der Drucksache 19/728 auf die Kleine Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Andreas Mrosek und der AfD-Fraktion – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Eine statische Nachrechnung der bestehenden Rader Hochbrücke ergab, dass das Bauwerk erneuert werden muss. Die Vorplanung für das Ersatzbauwerk wurde Anfang 2015 begonnen.

Meine Einzelanfrage im Februar 2022 zum gleichen Sachverhalt, Rader Hochbrücke, also vier Jahre später – zu finden in Drucksache 20/894 –, ergab fast die gleiche Antwort. Die gesamte Verkehrsinfrastruktur wurde unverantwortlich und systematisch vernachlässigt.

(Beifall bei der AfD)

Hinzu kommen immer wieder Blockaden der Umweltverbände, die zu weiteren unnötigen Verzögerungen und Kostenexplosionen führen. Beim Anschluss der Bundesstraße 6n an die Bundesautobahn 9 ist es beispielsweise die Knoblauchkröte – unfassbar.

(Beifall bei der AfD)

Auch unter der Ampel hat sich bisher nichts zum Besseren geändert, wie die geplante Nutzung der innerstädtischen Berliner Parkplätze an Bundesfernstraßen als Abstellfläche für Fahrräder oder der Stillstand beim Neubau der Bundesautobahn 100 zeigen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. Oder: Fragen Sie ganz einfach mal Ihr Navigationssystem, wie wir jetzt am schnellsten ans Ziel kommen. Es würde wahrscheinlich die AfD empfehlen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen allen ein angenehmes Wochenende, einen schönen zweiten Advent.

(Beifall bei der AfD)