Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele der Vorredner haben darauf hingewiesen, dass wir ein akutes Problem haben, und zwar nicht nur bei der Brücke in Lüdenscheid, sondern auch bei vielen anderen infrastrukturpolitischen Themen. Wir haben 4 000 Brücken, die saniert werden müssen,

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist nur das Kernnetz! Es sind eigentlich viel mehr!)

viele Straßen, die saniert werden müssen, und andere Infrastrukturprojekte. Viele bestätigen das.

Aber wenn wir gerade vom Redner der Grünen gehört haben, dass wir als Union in der Vergangenheit falsch darauf reagiert haben, dann zeigt das doch eher, dass Sie ideologisch mit der Situation umgehen, vor allem, wenn Sie meinen, dass wir heute nur punktuell, an der einen oder anderen Stelle, etwas erreichen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Sie erkennen, dass wir an einigen Punkten schneller werden müssen. Beispiele wurden schon genannt, etwa der schnelle Ausbau des LNG-Terminals. Das unterstützen wir als Union, weil wir das für richtig erachten. Auf der anderen Seite sind wir in unserem Land aufgrund sich seit Langem aufbauender Probleme in einer so herausragenden Krise und stehen auch aufgrund der aktuellen Krisensituation durch den Krieg in Europa und die großen Transformationsprozesse vor so großen Herausforderungen, dass wir in nahezu jedem Bereich schneller, besser werden müssen.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da helfen nur Straßen! Da braucht man Straßen, unbedingt! Das wird die Lösung sein!)

Jetzt war es in der Vergangenheit so, dass wir in Deutschland gerade nicht dafür berühmt waren, dass wir beim Thema „Pragmatismus und Tempo“ gut waren. Warum das so ist, haben wir von einigen Rednern gerade gehört. Sie lehnen es schlicht ab, das, was möglich wäre, auf den Weg zu bringen.

(Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Das ist doch Quatsch! – Bernd Reuther [FDP]: Das ist doch Unsinn! – Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie schlagen europarechtswidrige Dinge vor!)

Tatsächlich ist es doch so – lieber Kollege Müller –, dass wir das nicht nur zum Beispiel bei dem Infrastrukturprojekt im Watt, wo wir im Weltnaturerbe neue Infrastrukturen ganz schnell mit abgekürzten Umweltverträglichkeitsprüfungen auf den Weg bringen, machen könnten, sondern auch in anderen Bereichen. Genau das ist die Forderung der CDU/CSU-Fraktion: dass wir schauen, wo es noch notwendig ist, zum Beispiel auch bei Straßenbauprojekten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Transformationsherausforderungen in unserem Land geht es eben darum, den Ausbau nicht nur der Energieinfrastruktur auf den Weg zu bringen, sondern auch den der restlichen Infrastruktur.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben zu wenige Straßen in Deutschland!)

Das hören wir ja gelegentlich; aber das, was bei Ihnen passiert, ist leider zu wenig. Wir als Union machen einen konkreten Vorschlag. Wir unterstützen nicht nur das, was Sie richtigerweise auf den Weg bringen, sondern wir machen bessere, darüber hinausgehende Vorschläge, zum Beispiel auch für die Bundesstraßen, um vor allem die Beschleunigung von Verfahren und die Vereinfachung von Verfahren zu ermöglichen.

Wir haben die Situation, dass das aktuelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Verbandsklagen ermöglicht, dass diese aber häufig instrumentalisiert, missbraucht werden für die Wahrnehmung von Partikular- und von Einzelinteressen vor Ort. Das ist der falsche Weg.

(Kaweh Mansoori [SPD]: Was ist Ihr Vorschlag?)

Wir müssen schneller werden. Wir müssen Verfahren abkürzen, vereinfachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, Gas zu geben und unser Land voranzubringen?

Vielen Dank.

(Beifall der CDU/CSU)

Bernd Reuther ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)