Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in einer Sache sind wir uns heute einig: Die Planung und die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land müssen deutlich schneller gehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es dauert einfach zu lange: Jahre, Jahrzehnte. Es wird vieles blockiert und verhindert, und daraus müssen wir endlich unsere Lehren ziehen. Als Exportnation und Transitland im Herzen Europas sind wir auf eine gut funktionierende Infrastruktur, auf ein gutes Verkehrsnetz angewiesen. Es ist unverzichtbar für unsere Wirtschaft, für das wirtschaftliche Handeln, aber auch für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger.

70 Prozent der gesamten Verkehrsleistungen erfolgen über die Straße, und das ist einfach ein Fakt, den wir heute auch ganz klar bewerten müssen. Wir brauchen in der Zukunft nicht nur kräftige Investitionen – ich denke hier an die drohende Auflösung des Finanzierungskreislaufes „Straße finanziert Straße“, ein völlig fatales Zeichen; die Ampel ist sich hierüber bereits einig –,

(Florian Müller [CDU/CSU]: Sehr richtig! Unglaublich!)

sondern dürfen uns auch den Luxus langwieriger Verfahren nicht länger leisten. Denn Mobilität in der Zukunft wird, egal welche Antriebstechnologien wir haben, auch auf der Straße stattfinden müssen.

Wir leben gegenwärtig in multiplen Krisenzeiten und unterliegen dynamischen Veränderungen; tagtäglich passiert Neues. Aufgrund dessen müssen wir hier einfach unsere Infrastruktur weiter ertüchtigen und das Ganze auch vor diesem Hintergrund betrachten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Folgende Konsequenz: Eine gut funktionierende Infrastruktur liegt im überragenden öffentlichen Interesse. Auch Bundesfernstraßen sind Lebensadern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darüber laufen Gütertransporte, aber auch die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger.

In der aktuellen Periode ist bisher wenig in diesem Bereich passiert, wenn wir auf das Bundesverkehrsministerium blicken. In der Vergangenheit, auch mit der Unterstützung der SPD, wurden viele Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht; aber wir dürfen hier nicht nachlassen. Wir müssen schneller werden. Die Infrastruktur muss hier viel schneller angepasst werden.

Es gibt ja auch ein gutes Beispiel aus der Praxis dafür, dass es eben doch gehen kann. Es wurde heute bereits das LNG-Beschleunigungsgesetz angesprochen. Nach diesem Vorbild müssen wir weiter voranschreiten. Die FDP hat das soeben angesprochen. Aber wenn ich richtig informiert bin, liebe FDP, konnten Sie sich auch nicht bei der Verkürzung des Rechtswegs durchsetzen, was möglich wäre, wenn Bundesfernstraßen im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Aber es wurde gestrichen; somit gilt hier der verkürzte Rechtsweg nicht.

(Florian Müller [CDU/CSU]: Fatal!)

Das ist Fakt; die Meldung ist vom 1. Dezember. Das sei an dieser Stelle auch erwähnt, wenn Sie hier solche großen Töne spucken, dass die beschleunigten Verfahren bei LNG künftig auch als Grundlage für andere Bereiche dienen sollen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aha! Unglaublich!)

Dafür, wie es schneller gehen kann, liefert unser Gesetzentwurf viele wertvolle Ansätze.

Frau Kollegin.

Greifen Sie ein, damit wir unsere Infrastruktur fitmachen für die Zukunft – besser heute als morgen!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Kollegin Dr. Zanda Martens hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)