Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Katastrophe begann vor genau einem Jahr: Eine der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland hat einen Infarkt erlitten. Es begann ein großer Horror für die Menschen in Lüdenscheid, im Sauerland, im Märkischen Kreis, in ganz Südwestfalen. Die Menschen leiden unter dieser Situation. Wenn jeden Tag 40‑Tonner an ihren Schlafzimmerfenstern vorbeidonnern, dann werden sie am Ende krank. Das ist Körperverletzung, was viele an den Umleitungsstrecken jetzt erleben, und es ist eine große Belastung für die gesamte Region. Wir haben diese Situation bisher gemeinsam bewältigt und versucht, aus dieser schlimmen Situation noch das Beste zu machen. Aber wir sind in großer Sorge um die Zukunft.

Herr Minister Wissing, Sie sind heute da. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit bei dieser Ampelregierung, dass sich bei wichtigen Themen auch die Minister blicken lassen.

(Marianne Schieder [SPD]: Es ist jetzt eine Unverschämtheit und sonst nichts! Das wissen Sie ja auch!)

Sie tun es heute; das ist gut.

Ich weiß, dass das dem Minister ein Anliegen ist. Sie waren vor Ort, Herr Minister. Sie setzen sich ein; wir sind dazu im Gespräch. Aber Sie haben heute in der „Westfalenpost“ in einem Interview richtig gesagt: Alles, was es an Ideen gibt, muss auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten. – Damit hat der Minister recht, und deswegen legen wir heute diesen Vorschlag vor, damit die Rahmedetalbrücke so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden kann und die Menschen endlich entlastet werden können, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich war heute sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Das ist keine parteipolitische Frage; auch vor Ort arbeiten wir alle zusammen. Jetzt legt eine Fraktion, in diesem Fall CDU/CSU, einen Vorschlag vor. Ich war gespannt: Was haben Sie denn für Ideen? Was haben wir vielleicht nicht so gut gemacht? Was kann man besser machen? Was fehlt noch, damit die Brücken, diese Brücke und andere, schneller aufgebaut werden können? – Dann vernehme ich hier einfach blanke Ignoranz.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt ja gar nicht!)

Die AfD sagt: Merkel ist schuld. – Die Grünen sagen: Der Brückenbau kann jetzt nicht beschleunigt werden wegen der globalen Klimakrise. – Die SPD sagt: Wir machen jetzt erst einmal gar nichts. – Die Linke schaut die ganze Zeit auf das Handy und sucht Lüdenscheid.

(Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt überhaupt nicht! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da haben Sie nicht zugehört!)

Das ist doch keine Haltung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bringen Sie doch Ihre Ideen ein, damit wir einen noch besseren Gesetzentwurf erarbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Kollege Ziemiak, es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen: einmal aus der SPD, einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Möchten Sie beide zulassen?

Ja, selbstverständlich. Es geht um die Sache.

Dann, bitte schön.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wenn man keine Argumente hat, macht man solchen Blödsinn!)

Stellen Sie doch eine Zwischenfrage wie die Kolleginnen, und plappern Sie nicht dazwischen.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Unfassbar arrogant! – Gegenruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: An dieser Stelle hat er recht, aber nur an der!)

An dieser Stelle haben Sie auch recht, aber nicht nur an der.

(Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Im Sauerland, das war doch die Union!)

Jetzt ist zuerst die Kollegin Baradari mit einer Zwischenfrage dran.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben davon erzählt, wie schwierig die Situation vor Ort ist. Das wissen wir sauerländischen Abgeordneten, die vor Ort sind, auch. Übrigens: Auch das Herz der SPD schlägt für das Sauerland; das möchte ich an dieser Stelle einmal festhalten.

Ich möchte Sie gerne fragen: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es einen Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts zusammen mit den Chefs der Kanzleien der Länder vom 17. November zu genau diesem Punkt gibt, und zwar mit dem Titel „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“? Genau darin, Herr Ziemiak, sind unsere Vorschläge nämlich schon längst enthalten. Da kommen Bund und Land zusammen. Sie stellen es hier so dar, als liefe überhaupt nichts. Ich möchte Sie einladen, in nächster Zeit einmal zur Brücke zu gehen und zu schauen, wie dort gearbeitet wird.

Bitte stellen Sie auch klar, dass das Problem nicht der Brückenbau ist, sondern dass die Umleitungsstrecken das Problem sind; da ist die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

Das ist Horror für die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort. Ihre Polemik ist hier unangebracht.

Jetzt nehme ich gleich noch die Frage von Frau Menge dazu. – Dann kann Herr Ziemiak, der sich gut Dinge merken kann, das im Kontext beantworten und dann in die Schlusskurve seiner Rede kommen. Es ist nämlich nicht mehr viel Redezeit übrig.

Danke schön, Herr Ziemiak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, dass Sie hier keine Vorschläge gehört haben, dass niemand etwas zur konkreten Umsetzung gesagt habe. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Kollege Mansoori einzelne Vorschläge vorgelegt hat, bei denen es vor allen Dingen um Planungseffizienz und Planungsmanagement geht. Wir haben aufgezeigt, wo Sie in Ihrem Gesetzesvorschlag falsch liegen, weil bestimmte rechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden. Meine Kollegen, vor allem der Kollege Benner, haben darauf hingewiesen, was machbar und umsetzbar ist. Warum ignorieren Sie das an dieser Stelle?

Vielen Dank für die Zwischenfragen. – Zunächst einmal, Frau Kollegin Baradari, der Beschlussvorschlag vom Bundeskanzleramt und von den Ländern zur Beschleunigung der Verfahren steht, wenn ich es richtig sehe, nicht mehr auf der Tagesordnung für die nächste MPK. Vielleicht können Sie sagen, woran das liegt. Das werden Sie wissen. Also, mir geht das nicht schnell genug. Ich will Ihnen das ganz ehrlich sagen.

Sie haben gerade gesagt, ich solle zu der Brücke kommen, an der ich schon häufig war, und mir anschauen, was dort alles an Bauarbeiten passiert. Wissen Sie, die Menschen in Lüdenscheid und im Märkischen Kreis haben nichts davon, wenn sie sich anschauen, wie dort Bagger herumfahren. Die Menschen interessiert nur eins: Wann steht endlich die neue Brücke, damit der Verkehr raus ist aus der Stadt und die Region wieder leben kann?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Es bringt doch nichts, wenn wir die ganze Zeit darüber diskutieren, wie viele Bagger vor Ort sind.

(Bernd Reuther [FDP]: Das ist schon schräg! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Wir bauen eine Brücke ohne Bagger!)

Sie haben gefragt: Wer ist schuld? Wer trägt Verantwortung? Darüber können wir gerne diskutieren. Nur, wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen den Handwerkern, den Unternehmen, den Menschen im Sauerland auf der einen und manchen hier im Deutschen Bundestag auf der anderen Seite: Sie zeigen immer auf andere und dorthin, wo es Probleme gibt,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

sagen aber nicht, wie es gehen kann. – Das ist nicht meine Mentalität. Ich würde Ihnen in der SPD wünschen, dass auch Sie mehr sauerländische Mentalität haben und einfach mal anpacken und nicht nur die Schuld auf andere schieben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Marianne Schieder [SPD]: Owei, owei, owei! – Bernd Reuther [FDP]: Wir labern nicht! Wir machen!)

Nun zu Frau Menge. Ihre Vorschläge sind insofern nicht konstruktiv, als dass Sie grundsätzlich nicht auf unseren Gesetzentwurf eingehen wollen.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Es geht um das Ergebnis!)

Das würde ich mir aber sehr wünschen. Sie haben gerade selbst gesagt: Wegen des Klimaschutzes und wegen der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner könnten wir das Planungsrecht nicht ändern. Ich sage Ihnen: Die Emissionen im Zusammenhang mit der Autobahnbrücke werden vor allem dadurch verursacht, dass sich die Lkws und die Autos durch die Stadt quetschen müssen. Die Menschen sind durch die Abgase belastet. Von dieser Brücke geht keine Hochwassergefahr aus. Wissen Sie, wenn Sie über die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sprechen: Ich kenne keinen Einzigen, der will, dass dieser Zustand lange so bleibt.

Also, wenn Ihnen die Anliegen der Menschen in der Region am Herzen liegen, dann wissen Sie, was zu tun ist: Diese Brücke muss so schnell wie möglich gebaut werden. Das ist der Grund, warum Florian Müller und alle anderen Verkehrspolitiker aus der Union diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in Südwestfalen, wir im Märkischen Kreis brauchen Ihre Hilfe, damit wir endlich entlastet werden. Seien Sie konstruktiv, denken Sie nicht in Parteigrenzen, sondern lassen Sie uns zusammenarbeiten, dass wir möglichst schnell die Brücke hochziehen und unsere Region wieder richtig stark werden kann, damit wir unseren großen Wirtschaftsstandort Südwestfalen, der für Deutschland so wichtig ist, wieder neu beleben können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stefan Gelbhaar hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Bernd Reuther [FDP])