Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ Wegen Verzögerungen im Betriebsablauf“ – geübte Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer unter Ihnen wissen, was jetzt kommt.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das kann ich nur bestätigen!)

Wer mit der Bahn unterwegs ist, braucht oft viel Zeit und Geduld. Davon wissen nicht nur diejenigen, die in diesen Wochen die Strecke zwischen Berlin und Hannover bewältigen müssen, ein Liedchen zu singen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Berlin–Köln: sieben bis neun Stunden!)

Viel Zeit und Geduld mitbringen: Für viele Menschen mit Behinderungen ist dies nicht nur ein temporäres Problem, sondern gehört zum Alltag, nicht nur im Bahnverkehr, wenn der gewünschte Zielbahnhof keinen Fahrstuhl hat, das Servicepersonal nur bis zum frühen Abend im Einsatz ist oder der Rollstuhlplatz im ICE schon ausgebucht ist. Genauso ist es, wenn die Produktinformation im Einkaufsregal für sehbehinderte Menschen nicht lesbar ist oder die Suche nach der Facharztpraxis mit höhenverstellbaren Untersuchungsgeräten oder Informationen in leichter Sprache zum zeitraubenden Unterfangen wird. Manchmal können Zeit und Geduld auch zur Lebensgefahr werden, so wie 2021 in Sinzig, als Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen nicht rechtzeitig gewarnt wurden und in den Fluten ertranken.

Diese wenigen Beispiele zeigen: Der Weg hin zu einer barrierefreien Gesellschaft, an der Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen teilhaben können, von der aber auch Eltern mit Kinderwagen oder ältere Menschen profitieren, ist kein leichter, auch wenn wir in den letzten Jahren viel geschafft haben und erdacht haben. Ich denke hier an die Erweiterung des Behindertengleichstellungsgesetzes, das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, viele weitere gesetzlichen Maßnahmen und die InitiativeSozialraumInklusiv des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesfachstelle Barrierefreiheit.

Letztere Initiative, aber vor allem viele Begegnungen mit Menschen mit Behinderungen und anderen Akteuren haben uns als Unionsfraktionen gute Anregungen geliefert für ein ausführliches Zehn-Punkte-Papier für einen inklusiven Sozialraum, dessen Lektüre ich sehr empfehle,

(Beifall des Abg. Peter Aumer [CDU/CSU])

und für den Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen.

Es ist das erste Mal, dass wir in dieser Legislaturperiode hier im Plenum über Barrierefreiheit diskutieren,

(Takis Mehmet Ali [SPD]: Das stimmt doch nicht!)

was durchaus erstaunt, wenn man in den Koalitionsvertrag der Ampel schaut. Doch von den dort genannten ambitionierten Vorhaben hat bislang keines den Bundestag erreicht. Immerhin: Aus dem ursprünglich angekündigten Bundesprogramm Barrierefreiheit wird zwar erst mal nichts, aber gerade noch rechtzeitig vor dem morgigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung hat die Bundesregierung am Mittwoch eine Bundesinitiative Barrierefreiheit verabschiedet. Löblich und gut, was darin angekündigt wird, aber schon das Papier des Koalitionsvertrags war bisher recht geduldig.

Eins zumindest eint die Bundesinitiative und unseren Antrag: Barrierefreiheit ist ein Querschnittsthema. Mobilität, Bauen und Wohnen, Gesundheit, Digitalisierung, Katastrophenschutz, aber auch Produktentwicklung und politische Partizipation – das sind längst nicht alle, aber einige wichtige Lebensbereiche, die wir uns herausgegriffen haben. Hier wollen wir fördern und fordern: mehr Förderung, eine Aufstockung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen“, weitere KfW-Programme, unter anderem für den Gesundheitsbereich und barrierefreie Produktentwicklung. Verbunden mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren und einer Überforderungsklausel fordern wir die rechtliche Verankerung von angemessenen Vorkehrungen auch im Privatbereich. Es muss endlich eine Bestandsaufnahme und danach die umfassende barrierefreie Umgestaltung aller öffentlich zugänglichen Bundesbauten geben. Übrigens, gerade die Gebäude des Deutschen Bundestages dürfen gerne mit gutem Beispiel vorangehen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Mehr rechtliche Verbindlichkeit brauchen wir für die Barrierefreiheit im ÖPNV. Wir machen konkrete Vorschläge für mehr Tempo bei der Barrierefreiheit im Bahnverkehr, im Taxiwesen und bei der barrierefreien Ladeinfrastruktur. Mehr bundesweite Einheitlichkeit brauchen wir auch in Regelungen zur Barrierefreiheit im Bauordnungsrecht. Wir fordern auch eine Stärkung der Barrierefreiheit in der Aus- und Weiterbildung von Architekten und Ingenieuren, bis hin zu einem eigenen Studiengang. Wir brauchen ein träger- und ebenenübergreifendes Beratungs- und Unterstützungsnetz für Assistenz- und Pflegeangebote. Weitere Beispiele finden sich in unserem Antrag.

Zu diesen und weiteren Bereichen machen wir Ihnen heute Vorschläge und bringen Gedanken ein in die Diskussion. Gut ist: Wir beginnen bei allem nicht bei null. Viele gute Beispiele machen Mut: ob inklusives Wohnen und Unterstützungsangebote der Hamburger Stiftung Alsterdorf, ein Gebärdensprach-Avatar, der den Beipackzettel von Medikamenten erläutert, oder die Regionalbahnstrecke in meinem Wahlkreis, an der mittlerweile alle Bahnhöfe barrierefrei umgebaut sind. Lassen Sie uns gemeinsam an einer barrierefreien Gesellschaft in allen Lebensbereichen arbeiten; denn weitere Verzögerungen im Betriebsablauf sollten wir uns nicht leisten. Und herzliche Grüße an Gerald Huber!

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Takis Mehmet Ali hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)