Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oellers, ich habe es beim letzten Mal gemacht, ich mache es nicht schon wieder. Ich finde es jedoch wirklich bemerkenswert, dass in Ihrem wiederum genau 20 Punkte umfassenden Papier wieder 12 Punkte aus dem Koalitionsvertrag und dem aktuellen Eckpunktepapier kommen

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder abgeschrieben!)

und sich ganz vieles andere an die Länder richtet.

Aber wir sind im Advent, und deswegen will ich den Schwerpunkt nicht so sehr wie der Kollege Birkwald darauf legen, was in der Vergangenheit alles nicht funktioniert hat, sondern ich will ihn darauf legen, dass es tatsächlich nur mit einer breiten Mehrheit in diesem Hause und in den Ländern möglich sein wird, die von Ihnen hier adressierten offenen Baustellen wirklich anzugehen. Das will ich im Einzelnen einmal machen:

Das unter Ziffer 1 Geforderte – verbesserte Programme für mehr Barrierefreiheit, gefördert durch KfW und andere – hatte einen haushalterischen Höhepunkt im Jahr 2013 unter Schwarz-Gelb. Danach sind die Mittel allerdings weniger geworden. Jetzt wachsen sie wieder deutlich auf. Den gemeinsamen Appell haben wir in den Haushaltsberatungen also umgesetzt.

Sie fordern dann die Verpflichtung Privater mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Das freut mich sehr; denn die Koalitionsfraktionen, die damals in der Opposition waren, hatten Ihnen – Sie erinnern sich – bei der Umsetzung der EU‑Richtlinie – unserem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – vorgeworfen, dass Sie 2025 zum Teil, aber in der Masse eigentlich 2040 reingeschrieben haben.

(Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Die berühmten Bankautomaten, um das noch mal zu sagen, müssen in Deutschland nach dem, was Sie in der letzten Wahlperiode, vor wenigen Jahren, beschlossen haben, erst 2040 barrierefrei sein, und dann übrigens nicht mal barrierefrei aufgestellt; sie können also 2040 zwar barrierefrei sein, aber hinter einer Treppe stehen. Das werden wir ändern. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch schon adressiert. Ich freue mich aber, dass wir das jetzt gemeinsam machen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie fordern dann, den öffentlichen Raum des Bundes noch mal zu untersuchen, um eine Liste aufzustellen und diese dann abzuarbeiten. Da sind wir ein Stück weiter, sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Eckpunktepapier der Bundesregierung. Wir wollen bauen und Barrierefreiheit herstellen; das steht sehr klar drin. Auch da freuen wir uns über Ihre Unterstützung, wenn es um die haushalterischen Mittel geht.

Sie reden dann – das hat mich besonders überrascht – vom Personenbeförderungsgesetz und dem Abweichen vom Standard der Barrierefreiheit in der Mobilität. Das hätten Sie eigentlich noch besser wissen müssen als ich; denn 2011 hat Schwarz-Gelb § 8 Absatz 3 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz geändert und gesagt: Zum 1. Januar 2022 erreichen wir im Regelfall die Barrierefreiheit.

(Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Im Regelfall!)

– Ja, Sie haben zugehört. – Allerdings reden Sie in Ihrem Antrag von einer Frist, die abgelaufen ist. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag sehr deutlich gesagt: Wir wollen jetzt nicht noch weitere Ausnahmetatbestände schaffen, sondern wir wollen alle Ausnahmetatbestände bis 2026 beenden. Dafür wollen wir die gesetzlichen Voraussetzungen in dieser Wahlperiode schaffen. Ich bin sehr beruhigt, dass uns ein führender Vertreter der Union dabei hilft, die Länder davon zu überzeugen, dass das der einzig richtige Weg ist. Machen wir das, Herr Oellers, zusammen!

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie fordern dann an verschiedenen Punkten zu Recht, dass wir auch im Fernverkehr und im Regionalverkehr – übrigens der Deutschen Bahn – auf Barrierefreiheit setzen. Auch da erinnern Sie sich vielleicht daran, dass wir hier in den Jahren 2020 und 2021 eine Auseinandersetzung darüber hatten, dass unter Ihren Verkehrsministern die Deutsche Bahn Bestellungen für Fahrzeuge ausgelöst hat – die vermutlich nicht einmal in dieser Wahlperiode geliefert werden, aber dann 20, 30, 40 Jahre auf der Schiene sind –, bei denen von Barrierefreiheit überhaupt nicht die Rede sein kann.

(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich! Peinlich!)

Im Regionalverkehr bei mir im Wahlkreis, in ganz Niedersachsen, aber auch im Rest der Republik ist es so, dass es die privaten Bahnen durchaus schaffen, im Regionalverkehr Verkehrsmittel einzusetzen, in die ich beispielsweise auch in einem Rollstuhl eigenständig einsteigen und meinen Sitzplatz erreichen kann. Die Regionalzüge der Bahn, die bei mir fahren, erlauben mir zwar auch den Einstieg. Aber dann stehe ich nur noch vor zwei steilen Treppen – einer nach oben und einer nach unten. Solche Fahrzeuge haben Sie erneut bestellt. Wir haben sehr klar adressiert, dass wir diese Praxis nicht nur gesetzgeberisch, sondern auch als Eigentümer der Bahn beenden werden.

Ich freue mich sehr, dass der Niederflur-ICE des spanischen Unternehmens Talgo alles, was Sie hier aufschreiben, bereits erfüllt. Umso unerfreulicher ist es, dass er nicht ausgeliefert wird, weil es mit den Produktions- und Lieferketten an der Stelle Probleme gibt. Er wird kommen. Ich bin sehr fest davon überzeugt, dass wir diese technischen Geräte auch in deutlich größeren Mengen bestellen werden. Dann haben wir auch hier einen gemeinsamen Punkt.

Ein letzter Satz zu den Assistenzhunden. Wir haben darauf hingewiesen, dass Sie im letzten Jahr den Zutritt geregelt haben. Tatsächlich aber funktioniert er nicht. Ganz herzlichen Dank an das BMAS, Frau Kollegin Kramme, dass wir die Assistenzhundeverordnung mit der einheitlichen Kennzeichnungspflicht noch in diesem Jahr veröffentlichen werden. Dann können wir das, was Sie auch schon gesetzgeberisch wollten, endlich umsetzen. Dass wir außerdem Haushaltsmittel haben, um 100 Mensch-Tier-Paare zu fördern, ist ein weiterer sehr guter Punkt. Also, wir sind auf einem gemeinsamen guten Weg. Adventliche Stimmung: Lassen Sie es uns zusammen machen!

Frau Präsidentin, herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)