02.12.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 74 / Tagesordnungspunkt 35

Gesine LötzschDIE LINKE - Energiesoli

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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir geht es darum, hier Falschbehauptungen richtigzustellen. Richtig ist, dass wir zwei Fraktionsvorsitzende haben; aber sie bekommen keine doppelten, sondern anderthalbfache Diäten.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Auch noch genug!)

Das ist ein parlamentarischer Brauch. Und ich glaube, dass dies durch diese verantwortungsvolle Tätigkeit auch gerechtfertigt ist. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Es wird alles voll versteuert.

(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Sie können es ja spenden!)

Und alle Steuererhöhungsvorschläge, die wir machen und die auch zu unseren Lasten gehen würden, machen wir aus voller Überzeugung, weil wir sagen: Starke Schultern müssen mehr tragen. Wir brauchen Steuergerechtigkeit in diesem Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Man kann an das BMF spenden!)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7549221
Wahlperiode 20
Sitzung 74
Tagesordnungspunkt Energiesoli
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