Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Herr Merz, Sie haben auf die Rede vom Herrn Bundeskanzler erwidert, Sie seien entsetzt, weil Teile gefehlt haben. Was ich bei allen meinen Vorrednern, auch in Ihrer Rede, eben nicht gehört habe und was mich entsetzt hat, ist, dass Sie kaum ein Wort über das eigene Land verloren haben, dass Sie kaum ein Wort über die Sorgen und Nöte der deutschen Bevölkerung verloren haben. Das sagt eigentlich alles aus.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Bereits die vergangenen EU-ASEAN-Gipfeltreffen haben uns nämlich auch eines gezeigt: Die Staaten wollen sich nicht zwischen zwei Verhandlungspartnern entscheiden. Darin haben sie uns und Europa mittlerweile einiges voraus. Sie wägen die Zusammenarbeit nämlich interessengeleitet ab, anstelle sich durch Sanktionen zu separieren.

China, meine Damen und Herren, gehört zu Asien: geografisch, kulturell und wirtschaftlich. Differenzen gibt es auch dort überall. Die kann man jedoch nur gemeinsam beraten, ohne die komplette Öffentlichkeit in die eine oder die andere Richtung zu instrumentalisieren. So kann jeder sein Gesicht wahren, und Missverständnisse werden so auch vermieden. Diese sind in den letzten Monaten schon oft genug als Konfrontation wahrgenommen worden. Genau das, werte Kollegen, gilt es auch zu vermeiden. Wir brauchen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Niemand möchte sich zuerst mit ideologischen Denkansätzen seines Gegenübers beschäftigen. Für eine friedliche Welt ist der respektvolle Umgang miteinander der erste Schritt.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Leni Breymaier [SPD])

Gerade die aktuelle Situation in Deutschland zeigt, dass wir als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation es uns überhaupt nicht erlauben können, ständig wirtschaftliche Sanktionen im Namen der sogenannten – wir haben es ja heute wieder gehört – feministischen Außenpolitik zu erlassen. Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern, und genau das muss ein Ende haben.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Schon längst reden wir nicht mehr nur über Russland. Mittels Berichterstattung zur innenpolitischen Auseinandersetzung sendet die Bundesregierung Signale an unliebsam gewordene Länder aus; wir haben es heute auch gehört. Diese sorgen dort zumindest für Erstaunen bis hin zu Unverständnis; denn über Jahrzehnte – das muss man ja auch mal sagen – hat man vernünftig kommuniziert, diplomatische Standards gewahrt und wirtschaftlichen Austausch gepflegt. Das waren die Leitlinien deutscher Außenpolitik der letzten Jahrzehnte.

Spätestens seit dieser Ampelregierung stehen ideologische Lehrstunden gegenüber anderen Nationen und Kulturen mittlerweile auf der Tagesordnung. Man unterscheidet nur noch zwischen gut und schlecht, zwischen schwarz und weiß. Da frage ich Sie: Können Sie sich, meine Damen und Herren, eigentlich noch vorstellen, dass diese Stimmung mittlerweile als feindselig aufgenommen wird?

(Timon Gremmels [SPD]: Deshalb beziehen wir LNG aus Katar, oder was? Das ist doch Quatsch!)

Ich frage Sie: Wem nutzt das? Meinen Sie, das hilft den Menschen vor Ort in den Ländern?

Ja, die geführten Auseinandersetzungen sind in Teilen auch gewalttätig, was wir als Alternative für Deutschland auch nicht verteidigen. Ist man aber ein besserer und vertrauensvollerer Partner, wenn man von außen einen vielleicht gewaltsamen Regimewechsel aktiv herbeiführen möchte? Natürlich nicht. Sie stellen sich – und damit Deutschland – dauerhaft vollkommen ins Abseits. Das trägt weder zu Frieden in der Region oder der Welt bei, noch nutzt es den deutschen Bürgern. Mit Ihrer Politik teilen Sie die Welt in zwei Hälften, schotten Deutschland einseitig ab und treiben so auch die Deindustrialisierung weiter voran.

(Beifall bei der AfD)

Sie setzen den mittlerweile längst eingeschlagenen Kurs der Merkel-Regierung fort. Dass der Wirtschaftsstandort Deutschland schon seit Jahren immer weniger attraktiv ist, zeigt die steigende Zahl der Firmen, die bereits abgewandert sind oder die es planen. Diese Zahlen sind alarmierend und müssten mittlerweile auch im Wirtschaftsministerium angekommen sein. So konnte man in der „FAZ“ am 30. November dieses Jahres nachlesen, dass laut einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes unter 600 mittelständischen Unternehmen mittlerweile 20 Prozent bereits konkrete Pläne haben, Deutschland zu verlassen. Und das ist nicht der Anfang: Von 2018 bis 2020 gingen bereits 1,6 Prozent der deutschen Firmen diesen Weg – also lange vor den Ereignissen des Jahres 2022.

(Timon Gremmels [SPD]: Nach dem Einzug der AfD gingen die Firmen aus dem Land! – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war wahrscheinlich der Grund!)

Sehr bedenklich sind zudem die Geschäftsbereiche, die vorrangig ausgelagert wurden, darunter die Warenproduktion und deren Vertrieb, aber auch die Forschung und Entwicklung. Das letzte Know-how, der letzte Rohstoff – Forschung und Entwicklung – wandert also mittlerweile ab.

Verstehen Sie da wirklich die Signale? Ich weiß es nicht. Zuerst wurden Produktionsprozesse aus Deutschland ausgelagert, und die Politik sagte: Wir werden eine Dienstleistungsgesellschaft; das war hier die Ansage.

(Christian Petry [SPD]: Unsinn!)

Aber das gehört mittlerweile auch der Vergangenheit an. Auch Dienstleistungen werden mehr und mehr ausgelagert. Da frage ich Sie: Warum sollte sich überhaupt noch ein Unternehmen in Deutschland ansiedeln? Diese Frage können Sie überhaupt nicht mehr beantworten. Die Ursachen sind nämlich klar – die benennen Sie kaum noch –: Hohe Sozialabgaben, die Steuerlast, die zu hoch ist, Bürokratie und natürlich nicht zuletzt die hohen Energiepreise tragen genau dazu bei, dass dieser Wirtschaftssektor bald auch nicht mehr existiert und dass Deutschland keine Wirtschaftsnation in dem Umfang mehr sein wird.

(Beifall bei der AfD)

Beispiele sehen wir gerade auch hier in Berlin tagtäglich. Handwerksbetriebe wie Bäckereien schließen, und die Gastronomie kann keine Angebote mehr machen, weil die Arbeitskräfte fehlen – und das in einer Bundeshauptstadt.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Grund für Migration!)

Gehen Sie mal in Ihren Wahlkreis, sofern Sie überhaupt einen haben, und schauen sich die Lage mal vor Ort an. Können Sie Ihren Wählern diesen Niedergang eigentlich überhaupt noch vermitteln?

(Zurufe der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] und Jürgen Coße [SPD])

Wenn man die Abwanderung, die ja auch in keinen Kontext mehr gesetzt wird, mal betrachtet, sieht man: Seit 2014 verlassen jährlich fast 250 000 Deutsche dieses Land. Das waren bis zum Jahr 2020 2 Millionen deutsche Leistungsträger,

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Noch ein Grund für Migration!)

die dieses Land verlassen haben. Und Sie reden immer wieder von Zuwanderung. Die Gründe dafür sollten Sie mal ermitteln; denn das ist ein Skandal.

(Beifall bei der AfD)

Sie dürfen mir glauben, dass die Bürger Tag für Tag die Folgen Ihrer destruktiven Politik sehen und erleben; denn diese Politik führt unser Land auch in die energiepolitische Sackgasse. Mit Ihrer Entscheidung, die grundlastfähigen Energieträger wie Kohle, Gas, aber auch Kernkraft aus Deutschland zu verbannen, enthalten Sie Bürgern und Unternehmen die kontinuierliche Energieversorgung vor. Und nein, aktuelle Dunkelflauten können Sie eben nicht beeinflussen, wohl aber einen vernünftigen Energiemix, wie wir von der AfD ihn immer wieder gefordert haben. Sie als Bundesregierung werden mehr und mehr zum Treiber der Inflation.

(Timon Gremmels [SPD]: Atomkraft ist kein Energiemix!)

Sie sind die Hauptursache der Inflation in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb: Machen Sie die energiepolitische Kehrtwende! Machen Sie endlich Politik für Deutschland und für die Bürger! Sie haben die Aufgabe, auch in schwierigen Zeiten realpolitische Lösungsansätze zu erarbeiten. Hören Sie auf, stattdessen Ihre Ideologie mit immer wieder neuen Bedrohungsszenarien durchsetzen zu wollen. Wir, die Opposition, werden Sie immer wieder in die Pflicht nehmen, Politik zum Wohle des deutschen Volkes zu machen. Wir, die Opposition dieses Hohen Hauses, haben die Aufgabe, Ihre Regierungspolitik kritisch zu begleiten. Das ist der Kern unserer demokratischen parlamentarischen Ordnung, und nicht, Ihnen auf der Regierungsbank mit warmen Worten zu schmeicheln. Das machen Sie jeden Tag schon selbst genug.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)