Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Jahr neigt sich dem Ende zu, ein Jahr wirklich großer, dramatischer Zäsuren. Der größte Landkrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist ausgebrochen. Gleichzeitig ist es auch eine Zäsur, die zeigt, wie fest der Westen zusammensteht. Wer hätte zu Beginn dieses Jahres, zu Beginn der Invasion und der schrecklichen Entwicklungen gedacht, dass der Versuch von Russlands Totaleroberung der Ukraine so umfassend scheitern würde, wie wir das jetzt beobachten?

Putins außenpolitischer Handlungsspielraum ist deutlich geschrumpft; aber auch im Inneren scheint die russische Regierung ihre eigene Legitimität infrage gestellt zu sehen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren fällt die Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten aus. Meine Damen und Herren, das ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Ganz offensichtlich sieht sich Präsidentin Putin nach der Mobilisierung auch im Inland inzwischen dem Druck seiner Bevölkerung ausgesetzt, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Wir können nur hoffen, dass dieser Druck sich auch dahin gehend auswirkt, dass der Krieg eines Tages endet.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zurzeit – das muss man auch so deutlich sagen – gibt es aber keinen Anlass zur Entspannung. In der Ukraine verfolgt Russland zurzeit eine Politik der verbrannten Erde, und diese Art der Kriegsführung birgt auch für uns in Zukunft Risiken und Gefahren, für die wir in Deutschland und Europa gewappnet sein müssen. Was bedeutet das: „gewappnet sein“? Es bedeutet das, was wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben.

Erstens: das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler, und zweitens, die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit.

Drittens – so haben wir es im Koalitionsvertrag festgehalten –: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen unentbehrlichen Beitrag zum Schutz unseres Landes, für Frieden und internationale Sicherheit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie stehen in Ämari mit der Luftwaffe, in Rukla mit dem Heer. Die NATO-Luftabwehr in der Slowakei wird gestärkt, und in dieser Woche wird auch in Polen die Luftabwehr verstärkt. Meine Damen und Herren, wir hier können genau wie unsere Wählerinnen und Wähler Advent und Weihnachten voraussichtlich zu Hause, in der Heimat bei unseren Lieben feiern. Für viele Soldatinnen und Soldaten gilt das nicht. Sie leisten ihren Dienst fern der Heimat, ob in Mali oder Estland, Litauen oder dem Libanon, Südsudan oder der Slowakei. Wir denken an sie. Wir danken ihnen für ihren Einsatz und wünschen ihnen friedliche und fröhliche Weihnachten fern der Heimat.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nächster Redner: der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.