Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung tritt jetzt mit der zugesagten Ausbildung von 5 000 Mann ukrainischer Kampftruppen auf deutschem Territorium ganz bewusst in den ukrainischen Krieg gegen Russland ein

(Timon Gremmels [SPD]: „In den ukrainischen Krieg gegen Russland“? Meine Güte!)

mit dem Ziel, eine militärische Niederlage Russlands zu ermöglichen, was offensichtlich durch die immer schärfere Sanktionspolitik der EU im Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht erreicht werden kann. Für diese ständig weiter gehende Eskalation der Beteiligung Deutschlands an dem Krieg gegen Russland gibt es keine völkerrechtliche Grundlage,

(Zurufe von der SPD: Oh! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist unerträglich!)

und sie verstößt eindeutig gegen das Aggressionsverbot

(Timon Gremmels [SPD]: Täter-Opfer-Umkehr!)

unseres Grundgesetzes nach Artikel 26 Absatz 1.

Spätestens seit Selenskyjs Dekret Nummer 117 vom März 2021 zur Eroberung der Krim steht zweifelsfrei fest, dass die Ukraine, gestützt auf die USA und Teile der EU, einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet hat. Selenskyj verteidigt keine westlichen Werte. Er ist korrupt. Er hat die Opposition in seinem Land verboten, die Medien gleichgeschaltet, Kriegsverbrechen zu verantworten, Friedensverhandlungen mit Russland per Dekret verboten, lässt Kollaborateure foltern und ermorden, führt Terroraktionen durch und versucht, durch gezielte Provokationen immer mehr westliche Länder in seinen Krieg hineinzuziehen.

(Timon Gremmels [SPD]: Zynisch! Zynisch!)

Das ist alles belegt durch Zeitungsmeldungen im „Focus“ und in der „Welt“.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Das stand wohl im „Stürmer“, oder was?)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich appelliere an Sie: Reichen Sie dem französischen Präsidenten Macron die Hand, und unterstützen Sie seinen Vorschlag, sofortige Waffenstillstandsverhandlungen und die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Wahrung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, unter Einschluss der Russischen Föderation, nach Kräften voranzutreiben! Und nein, Herr Dobrindt, die Ukraine muss nicht gewinnen. Der Frieden muss gewinnen. Wir brauchen keinen nuklearen Winter, niemals – nicht in Europa, auch nicht in Deutschland und nicht in der ganzen Welt. Machen Sie endlich eine Friedensoffensive! Das ist die Aufgabe dieser Regierung, wenn Sie Ihren Amtseid nicht brechen wollen. Wenn Sie ihn brechen wollen, werden Sie Ihre Quittung bei den nächsten Wahlen bekommen.

Vielen Dank.

(Timon Gremmels [SPD]: Selbst für die AfD zu rechts! Das soll was heißen! – Abg. Robert Farle [fraktionslos] verlässt das Rednerpult und ruft in Richtung Regierungsbank: Frieden, das habe ich vermisst!)