Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Welt sortiert sich neu – wir haben es heute mehrfach gehört –, aber nicht erst seit heute, nur mit einer sichtbar neuen Dynamik. Die Entwicklung liegt schonungslos offen.

Wir sind das größte Land in der Europäischen Union. Auch deshalb richten sich viele Augen nach Deutschland, in Zeiten wie diesen umso mehr. Europa braucht ein starkes Deutschland. Aber um das zu sein, brauchen wir ein starkes, funktionierendes Europa. Deshalb bleibt die Frage wichtig: Wie wird unser Land aktuell innerhalb der europäischen Familie wahrgenommen? Sind wir als starker, verlässlicher, berechenbarer Partner in der Manege? Wir haben da so unsere Zweifel. Was noch wichtiger ist: Was ist eigentlich die Vorstellung der Bundesregierung von Europa? Was ist der Kompass über den Tag hinaus, der sie leitet?

Manches wurde am heutigen Tag bereits genannt. Aber wenn wir es mit der Zeitenwende ernst meinen, dann müssen weitere Taten folgen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Europa steht mehr denn je an einem Scheideweg. Lassen Sie es uns deshalb auch mit einem Belastungsmoratorium ernst meinen – ein Begriff, der heute noch gar nicht gefallen ist –,

(Zuruf von der FDP: Das ist ein guter Begriff!)

wenigstens mit einem Regulierungs- oder Bürokratiestopp, wenn schon der Abbau nicht hinreichend gelingt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das gilt für Maßnahmen im eigenen Land, aber aktuell umso mehr für Maßnahmen auf europäischer Ebene. Wir tun an dieser Stelle oft so, als sei in diesem Jahr gar nichts geschehen. Setzen Sie sich dafür ein! Erfüllen Sie Ihren eigenen Anspruch an die Zeitenwende, auch an dieser Stelle!

Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Deutschland, auch Europa lebt vor allem von der Akzeptanz und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Planungssicherheit für unsere Betriebe. Unser Ziel muss zwingend bleiben, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Das allein sichert unseren Wohlstand. Die Zeit allein wohlfeiler Worte jedenfalls ist vorbei.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)