Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leute, die glauben, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bestünde nicht zu Recht, irren sich. Wenn solche Personen ihrem Irrglauben Gewalttaten folgen lassen wollen, handelt es sich um kriminelle Staatsfeinde. Und wo es dem Staat gelingt, solche Leute rechtzeitig zu enttarnen, zu entwaffnen und festzusetzen, zeigt sich ein Stück weit das Funktionieren des Rechtsstaats und vor allem seiner Sicherheitsbehörden.

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Das gilt auch dann, wenn man wie der Ex-Innenminister Schily in der Gruppe – Zitat – „keine reale Bedrohung“ erkennen kann und sie schlicht für – Zitat – „skurrile Spinner“ hält.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein verkürztes Zitat!)

Das gilt auch dann, wenn solche Leute in ihren Fähigkeiten von einer Umsetzung Lichtjahre entfernt waren, verglichen etwa mit dem Türkeiputsch 2016 mit Tausenden Soldaten, Kampfflugzeugen, Panzern – ein selbst dann noch gescheiterter Putsch.

(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie den Befund von Otto Schily so auf sich sitzen lassen!)

Insofern ist es gut, dass die personelle Basis der Festgesetzten hier nur gut zwei Dutzend Leute umfasst im Zusammenhang mit einer zweistelligen Zahl von Feuerwaffen. Gut, dass es nicht schlimmer gekommen ist und neben etwa beabsichtigten Straf- und Gewalttaten jedenfalls keine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands bestand.

(Beifall bei der AfD)

Vielleicht hielt man ja selbst die Leute nicht für so gefährlich, sodass man die Festsetzungsaktion quasi vor geladenen Gästen der Medien glaubte durchführen zu können – mit Namen, Adressen und Zeitpunkt, selbst bei Inkaufnahme des Risikos, das Beschuldigte Wind bekommen. Eine Linkenabgeordnete kritisiert, so eine Festnahme dürfe nicht zu einer Show geraten. Ein bekannter Journalist sieht in einer vorab derart breitgestreuten Aktion eine PR-Operation. Der Generalbundesanwalt bat, doch wenigstens nicht vor 7.30 Uhr zu berichten, um nichts zu gefährden. Und so war die Razzia auch nicht wie sonst üblich mitten in der Nacht; bestellte Fernsehkameras sollten gute Bilder einfangen.

Das Einzige, was an diesem Fake-Staatsstreich, an diesem – wie Zeitungen schrieben – Operettenputsch professionell war, war die PR-Operation des Innenministeriums. Wenn das Nancy Faeser nicht ins hessische Parlament trägt, ja, was denn dann, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Johannes Huber [fraktionslos])

Aber gut, dass die Gruppe hochgenommen wurde, vor allem, wenn neben abstrusen Vorstellungen auch konkrete Handlungspläne auftauchen sollten. Man möchte keine Waffe bei denen sehen, auch nicht die 19 Faustwaffen, 25 Langwaffen und 11 Armbrüste, auch keine Finanzmittel, nicht die 190 000 Euro, die Edelmetalle. Aber, um auch Entspannungssignale zu geben: Nein, die Demokratie selbst muss eher nicht erzittern, wenn König Heinrich der Fragwürdige beim Kaffeekränzchen auf Schloss Waidmannsheil seine Paladine mit den Ämtern und Würden seines Fantasiereichs belehnt und danach an seine Rentnercombo die Schwerter und Armbrüste austeilt. 11 Armbrüste: Stand dem Land womöglich eine konzertierte Welle von „Wilhelm Tell“-Aufführungen bevor?

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nur gut, dass die rund 20 000 Reichsbürger mit 2 000 Gewaltbereiten immerhin nicht dieselbe Zahlenstärke haben wie die Linksextremisten mit 35 000, gut 10 000 Gewaltbereiten, oder die gut 28 000 Islamisten. Gut, dass der GBA neben den 130 islamistischen Verfahren im ersten Halbjahr 2022 nur neun im Rechtsextremismus führen muss,

(Zuruf von der SPD: Was ist mit der AfD-Frau? – Zuruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

auch wenn jedes eins zu viel ist. Ein ideologiefreier Rundumblick klärt da über die Proportionen auf. Gut, dass nach dem Messermord in Illerkirchberg die Menschen immerhin keine Angst davor haben, dass ihre Tochter auf dem Schulweg von einem Reichsbürger erstochen wird.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Gut, dass, wie die Generalbundesanwaltschaft Montag berichtete, der Untersuchungsrichter einen dieser Tage oft kolportierten Angriff auf den Bundestag gerade nicht für gegeben sah.

(Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal den Polizistinnen und Polizisten, die angegriffen wurden von Reichsbürgern!)

Gut, dass niemand wegen des ehemaligen Stadtrats der CDU, Frank R. – er ist unter den 25 Festgenommenen –, diese Partei dann pauschal kollektiv in Haftung nimmt.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Der steht nicht unter Verdacht! Das ist der Unterschied!)

Ein Letztes ist auch trotz allem beruhigend: Wenn durch die Fülle der Krisen in letzter Zeit bei Bürgern irgendeine Art von Staatsverdrossenheit um sich greifen sollte, die Leute nicht mehr verstehen können, dass Deutschland Kernkraft aus Ideologie abschaltet, leichtfertig seine Energieversorgung zerstört, sich aufregen über die Politik der Inflation, der unbezahlbaren Energiepreise, der permanenten Milliardenschulden, sich aufregen über die Bluttat von Illerkirchen – ein weiteres Opfer in einer Kette von Morden und Messerstechereien –, wenn die Bürger verzweifelt sind, dass, wenn die Zuwanderung groteske Ausmaße annimmt mit explodierenden Mieten und überforderten Kommunen, die Regierung immer noch weitere Anreize zur Migration plant – Chancen-Bleiberecht für Unberechtigte, Turboeinbürgerung –, wenn all das die Menschen zur Verzweiflung bringt, so müssen sie nicht am Staat, am parlamentarischen System selbst zweifeln, so gibt es Abhilfe innerhalb des parlamentarischen Systems mit der AfD.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt weiß ich, was ein Wutbürger ist! Das ist ein Wutbürger!)

Da ist die Existenz und Arbeitsfähigkeit der AfD die beste Versicherung des Parlamentarismus gegen politische Bestrebungen, die sich reichsbürgerhaft außerhalb des demokratischen Systems stellen. Die Umfragen sehen die AfD weiter im Aufwärtstrend bei 15, 16 Prozent, auch nach der letzten Woche.

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Träumen Sie weiter!)

Die AfD steht für den parlamentarischen Weg, und die Bürger vertrauen ihr immer mehr.

(Zuruf von der SPD: Nazis seid ihr!)

Umso besser für die Demokratie, umso besser für Deutschland, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Elisabeth Kaiser [SPD]: So ein Mist! Widerlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht, was Sie da erzählen! – Christian Dürr [FDP]: Genauso haben Sie Frau Malsack-Winkemann applaudiert übrigens!)

Das Wort für die Bundesregierung hat der Bundesminister Dr. Marco Buschmann.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)