Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wirklich eine Bedrohung von den Terrorrentnern um den Putschprinzen ausging, dann haben die politisch Verantwortlichen das Leben von 3 000 Beamten gefährdet, indem sie bereits vor Wochen genehme Medienvertreter über den Einsatz informierten.

Gegen Straftäter, die in der Vergangenheit auch Polizisten ermordeten, muss mit aller Härte vorgegangen werden. Doch wissen Sie, was mich anwidert? Es ist die zur Schau getragene Besorgnis, die die Bundesinnenministerin samt Establishment in jede Kamera des Landes heuchelt. Unsere Demokratie ist nicht gefährdet, wenn sie von Spinnern abgelehnt wird.

(Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine Lüge!)

Wir haben zu keinem Zeitpunkt in den Abgrund geschaut, Frau Innenministerin. Niemand kann die Demokratie und den Staat delegitimieren; niemand kann das, außer Ihnen.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frechheit!)

Erst wenn die Bürger das Vertrauen in den demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat verlieren, dann ist unsere demokratische Ordnung wirklich gefährdet. Und dafür, dass die Bürger unseres Landes auf unseren Staat vertrauen können, sind Sie als Regierung verantwortlich.

Sie delegitimieren unseren Staat, wenn türkische Mädchen auf offener Straße von einem geisteskranken Afrikaner abgeschlachtet werden. Sie delegitimieren unseren Staat, wenn der Onkel des ermordeten Mädchens in den Medien fragen muss, wie vieler Einzelfälle es denn noch bedürfe, bis man illegale Afrikaner endlich abschiebe.

(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atmen Sie mal zwischendurch!)

Sie delegitimieren unseren Rechtsstaat, wenn Sie sich weigern, Frau Innenministerin, den afghanischen Gruppenvergewaltiger einer 14-Jährigen endlich außer Landes zu schaffen. Sie delegitimieren unsere Demokratie, wenn Sie all jene zu Feinden der Demokratie erklären, die lediglich anderer Meinung sind.

(Elisabeth Kaiser [SPD]: Reden sie auch noch zum Thema?)

Ece S. aus Illerkirchberg hatte keinen Wassergraben, keine Parlamentspolizei, keine Spezialkräfte, keinen Verfassungsschutz, der sie vor ihrem afrikanischen Mörder schützte. Ece S. und ihre Familie vertrauten lediglich auf Sie. Doch dieses Vertrauen ist zerstört.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind aus Ihrer eigenen Fraktion ausgeschlossen worden! Meine Güte!)

Ihre Aufgabe als Regierung ist es, den anhaltenden Vertrauensverlust nicht durch aufgeblähte Bedrohungsszenarien abzumildern. Ihre Aufgabe ist es, aus sich heraus echtes Vertrauen in unsere Freiheitsordnung und in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen, und dafür stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das will nur keiner haben!)

Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)